Totale Überwachung

Für das vom Information Awareness Office des Pentagon geplante Data-Mining-System sollen im In- und Ausland alle verfügbaren Informationsquellen erschlossen werden

Lauschsysteme wie Echelon könnten bald nur noch wie relativ harmlose Vorläufer eines vom Pentagon geplanten Computersystems dienen, das weltweit alle verfügbaren Informationen nach Hinweisen auf terroristische Umtriebe oder Verbindungen durchsucht. Hatte Echelon bislang aber vorwiegend in Europa Unbehagen ausgelöst, so soll das neue Pentagon-System, zu dem die Geheimdienste ebenso ihre Quellen beisteuern sollen wie das FBI und private Datenbanken auf der ganzen Welt, auch explizit amerikanische Bürger unter die Lupe nehmen.

Gegründet wurde die Abteilung mit dem Namen Information Awareness Office (IAO) von der DARPA schon zu Beginn des Jahres, um "Angriffe auf die USA abzuwehren" (Das Orakel der DARPA). An deren Spitze stellte Präsident Bush einen Admiral, der einst unter Reagan - Vizepräsident war damals George Bush sen. - Berater für nationale Sicherheit gewesen war, aber dann zusammen mit Oliver North 1986 über den Iran-Contra-Skandal "stolperte". Dabei wurden angeblich ohne Wissen des Präsidenten im Gegenzug zur Befreiung amerikanischer Geiseln Waffen an den Iran verkauft. Mit dem Geld finanzierte man die Contras in Nicaragua (also natürlich richtige "Freiheitskämpfer", keine "Terroristen"). John Poindexter wurde 1990 der Verschwörung, der Behinderung der Justiz und der Zerstörung von Beweismaterial schuldig gesprochen (er hatte u.a. Tausende von belastenden Mails von den Servern des Weißen Hauses gelöscht). Doch die "Gerechtigkeit" kam schnell nach dem Gang vor ein Berufungsgericht, wo er für seine Aussage Straffreiheit erhielt. Reagan und Bush sen. konnte man damals keine strafrechtlich relevanten Taten nachweisen. Aber vielleicht stand Bush sen. dennoch in der Schuld von Poindexter, die Bush jun. nun erfüllt hat.

Poindexter machte zunächst außerhalb des Pentagon Karriere bei Syntek Technologies. Das Unternehmen arbeitet allerdings eng mit dem Pentagon zusammen und entwickelte im Auftrag der DARPA - zufälligerweise - für Geheimdienste eine Software namens Genoa, mit der sich große Datenbanken durchsuchen lassen können. Nach dem 11.9. war eben solches Wissen gefragt, während moralische Bedenklichkeiten, was die Vergangenheit von Poindexter abgeht, über die Clinton-Jahre ausgemerzt waren. Poindexter konnte also nun vom Präsidenten der mit dem Pentagon verbundenen Firma zum Chef der neu gegründeten Abteilung aufsteigen oder wieder ins Boot geholt werden. Ari Fleischer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, sagte zur Begründung der Ernennung des ehemaligen Admirals zum Leiter der neuen Behörde, dass er ein außergewöhnlicher Mensch sei, der seinem Vaterland gute Dienste geleistet habe ....

Aufgefallen ist Poindexter bereits 1987 mit einem Vorschlag, der damals aber keinen Anklang fand. Er forderte eine Ausweitung der Kompetenzen der NSA auf "die gesamte Computer- und Kommunikationssicherheit der Regierung und der Privatwirtschaft". Sicherheitsstandards für Computer, die vom National Institute of Standards and Technology festgelegt werden, hätten dann von der NSA, überdies unter der Bedingung der Geheimhaltung, verordnet werden können, was wahrscheinlich bedeutet hätte, dass überall Hintertüren zum Belauschen eingebaut worden wären.

Automatisches Frühwarnsystem für verdächtige Aktivitäten

Das IAO hat die Aufgabe, den Prototyp eines Systems zu entwickeln, das private Kommunikationen und kommerzielle Transaktionen nach Mustern durchsuchen kann, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen könnten - weltweit, aber eben auch in den USA, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert waren. Poindexter hat sich das anspruchsvolle Big-Brother-Ziel einer "totalen Informationskenntnis" - ein bisschen wie ein irdisches Auge Gottes - gesetzt, für die jede Informationsquelle in der Welt, die irgendwie zugänglich ist, berücksichtigt werden soll, um Terroristen oder Verdächtige zu entdecken. Zu diesen Quellen zählen natürlich auch Telefone und das Internet.

Begründet wird die Schaffung des globalen Super-Lauschsystems, das Informationen nicht nur zusammen führen und bewerten, sondern auch Voraussagen und Handlungsvorschläge machen soll, mit der üblichen "asymmetrischen Bedrohung der Vereinigten Staaten" durch den Terrorismus, der von lose organisierten, schwer zu identifizierenden Menschen ausgeübt wird, die unregelmäßig in einem "low-intensity/low-density form of warfare" zuschlagen. Zu deren Identifizierung muss man eben über alles Bescheid wissen, also wer was mit Kreditkarten einkauft, wer einen akademischen Abschluss erhält, einen Führerschein für Piloten oder einen anderen Ausweis beantragt, wer Geld überweist, Informationen über Email verschickt oder unvorsichtigerweise am Telefon plaudert.

