Trump: "Wir haben das Öl gesichert", US-Truppen ziehen aus Kobani und Raqqa ab

Das Ende der Feuerpause naht, die SDF haben sich aus dem Gebiet zwischen Ras al-Ayn und Tal Abyad zurückgezogen, was der Türkei nicht reichen wird

Donald Trump versucht mit dem (teilweisen) Rückzug von US-Truppen aus Syrien den Eindruck zu erwecken, dass die USA sich aus den Konflikten, den endlosen blutigen Kriegen, in der Region zurückziehen will. Doch nach dem Angriff auf die saudischen Ölanlagen haben die USA mehr Soldaten und Kampfflugzeuge sowie Patriot- und THAAD-Systeme nach Saudi-Arabien verlegt. Nach der Nachrichtenagentur AP wurde die Truppenpräsenz um 14.000 Soldaten aufgestockt, wozu allerdings auch Kriegsschiffe gehören. Das soll aber, so Brian Hook, der US-Sondergesandte für den Iran, dem Ziel nicht zuwiderlaufen, Truppen aus dem Nahen Osten abzuziehen. Die Verlegung sei defensiv und eine Botschaft an den Iran.

Trump schickte nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen und der verbündeten dschihadistischen Milizen, deren brutalem Vorgehen und der Befreiung von dem mit dem IS verbundenen Kämpfern und ihren Familien, seinen Vizepräsident Mike Pence nach Ankara. Als Erfolg wurde eine Feuerpause bis Dienstag verkündet, bis dahin sollten die Kurden ihre Kämpfer und Waffen nach türkischer Lesart aus der gesamten von der Türkei beanspruchten "Sicherheitszone" abgezogen haben. Lesart der amerikanischen Regierung ist, dass die vereinbarte "Sicherheitszone" sich nur zwischen Ras al-Ayn (Serekaniye) und Tal Abyad bis zum M4-Highway erstrecken soll.

Gestern verließ ein Konvoi den Flugplatz von Kobani, er werde nach dem Pentagon-Sprecher, Leutnant Myles Caggins, massiv von der Luftwaffe überwacht und geschützt. Die Truppen, die das Hauptquartier in Kobani verlassen haben, sollen in der Region verlegt werden. Das Hauptquartier wurde nach dem Aufgeben von F-15-Kampfflugzeugen bombardiert, um nicht erneut russischen und syrischen Medien die Möglichkeit zu bieten, Bilder von der Übernahme und dem Aussehen des Stützpunkts zu machen, wie das in Manbidsch gesehen ist.

700 - 1000 US-Soldaten, die Syrien verlassen, sollen aber im westlichen Irak bleiben, um weiter gegen den IS zu kämpfen und wohl auch schnell nach Syrien zurückkehren sowie den Stützpunkt al-Tanf an der syrisch-irakischen Grenze zu sichern. Damit soll vor allem verhindert werden, dass es einen durchgehenden schiitischen Korridor vom Iran über den Irak nach Syrien und dem Libanon gibt. Wie Rudaw berichtet, ist ein großer US-Konvoi aus Raqqa Richtung Süden, bewacht von Hubschraubern, abgezogen. Im Irak sind weiter 5.000 US-Truppen stationiert.

Widerstreitende Ansichten über die "Sicherheitszone"

Trotz Feuerpause gab es Kämpfe in Ras al-Ayn, die Türkei und die SDF warfen sich gegenseitig die Verletzung des Waffenstillstands vor. Gestern erklärte SDF-Sprecher Redur Xelil, dass nach der Evakuierung verletzter Zivilisten die letzte Gruppe von Kämpfern die Stadt verlassen hätte. Man werde schrittweise aus dem 120 km langen Gebiet zwischen Ras al-Ayn und Tal Abyad südlich des Highway abziehen. Auch andere SDF-Sprecher bestätigten den Abzug.

