Trump: Bahn frei für die (Bau)Wirtschaft
Donald Trump bei seiner derzeitigen Lieblingsbeschäftigung, dem Unterschreiben von Anordnungen. Bild: Weißes Haus
Der Bau von Pipelines soll durchgesetzt werden, Baugenehmigungen sollen beschleunigt, Umwelt- und Klimaschutz werden als lästige Hindernisse betrachtet
Donald Trump versucht umzusetzen, was er in seiner Antrittsrede angekündigt hat, nämlich schnelles Handeln. FoxNews freut sich und attestiert, der neue Präsident führe eine "shock and awe campaign" gegen Washington durch, als wäre es eine gegnerische Stadt.
Er verfügte bereits einen Einstellungsstopp für Behörden, stieg vorerst aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP aus und strebt Neuverhandlungen über NAFTA an, was ihm bereits den Beifall von Gewerkschaftsführern und Bernie Sanders gebracht hat. Ansonsten kündigte er gestern Vormittag Deregulierungen für die Wirtschaft - "75 Prozent" weniger - und massive Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht an, aber nur für Unternehmen, die im Land bleiben und Jobs schaffen.
Dazu kamen gestern noch weitere Entscheidungen, die allerdings nur eine Richtung vorlegen, nämlich alles auf Wirtschaftswachstum im Inland auszurichten und dafür möglichst alle Barrieren zu beseitigen, was mit der Aufkündigung der Freihandelsabkommen kontrastiert. Man kann damit rechnen, dass Trump vieles beiseite räumen wird, was aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes bislang verordnet wurde. Trump ist Bauunternehmer, so verhält er sich auch als Präsident, der lästige Vorschriften und Einschränkungen beiseite räumt. Das kurzfristige Geschäft ist alles.
Mit einem Federstrich hat er die beiden unter Obama aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes blockierten großen Pipeline-Projekte wieder auf die Agenda gesetzt: die 1900 km lange Keystone XL-Pipeline vom kandadischen Alberta nach Nebraska, die Öl aus den kanadischen Ölsänden transportieren soll, und die fast ebenso lange Dakota Access Pipeline von North Dakota nach Illinois mit Fracking-Öl. Im Dezember wurde der Bau durch das Gebiet der Sioux gestoppt, die sich mit anderen Aktivisten dagegen wehrten.
Als Geschmäckle kommt hinzu, dass Trump möglicherweise noch Anteile des Unternehmens Energy Transfer Partners, die die Dakota Access Pipeline (Bakken Pipeline) baut, in Besitz hat. Er behauptet, sie letztes Jahr verkauft zu haben. Nachzuprüfen ist dies nicht, weil Trump weiterhin Einsicht in seine Steuererklärung verweigert. Das interessiere die Menschen nicht, sagt er. Nach Unterzeichnung sagte er: "Wir werden unsere eigene Pipeline bauen. Wir werden unsere eigenen Röhren bauen, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben."
Das Problem könnte nur sein, dass mit der Keystone-Pipeline, die täglich 830.000 Barrel in die USA pumpen soll, der Handelsüberschuss der USA gegenüber Kanada kippen - 2015 11,9 Milliarden US-Dollar - und zu einem Defizit werden könnte. Zudem könnte das kanadische Öl den Ölpreis unter Druck setzen und amerikanisches Fracking-Öl weniger profitabel machen. Das könnte wiederum Kanada an den längeren Hebel bei den angekündigten NAFTA-Verhandlungen bringen.
Zusätzlich zu der Genehmigung der Pipelines, die allerdings wieder vor Gericht aufgehoben werden kann, Umweltgruppen haben bereits neue Proteste angekündigt, verfügte der Präsident, dass der Stahl für die Röhren in den USA hergestellt worden sein muss. Alleine für den Bau der Keystone-Pipeline würden 28.000 neue Jobs geschaffen, versprach Trump. Dazu kommen noch zwei weitere Präsidentenerlasse, die Baugenehmigungen erleichtern und beschleunigen sollen. Trump nennt es "Streamlining", also Rationalisierung eines "mühsamen, langen und schrecklichen Genehmigungsprozesses". Offenbar stellt sich Trump als Präsident und oberster Bauherr vor, er könne über die Genehmigung mehr oder weniger alleine entscheiden, ohne an rechtliche Vorgaben und Auflagen gebunden zu sein.
"Wenn es ein Nein ist, dann werden wir schnell Nein sagen, und wenn es ein Ja ist, dann heißt das: 'Beginnen wir mit dem Bau'." Die Baugenehmigungen in den USA seien "sehr unfair für die Menschen" geworden. Fragt sich nur, welche Menschen er damit meint. Man könne nicht 15 Jahre lang über den Umweltschutz verhandeln, wenn eine Brücke am Zusammenfallen ist. Die Umweltprüfungen und Genehmigungen für "Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität" sollen möglichst beschleunigt werden.
Trump hat bereits angeordnet, dass die Umweltbehörde EPA alle Verträge und Geldzuweisungen einstellt. Jährlich sind das 4 Milliarden US-Dollar. Das kann die Klimaforschung ebenso betreffen wie Projekte zum Umweltschutz oder zur Luftverbesserung.