Weil "Information der Schlüssel zur Bekämpfung des Terrorismus" ist, sollen natürlich auch alle verfügbaren biometrischen Daten zur Identifizierung von Personen zur Durchsuchung verfügbar sein (Die Körperidentität in der Datenbank für die "Bösen"). Zugreifen sollen auf das Data-Mining-System mit den unerschöpflich großen Informationsquellen die Geheimdienste und Strafverfolger - auch ohne richterliche Genehmigung im Hinblick auf die Daten der amerikanischen Bürger (der Rest der Welt ist sowieso Freiwild für dei Geheimdienste - nicht nur der USA). Und dafür müssen eben auch die hinderlichen Barrieren zwischen den staatlichen und privaten Datenbanken fallen. Und das System muss auch schon deswegen besonders ausgeklügelt sein, weil die Terroristen ja gerade versuchen, möglichst keine Hinweise auf sich und ihre Aktivitäten zu hinterlassen.

Wir entwickeln Technologien und ein Prototyp-System, um die Möglichkeit der USA zu revolutionieren, ausländische Terroristen zu entdecken, zu klassifizieren und zu identifizieren, ihre Pläne zu entziffern und so die USA instand zu setzen, rechtzeitig zu handeln, um erfolgreich terroristischen Akten zuvorzukommen und sie nieder zu schlagen.

Jan Walker, Sprecher der DARPA

Noch ist freilich das Super-Spitzelprogramm mit präventiven Absichten a la "Minority Report" noch im Stadium der Entwicklung. Fünf Jahre sind dafür vorerst angesetzt. Ein Prototyp - mehr sei vorerst nicht geplant - soll am Army Intelligence and Security Command in Fort Belvoir eingerichtet werden. Neben den technischen Problemen müssten freilich auch die juristischen Hindernisse, die trotz Patriot Act und dem anstehenden Homeland Security Act weiter bestehen, beiseite geräumt werden, um den Zugriff auf möglichst alle Daten, die irgendwo von amerikanischen Bürgern erhoben werden, auch zu ermöglichen.

Allerdings scheinen viele Frage auf dem Weg zum anvisierten totalen Überwachungsstaat und zur US-überwachten Globalgesellschaft noch gar nicht angegangen worden zu sein. So gab es zwar bereits erste Gespräche zwischen dem Pentagon und dem FBI, wie John Markoff in der New York Times berichtet, aber noch keine Einigung darüber, welche Informationen das FBI für das System eröffnen will. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um Macht und Kompetenzbereiche der einzelnen Behörden, der Einfluss und Bedeutung nicht zuletzt auf ihrem in Datenbanken gesammelten Wissen beruht. Bei der am Weißen Haus angesiedelten Behörde für den Landesschut (Office of Homeland Security) will man sich zu dem heiklen Thema nicht äußern und verweist, so Markoff, auf das Verteidigungsministerium, das sich wiederum für Bedenken der Bürgerrechtler als nicht zuständig erklärt.

Die Industrie, insofern sie sich äußert, ist den neuen Geldströmen nicht abgeneigt. So sagte Harris Miller, der Präsident der Information Technology Association of America, dass die amerikanische Hightech-Industrie durchaus die Ziele des IAO unterstütze, wenn nicht existierende Technologien verdoppelt und irgendwie die Privatsphäre des Computernutzers gewahrt bliebe: "Die IT-Industrie ist der Meinung, dass die Regierung in Forschung und Entwicklung der Informationstechnologien investieren sollte, und das ist Forschung und Entwicklung der Informationstechnologie."

Die amerikanischen Bürgerrechtsorganisationen sorgen sich ein wenig mehr um die Privatsphäre, allerdings nicht so sehr um die der Ausländer, deren Daten gesammelt und aufbereitet werden, um verdächtige - oder vielleicht auch nur interessante - Muster zu entdecken. So warnt Marc Rotenberg von EPIC vor einem "System der nationalen Überwachung der amerikanischen Öffentlichkeit". Tatsächlich verwischen sich mit der Bedrohung durch den Terrorismus oder dessen Bekämpfung die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen Geheimdiensten, Militär und Strafverfolgern, zwischen Krieg und Verbrechen, zwischen Verteidigung und Sicherheit der Infrastruktur auf gefährliche Weise. Die nicht nur von den USA, sondern mittlerweile auch von Russland übernommene Doktrin des Präventionsschlags schließt auch die Informationshoheit ein - und wenn alle Menschen - "Jeder ist potenziell ein Terrorist" - theoretisch verdächtig sind, wie dies dem System "Total Information Awareness" zugrundeliegt, dann müssen eben alle überwacht und belauscht werden, um präventiv die "Bösen" auszufiltern.

Über die internationale Konkurrenz der Geheimdienste und die Versuche hinaus, Daten vor dem Zugriff ausländischer Geheimnisse zu schützen, ist wohl erstmals die Diskussion über das von der NSA geleitete Lauschsystem Echelon gegangen, das sogar zum Gegenstand eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wurde. Die Bürger und die Unternehmen Europas hätten, so die Parlamentarier, auch einen Anspruch gegenüber den befreundeten Vereinigten Staaten auf Einhaltung des Datenschutzes. Die USA haben sich aber weder unter Clinton noch unter Bush auf eine diesbezügliche Diskussion eingelassen, überdies sind an Echelon auch andere Staaten wie Großbritannien, Australien, Neuseeland oder Kanada beteiligt. Und in Europa ist geschehen, wie der Stand der Dinge derzeit wohl steht: nichts, schließlich wollen auch die europäischen Staaten die Überwachung ausbauen und nicht eindämmen. Wenig verwunderlich zudem auch deswegen, wenn die Supermacht die Vereinten Nationen im Hinblick auf die Irak-Resolution vorführt und damit die Grundlagen für eine Achtung von Recht und Gesetz zugunsten der Macht international unterminiert.