Tourismus boomt auch bei CO2-Emissionen

Die Energie- und Klimawochenschau: Kohlebefürworter sollen Kohleausstieg verhandeln, DGB hadert mit Klimaschutz, Gebäudesanierung stockt

Endlich gibt es erste personelle Klarheiten für die Kohle-Kommission, die offiziell "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" heißt und die sich innerhalb dieses Jahres auf ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung einigen soll. Die nun benannten Personalien von Stanislaw Tillich (CDU), Ex-Ministerpräsident von Sachsen, als Kommissionsvorsitzender sowie des ehemaligen Landeschefs von Brandenburg Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzender sprechen nicht gerade für einen schnellen Kohleausstieg. Beide haben sich in der Vergangenheit in der Landespolitik eher als Befürworter der Braunkohle hervorgetan. Dritte Vorsitzende der Kommission soll wohl die ehemalige Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) werden. Sie bringt zumindest Erfahrung im Umgang mit kontroversen Themen mit, denn sie leitete von 2014 bis 2016 die Endlagerkommission.

In Bezug auf die Kohlekommission wird vorerst gestritten, wer noch zu ihren 23 Mitgliedern zählen wird. Bekannt ist, dass auch die Kohle-Gewerkschaft IB BCE vertreten sein wird. Nun fordern auch Anwohner der Tagebau-Gebiete Mitspracherechte. Am 2. Mai verschickten Betroffene aus den drei Tagebauregionen Rheinland, Lausitz und Mitteldeutschland einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Darin drücken sie ihre Empörung aus, dass bei sozialen Fragen des Braunkohleausstiegs die Tagebaubetroffenenen bisher nie gehört wurden.

"Über 120.000 Menschen mussten in Deutschland bereits dem Braunkohletagebau weichen. Noch immer sollen rund 30 Dörfer und Ortsteile für eine schmutzige Uralttechnologie zerstört werden", heißt es. Daher sollten nun mindestens zwei Vertreter der Tagebaubetroffenen an der Kommissionsarbeit teilnehmen.

Abkehr vom Klimaschutz beim DGB?

Leider kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kein klares Signal zum Kohleausstieg. Auf dem noch bis zum 17. Mai stattfindenden Bundeskongress soll auch über einen Antrag des Bundesvorstands zu Klima, Energie und Mobilität abgestimmt werden, in dem den Klimaschutzplänen der Bundesregierung für 2030 und 2050 eine gewisse Skepsis entgegen gebracht wird:

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaschutzziele von Paris. Die im Jahr 2016 sehr kontrovers geführte Debatte über den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung hat allerdings gezeigt, dass die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse über Prioritäten und Abhängigkeitspfade erst am Anfang stehen. Besonders deutlich wurde dies an den im Klimaschutzplan enthaltenen Zielen zur CO2-Reduktion für die einzelnen Sektoren bis zum Jahr 2030.

DGB-Antrag

Der bisherige Verlauf der Energiewende wird überwiegend negativ bewertet:

Der beginnende Strukturwandel in der Energiewirtschaft hat zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt, gleichzeitig stockt der Aufbau von neuen Arbeitsplätzen in der Windindustrie und entlang der Wertschöpfungsketten. Offen bleibt zudem, wie mittelfristig Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, wenn sich gegenwärtig ein Großteil des Kraftwerksparks aufgrund der Preisentwicklung am Strommarkt nicht mehr refinanziert und Neuinvestitionen in gesicherte Leistung ausbleiben. Auch hat sich die Finanzierung der Energiewende deutlich in den Endverbraucherpreisen niedergeschlagen, was wiederum soziale und industriepolitische Rückwirkungen hat.

DGB-Antrag

Dabei verläuft der Arbeitsplatzverlust in der Braunkohle seit Jahren relativ konstant, viel stärker sind die Beschäftigtenzahlen in der Steinkohleförderung zurückgegangen - dies jedoch nicht aufgrund von Klimaschutzplänen, sondern weil der Steinkohlebergbau in Deutschland nicht mehr rentabel ist. Die zitierte Windindustrie verzeichnete hingegen wachsende Beschäftigtenzahlen. Laut Bundesverband Windenergie sind 160.200 Menschen in der Branche beschäftigt, 338.600 in den Erneuerbaren Energien insgesamt.

Doch der Grad der gewerkschaftlichen Organisierung dürfte in der Branche geringer sein als in der Kohle, daher fordert der DGB berechtigterweise: "Gute Arbeit, Tarifbindung und Mitbestimmung müssen gestärkt werden. Dies muss gleichermaßen für bestehende wie für neue Arbeitsplätze und Branchen gelten."

So gibt es in dem 15-seitigen Papier weitere durchaus bedenkenswerte Aspekte, wie etwa die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr besser zusammen zu denken. So fordert der Gewerkschaftsbund die Regierung auf, die energetische Gebäudesanierung mit jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Die energetische Sanierung müsse zudem sozialverträglich für Mieter bleiben.

Bei den Anforderungen an die Gestaltung der Verkehrswende wird der Antrag schwammig, u.a. heißt es, auf eine bezahlbare individuelle Mobilität dürfe nicht verzichtet werden. Angesichts der Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie würde sich der DGB wohl auch kaum zu einer Abkehr vom motorisierten Individualverkehr bekennen.

Eine Petition, die den DGB auffordert, sich klar zum Klimaschutz zu bekennen, wurde innerhalb von elf Tagen von 45.000 Menschen unterzeichnet.

Was die energetische Gebäudesanierung angeht, bemängelt auch die Deutsche Energieagentur (dena) Stagnation. Während der Endenergiebedarf zwischen 2002 und 2010 um 20 Prozent gesenkt werden konnte, stagniert er seither. Um den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu machen, müsste die Sanierungsrate mindestens 1,4 Prozent pro Jahr betragen, momentan liegt sie aber nur bei einem Prozent.

Neben Wärmedämmung wäre auch ein Wechsel zu erneuerbaren Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie oder Abwärme notwendig. Zwar geht der Anteil der Ölheizungen zurück, drei Viertel der neu installierten Heizungen werden aber immer noch mit Gas betrieben. Obwohl Handlungsbedarf besteht, kommt die energetische Gebäudesanierung im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz Presseberichten zufolge nicht vor. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich eine steuerliche Förderung in diesem Bereich vor.