Zwei Konvois vom kurdischen und Internationalen Roten Kreuz sowie vom Syrischen Roten Halbmond haben über das Wochenende viele tote und verletzten Zivilisten und SDF-Kämpfer evakuiert. "Die Amerikaner haben versichert", so Xelil gestern, "dass sie feste Garantien von der türkischen Seite haben, die Zivilisten zu schützen, aber wir vertrauen der türkischen Seite nicht und werden die Situation genau beobachten." Am Samstag hatten die SDF den Türken vorgeworfen, Ras al-Ayn einzuschließen und den Abzug der Kämpfer sowie die Evakuierung der verletzten Zivilisten zu verhindern.

Die SDF hatten allerdings mit dem syrischen Militär vereinbart, dass dieses in die beiden Orte vorrückt. Nach der syrischen Nachrichtenagentur Sana sind syrische Verbände in Kobani eingerückt. Syrische Truppen sollen auch in die Provinzen Raqqa und Hasaki vorgerückt sein, um den weiteren Vormarsch türkischer Truppen zu verhindern. Türkische Truppen und ihre dschihadistischen Milizen hätten nach Bombardierung aus der Luft und durch Artillerie Ras al-Ayn eingenommen und viele Zivilisten vertrieben.

Donald Trump versucht weiter sein Handeln als erfolgreich und konsequent darzustellen. Gestern twitterte er Äußerungen von Verteidigungsminister Esper, unklar ist, ob er sie ihm gegenüber oder Medien gemacht hat. Zunächst hatte er von "Mark Esperanto" geschrieben, was später korrigiert worden war:

"Der Waffenstillstand hält ziemlich gut. Es gab einige kleine Kämpfereien, die schnell aufhörten. Neue Gebiete werden mit Kurden besiedelt. US-Soldaten halten sich in der Kampf- oder Waffenstillstandszone auf. Wir haben das Öl gesichert." Mark Esper, Verteidigungsminister. Beenden der endlosen Kriege!

Donald Trump

Die Vertreibung der Kurden als Umsiedlung zu beschreiben, ist konform mit Erdogan, der ein bis zwei Millionen Syrer in der "Sicherheitszone" ansiedeln will, wobei kaum gefragt wird, wer die Unterkünfte bauen will, wenn nicht die Kurden vertrieben und deren Häuser übernommen werden, was allerdings bei weitem nicht ausreichen würde, vor allem aber, von was die Umgesiedelten in dem kargen Land leben sollen.

Dass Esper und Trump das syrische Öl so wichtig ist, dürfte sich daraus erklären, dass sowohl Damaskus als auch Ankara daran interessiert sein. Es sieht allerdings so aus, dass das Öl nicht von den USA gesichert ist, sondern nun in die Hände von Damaskus gerät, was wiederum den Kurden Einnahmen beschneiden wird. Allerdings ist die fragwürdige Erfolgsmeldung keine gute Propaganda für die US-Außenpolitik, sondern bestätigt nur die herrschende Ansicht, dass es den USA nur ums Geschäft geht.

Neue Flüchtlingswelle?

Die Autonome Region Kurdistan im Irak rechnet mit 30.000 - 50.000 Flüchtlinge aus Syrien, bislang sind aufgrund der Kämpfe 5.000 im Irak angekommen. Gehen die Kämpfe weiter, könnten es auch mehr als 250.000 werden, warnte der Innenminister Rebar Ahmed.

Nach dem Syrischen Demokratischen Rat (SDC), dem politischen Arm der SDF, seien seit Beginn der türkischen Invasion bereits 300.000 Menschen vertrieben worden sein. Das sei besonders schwerwiegend, weil sich die internationalen Hilfsorganisationen aus der Region zurückgezogen hätten. In Ras al-Ayn hätten die Türken den humanitären Korridor gestern geschlossen, zahlreiche Zivilisten und Verwundeten seien weiter eingeschlossen.

Aus der Türkei kommen hingegen scharfe Töne gegen die USA. So erklärte der Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun, weitergegeben von der staatlichen Nachrichtenagentur AA, dass die Uhr ticke und die Feuerpause ihrem Ende zu gehe. Die USA hätten die Verpflichtung, den Rückzug der SDF zu unterstützen und die schweren Waffen zu übernehmen. Das dürfte schlecht gehen, wenn die Amerikaner bereits abgezogen sind