Trump: Doch kein Veto gegen 1,3 Billionen US-Dollar Haushaltsgesetz

Es habe keine Alternative gegeben, sagte ein "unglücklicher" US-Präsident, um die Erhöhung der militärischen Ausgaben zu sichern

Am Mittwoch schien US-Präsident Donald Trump mit dem Haushaltsgesetz ("Omnibus Spending Bill"), bestehend aus 12 Einzelgesetzen, noch einigermaßen zufrieden zu sein. Er kritisierte zwar, dass wegen der Demokraten Staatsausgaben verschwendet würden, aber er habe seine 700 Milliarden US-Dollar jetzt und 716 Milliarden nächstes Jahr, um das Militär "wieder aufzubauen", also wieder durch mehr Soldaten und neue Ausrüstung "groß zu machen". Und dann seien schließlich noch 1,6 Milliarden bewilligt, um mit dem Bau der Mauer an der Südgrenze zu starte.

Die Demokraten hätten um DACA, das von Obama stammende Programm, das Menschen vor der Abschiebung schützt, wenn sie minderjährig in die USA gekommen waren, gekämpft, er um seine Mauer und das Militär. Das zeigt schon, dass Trump stark auf Abwehr und militärischen Druck setzt, was er mit der Berufung des alten Scharfmachers und Neocons John Bolton noch einmal belegt hat, was aber auch hinter dem Beginn eines Handelskrieges mit China und wahrscheinlich bald auch mit der EU bzw. Deutschland steckt. Trumps Devise ist, "Stärke" zu zeigen, aggressiv zu handeln, um die amerikanischen Interessen durchzusetzen - und dabei womöglich auch einen größeren militärischen Konflikt zu riskieren. Interessant ist nicht so sehr, dass 78,1 Milliarden US-Dollar für Auslandseinsätze bewilligt wurden, sondern dass hier nun wieder vom Global War on Terror (GWOT) gesprochen wird. Obama hatte den Begriff, der unter Bush eingeführt wurde, verpönt.

Gestern schienen ihm dann doch noch Bedenken zu kommen, das vom Kongress nach monatelangen Verhandlungen verabschiedete Haushaltsgesetz, das 1,3 Billionen US-Dollar an Ausgaben beinhaltet, doch in Kraft zu setzen. Er drohte also mit einem Veto, weil vor allem der Mauerbau nicht vollständig finanziert und die Finanzierung der DACA-Rezipienten nicht enthalten sei. Jetzt sind weiter um die 700.000 der sogenannten "Dreamers" vor Abschiebung geschützt. Hier hatte er kein Übereinkommen mit den Demokraten erzielen können, Trump wollte DACA eigentlich abschaffen und die von dem Gesetz geschützten Zuwanderer weitegehend abschieben. Hätte er tatsächlich ein Veto eingelegt, wäre am Samstag kein Geld mehr vorhanden gewesen, was zu einem Shutdown der Regierung, also zu einer Geldsperre für die Ministerien und Behörden, geführt hätte.

Das wollte Trump nun doch nicht riskieren. Vermutlich wollte er nur mit der Ankündigung eines möglichen Vetos über Twitter nur seinen Anhängern demonstrieren, dass er sich von dem aufgeblähten Haushalt, der neben Trumps Steuerreform zu einer deutlich höheren Staatsverschuldung beitragen wird, distanziert und eigentlich nur mehr Geld für die nationale Sicherheit eintritt. Im Repräsentantenhaus hatten denn auch 90 Abgeordnete gegen das "Monstergesetz" gestimmt, allerdings 111 Abgeordnete der Demokraten dafür. Besonders erbost scheint er dann doch über die für ihn zu geringe Finanzierung der Grenzmauer gewesen zu sein.

Er will ja eine wirkliche Mauer aus Beton, aber die bewilligten 1,6 Milliarden US-Dollar sind für neue Technik und Reparaturen des bestehenden Grenzzauns gedacht und dürfen nicht für den Mauerbau ausgegeben werden. Trump hatte ja schon Prototypen für seine Mauer errichten lassen und besichtigt. So sind 641 Millionen US-Dollar für Grenzzäune - "border wall system" - in der Länge von über 140 km vorgesehen, die Hälfte für Reparatur, der Rest geht weitgehend in Sensoren, Drohnen und weitere Überwachungstechnik. Dass kein Geld für die Mauer aus Beton zur Verfügung steht, eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps und gedacht als Monument, hat Trump sicherlich als Demütigung erlebt und erst einmal vor Wut gekocht.

Das Hin und Her mag auch damit zusammenhängen, dass Trump bzw. seine Mitarbeiter auf die Schnelle gar nicht überblickt haben, was in der "Omnibus Spending Bill" so alles genau steht. Das "Werk" ist nämlich 2232 Seiten stark. Erst am Mittwoch war es vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorgelegt worden. Die Abgeordneten hatten also gerade einmal etwas mehr als 16 Stunden, um sich das durchzulesen. 1000 Minuten rechnete CNSnews.com aus, wären zur Verfügung gestanden, in denen 2,32 Seiten in der Minute gelesen werden müssten. Das werden die Abgeordneten nur punktuell gemacht haben, wahrscheinlich ist dies auch im Weißen Haus so geschehen, so dass die Erkenntnis über die Demütigung erst später auftauchte.

Schließlich erklärte er, er habe keine andere Wahl gehabt, als zuzustimmen, "um unser Militär zu finanzieren". Es sei seine "höchste Pflicht", für die Sicherheit der USA zu sorgen. Er habe "sehr ernsthaft" überlegt, ein Veto einzulegen, aber "die unglaublichen Gewinne, die wir für das Militär machen konnten, habe alle anderen Gedanken überwogen". "Unglücklich" sei er und "enttäuscht", nie würde er wieder ein solches Gesetz unterzeichnen. Einige republikanische Abgeordnete hatten ihn aufgefordert, ein Veto einzulegen. Aber so sei es eben "leider, wie das System jetzt funktioniert". Schande twitterte Senator Rand Paul. Fast niemand, so sagt er, habe den Text gelesen.

In den USA gibt es jetzt mehr als 11 Millionen Millionärshaushalte. 2017 ist deren Zahl gegenüber 2016 nach der Spectrem Group um 6 Prozent oder um 700.000 angestiegen. Als Millionärshaushalt wird gezählt, wer mehr als eine Million investierbares Vermögen besitzt, der Wohnsitz wird nicht eingerechnet.