Trump: Die US-Militärausgaben sind "verrückt" hoch

Der US-Präsident verursacht Unruhe, weil er den Pentagon-Haushalt senken und mit China und Russland sprechen will, um den Rüstungswettlauf zu stoppen

Interessant ist, dass Donald Trump, der mit Amerika auch das US-Militär wieder groß machen wollte, nach der Erhöhung des Rüstungsetats um mehr als 10 Prozent, nun schon wieder auf die Bremse treten will. Die Militärausgaben der USA in Höhe von 716 Milliarden US-Dollar, die er mit auf den Weg gebracht und gebilligt hatte, seien "verrückt", schrieb er am Montag in einem Tweet.

Das scheint eine Kehrtwende zu sein und ist auch deswegen verwunderlich, weil Trump nicht nur die mächtigste Streitmacht der Welt haben, sondern auch die Truppenstärke erhöhen, mehr schwere Waffensysteme anschaffen und die Modernisierung der Atomwaffen vorantreiben wollte. Und just in dem Moment, in dem die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen will, weil angeblich Russland diesen verletzt, schreibt der US-Präsident, dass er sicher sei, irgendwann in der Zukunft mit Präsident Xi und Präsident Putin zusammenzukommen, um zu beginnen, den Rüstungswettlauf zu stoppen, der unkontrollierbar geworden sei. 2016 hatte er noch gesagt, dass ein Rüstungswettlauf kommen könne, die USA würden ihn gewinnen.

Eigentlich ist diese Äußerung unerhört. Zwar hatte Barack Obama einmal angekündigt, für eine atomwaffenfreie Welt eintreten zu wollen. Auf die Ankündigung ist das Gegenteil erfolgt, nämlich der Plan, die Atomwaffen zu modernisieren und den Raketenabwehrschild an der Grenze zu Russland weiter auszubauen. Dazu wurde der Konflikt mit Russland wegen der Ukraine und dann Syrien weiter eskaliert, also der Rüstungswettlauf forciert. Bislang haben sich die USA auch vielen Bemühungen und Vorschlägen widersetzt, Rüstungskontrollabkommen abzuschließen. Das war etwa so bei biologischen Waffen, aber auch im Weltraum oder im Cyberspace. George W. Bush kündigt das ABM-Abkommen, um das Raketenabwehrsystem gegen Russland aufzubauen, das Moskau verdächtigt, das INF-Abkommen zu verletzen, und als Zwang gesehen hat, seinerseits sein Raketen- und Atomwaffenarsenal zu modernisieren.

Trump begann seine Präsidentschaft mit dem üblichen neoliberalen Bekenntnis zu einem kleinen Staat, der aber mächtig nach innen und außen ist, also Polizei und Militär zur Sicherheit und zur Verteidigung der Eigentumsordnung und der internationalen, heißt amerikanischen Ordnung aufrüstet. Das Militärbudget wurde von Trump auch von Sparmaßnahmen befreit. Jetzt also stellt der US-Präsident in Aussicht, mit China und Russland um ein Rüstungskontroll- oder sogar ein Rüstungsabbauabkommen verhandeln zu wollen.

Das dürfte zeigen, dass Trump trotz seiner Zugehörigkeit zur reichen Oligarchenklasse in den USA tatsächlich ein politischer Quereinsteiger ist, der mit dem militärisch-industriellen Komplex nicht verbandelt ist, auch nicht mit den Geheimdiensten, mit denen er bereits seit seinem Wahlkampf überkreuz lag und die seiner Präsidentschaft viele Knüppel in den Weg legten.

Man könnte daraus schließen, dass der Geschäftsmann Trump, der gerne Deals macht, die Profit bringen, und ansonsten darauf dringt, dass auch die anderen Staaten sich an Ausgaben wie der Sicherheit beteiligen müssen, mit der Erhöhung des Rüstungsbudgets erst einmal ein Zeichen setzen wollte, ohne wirklich dahinter zu stehen. Ihm dürfte klar sein, dass ein Rüstungswettlauf immer mehr Gelder verschlingen wird, was zwar den Rüstungskonzernen zugutekommt, aber dazu führen würde, dass Steuern erhöht werden müssten, die er gerade heruntergefahren hatte.

