Thüringen: R2G twittert "ACAB"

... und der in die SPD eingetretene Ex-Pirat Christopher Lauer wirft der Berliner Polizei vor, "so lange jede Woche auf einen Mann mit Messer [zu schießen], bis der Taser da ist"

In Thüringen regiert seit 2014 eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen - ein Dreierbündnis, das in sozialen und anderen Medien mit "R2G" abgekürzt wird. Am letzten Freitag warben drei Politiker aus diesen drei Parteien - die Linke Susanne Hennig-Wellsow, der Sozialdemokrat Matthias Hey und der Grüne Dirk Adams - mit einem gemeinsamen Foto für diese Koalition, auf dem neben dem Slogan "#R2G: Für mehr Punkrock in der Politik!" etwas versteckt im Bildhintergrund auch eine Wandschmiererei aus den vier Buchstaben "ACAB" zu sehen ist. Dieses Akronym steht in der Autonomenszene für die pauschale Polizeibeamtenbeleidigung "All Cops Are Bastards".

Der in Deutschland vor allem durch ein Stück der Punkband Slime bekannt gewordene Spruch beschäftigte in der Vergangenheit mehrmals die Gerichte: Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten urteilte vor 16 Jahren anhand der Soldaten-sind-Mörder-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Slogan an sich noch nicht strafbar ist, wenn man damit keine klar abgegrenzte Gruppe von Polizisten anspricht. Solch ein Ansprechen sah das Amtsgericht Regensburg 2012 beispielsweise dann vorliegen, wenn ein T-Shirt auf einem Fußballspiel getragen wird, bei dem Polizeikräfte eingesetzt werden.

Auch auf Twitter, wo das Bild Thüringen24 zufolge von Adams und Hennig-Wellsow am 30. September gepostet und inzwischen gelöscht wurde, sind Mitarbeiter der Polizei im Einsatz. Allerdings bestreiten die drei Politiker auf dem Bild, dass eine Beleidigungsabsicht vorlag: Hey und Adam geben an, ihnen sei der Schriftzug erst aufgefallen, als öffentliche Kritik daran laut wurde. Außerdem sei das Bild in der Linksfraktion nachträglich bearbeitet worden.

Wer die Bearbeitung dort durchführte, ist bislang nicht bekannt. Fraktionssprecherin Diana Glöckner distanzierte sich aber "stellvertretend für die Abgeordneten" ebenfalls von der Akronymaussage und vermutete, es könne sich um eine satirische Absicht gehandelt haben. Hey meinte, er habe das ganze Foto als Satire verstanden und nicht auf der Facebookseite seiner SPD-Fraktion geteilt, weil er "Punkrock schlichtweg nicht mag".

Vorher hatte der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring gefordert, dass auch Ministerpräsident Bodo Ramelow Stellung nimmt, und dass SPD und Grüne "sich überlegen, mit wem sie da in einem Boot sitzen". In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass die Thüringer Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative ablehnte, die Angriffe auf Polizisten stärker strafbewehren sollte.

Ex-Pirat Lauer sorgt mit Vorwurf gegen die Polizei für Unmut in der Berliner SPD

In Berlin erregen SPD-Politiker noch mehr Aufmerksamkeit mit Twitter: Dort musste Mario Reimann seinen Beisitzerposten im Abteilungsvorstand Mauerpark abgeben, nachdem er den bei den Sozialdemokraten eingetretenen ehemaligen Piratenpartei-Abgeordneten Christopher Lauer nicht nur einen "Vollpfosten" nannte, den man "nicht ernst nehmen" könne, sondern auch bedauerte, dass "sein Mitpirat auf ihn nicht gestanden hat". Damit spielte er auf den ehemaligen Piratenpartei-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner an, der Ende September tagelang die Schlagzeilen der Boulevardpresse dominierte, nachdem er einen von ihm sexuell begehrten jüngeren Mann umgebracht und sich anschließend selbst auf einem improvisierten elektrischen Stuhl gerichtet hatte.

Anlass der Einschätzung Reimanns war ein Tweet Lauers nach einer Nachricht vom Samstag, in der es hieß, dass ein Polizist einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer durch einen Schuss ins Bein stoppen konnte. Diese Meldung kommentierte der Neu-Sozialdemokrat (der in der Vergangenheit behauptet hatte, er werde sich "eher eine Kugel durch den Kopf" jagen, als der SPD beizutreten) mit dem Satz: "Langsam entsteht bei mir der Eindruck, die Polizei schießt jetzt so lange jede Woche auf einen Mann mit Messer, bis der Taser da ist". Dabei bezog er sich auf Forderungen, auch deutsche Sicherheitskräfte mit der in den USA verbreiteten nicht-tödlichen Elektroschockwaffe auszustatten. Auf diese Bemerkung hin wurde Lauer nicht nur von Reimann kritisiert, sondern auch von der Polizeigewerkschaft (deren Berliner Chef ihn eine "sicherheitspolitische Kaulquappe" nannte) und vom Berliner SPD-Abgeordneten Tom Schreiber, der meinte, er hätte den Übertrittling nicht als "als [SPD-]Mitglied akzeptiert".

Dem Berliner CDU-Jungpolitiker Danny Freymark, der Lauer ebenfalls wegen des Polizeitweets kritisierte, antwortete der Ex-Abgeordnete in Anspielung auf die aktuelle Tauber-Behrends-Affäre der Christdemokraten: "Du bist aber ne süße Maus. Lad Dich mal auf ne Kaninchenjagd ein, dann können wir klären, wen Du so fickst" (vgl. Tauber unter Druck). Als Freimark meinte, das sei "peinlich" ergänzte Lauer: "Komm Mausi, geh die Ehrennadel polieren".

In der ehemaligen Partei Lauers und in Sozialen Medien genießt man das als "Popcorn" und wartet darauf, dass der umstrittene Politiker die SPD "von innen zerlegt" oder durch Streit "demontiert". Ähnliche Erwartungen hegt man bezüglich der in die Linkspartei eingetretenen Ex-Piraten Anne Helm und Oliver Höfinghoff. Letzterer sorgte bereits für Streit, als er am 3. Oktober twitterte, Sahra Wagenknecht dürfe nicht Spitzenkandidatin werden, weil sie "näher an [Frauke] Petry [stehe] als an der eigenen Partei".