Schon länger war klar geworden, dass Trump einen Kurs der Erhöhung des Rüstungshaushalts nicht unbedingt fortsetzen will. Damit tritt er aber gegen politische und ökonomische Interessen an, die Republikaner und Demokraten vertreten. Die Eskalation des Konflikts mit Russland und China ist für einen großen Teil des US-Kongresses Programm. Die Ermittlungen gegen Trump sollen nicht nur eine "Collusion" seines Wahlkampfteams mit Russland oder kommerzielle Interessen der Trump-Familie aufdecken, sondern auch verhindern, dass Absprachen mit Russland und China zustandekommen.

Trump will den Pentagon-Haushalt wieder auf 700 Milliarden US-Dollar zurückfahren

Ist also Trump, der wirtschafts-, finanz- und steuerpolitisch ein neoliberales Programm im nationalen Interesse verfolgt, außenpolitisch eher auf Deals denn auf Konflikt ausgerichtet, was aber von mächtigen wirtschaftlichen und politischen Kreisen versucht wird zu verhindern? Man kann davon ausgehen, dass - wie das meist der Fall ist - es nicht einfach die Guten und die Bösen gibt.

Ende Oktober wurde bekannt, dass im Pentagon zwei Haushaltspläne für 2020 aufgestellt werden, einer in der geplanten Höhe, der andere demgegenüber mit einer Kürzung von 33 Milliarden US-Dollar auf 700 Milliarden US-Dollar, was auch 16 Milliarden weniger wären als der aktuelle Rüstungshaushalt. Das hatte Trump vorgeschlagen, der alle seine Minister aufforderte, ihren Haushalt um 5 Prozent zu kürzen. Der US-Präsident reagierte damit auf Zahlen aus dem Finanzministerium, nach denen das Defizit im Haushaltsjahr 2018 auf 779 Milliarden US-Dollar und damit um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist.

Die vom Kongress eingesetzte National Defense Strategy Commission kam hingegen zum Ergebnis, dass der Rüstungshaushalt jedes Jahr um 3-5 Prozent inflationsbereinigt erhöht werden müsse. Damit wäre man dann bald bei einer Billion US-Dollar. Im Pentagon wird natürlich die Absicht scharf kritisiert, den Rüstungshaushalt zu kürzen. Verteidigungs minister Jim Mattis und Jim Inhofe, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, fordern, dass Trump bei der Erhöhung auf 733 Milliarden bleiben soll.

Allerdings bliebe der Rüstungshaushalt der USA selbst bei der vorgeschlagenen Kürzung noch immer der bei weitem größte weltweit, 16 Milliarden weniger machen gerade einmal 2 Prozent aus. Das wäre nur symbolisch.

Der russische Generalstabschef Valery Gerasimov hat gestern in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass Russland sein Atomwaffenarsenal als Antwort auf den Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems weiter im Rahmen der Verträge modernisiert, die Massenproduktion der Avangard-Raketensysteme mit Hyperschallgleitern gestartet und weitere Yars-Raketensysteme stationiert habe, um das amerikanische Raketenabwehrsystem überwältigen zu können.

Man wolle aber nicht in einen "ruinösen Rüstungswettlauf" eintreten, auch wenn die USA und die Nato ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen erhöhen würden. Es würden alle erforderlichen Maßnahmen zur militärischen Sicherheit getroffen. Man habe auch in den letzten Jahren das Rüstungsbudget bei 50 Milliarden US-Dollar belassen und wolle es eher senken, während die US 14 Mal so viel ausgeben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte gestern, Russland wolle nicht aus dem INF-Abkommen aussteigen, aber wenn dies die USA einseitig machen - wie 2002 beim ABM-Abkommen -, um Raketen der Reichweite zu bauen, die vom INF-Abkommen für die USA und Rusasland verboten sind, werde man das auch machen.