Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an
Straße von Hormus. Bild: Nasa
Der Wirtschaftskrieg wird verschärft, die Reaktion Irans steht noch aus. Saudi-Arabien schließt sich der US-Marinemission im persischen Golf an
US-Präsident Donald Trump hat seinen Finanzminister angewiesen, die Sanktionen gegen Iran "substantiell zu verstärken", wie er über Twitter mit Ausrufezeichen bekannt machte. Auf Details muss die Weltöffentlichkeit noch warten.
Trump verschärft damit den Wirtschaftskrieg, je nach Ziel und Ausmaß der Sanktionen wird er damit Iran mehr oder weniger verärgern, aber, das kann man ihm zugutehalten, er geht damit nicht den Weg, der eine militärische Eskalation befördert. Das wäre bei einer Präsidentin Clinton nicht unbedingt der Fall gewesen.
Druck Richtung "militärische Option"
Der Druck, die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen martialisch zu beantworten, ist da. Obwohl noch immer diskutiert wird, wer denn eigentlich verantwortlich ist (Abwarten nach dem Angriff auf saudische Ölanlagen), stand für die USA schnell fest, dass Iran dahintersteckt. Zwar wird die "militärische Option" selten ausdrücklich so benannt, aber die Forderung nach einer robusten Antwort ist herauszuspüren, wenn es etwa in einem Bericht der New York Times aus Expertenkreisen heißt, dass "viele Amerikaner überzeugt sind, dass US-Interessen, die darin bestehen, Ölnachschub aus dem Nahen Osten zu sichern, dramatisch nachgelassen haben."
Der ganze NYT-Bericht dreht sich um die Frage, wie Trump agieren soll, um seine angekratzte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dass sich das Interesse an der Sicherung des Ölnachschubs aus dem Nahen Osten nicht mit der Fracking-Ölproduktion innerhalb der USA erledigt hat, wird dann an anderer Stelle nochmal herausgestrichen (Der Mythos der US-Energieunabhängigkeit ist in Rauch aufgegangen).
Und dann gibt es ja noch die Debatte über die iranische Bedrohung, in der entschlossene Antworten gefordert werden. "Iran testet die US-Administration", so der Sound des Chors aus dem Hintergrund, der von US-Medien versendet wird. Iran fordert geradezu eine Antwort von Donald Trump, sagt der ehemalige US-Botschafter im Jemen, Gerald Feierstein.
Er soll sich zusammen mit der damaligen Außenministerin Clinton 2012 kräftig im Jemen eingemischt haben. Die Außenpolitik, die Clinton damals mit ihren Botschaftern, auch im Jemen, verfolgte, war auf verdeckte Militär-Operationen ausgerichtet, um "Insurgenten anzugreifen".
Gerald Feierstein ist nicht der einzige aus diesem Hintergrundchor. Der frühere New York Times-Journalist Bret Stephens, dem enge Verbindungen zu neokonservativen Kreisen nachgesagt werden, machte auf MSNBC darauf aufmerksam, dass die "USA 1987 die iranische Flotte versenkt haben, ohne dass es Konsequenzen gab. Wir könnten es wieder tun".
Iran warnt vor Reaktionen, falls die USA Schritte gegen das Land unternimmt
Wie die iranische Führung auf die Verschärfung der Sanktionen reagieren wird, ist noch offen. Dass es zu einem Gespräch zwischen Trump und dem iranischen Präsidenten kommen wird, war schon vor den jüngsten US-Beschuldigungen, die Iran für die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen verantwortlich machen, und der neuesten Sanktionsandrohung unwahrscheinlich. Irans Regierung hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aufhebung aller Sanktionen eine Voraussetzung für ein solches Treffen wäre.
Nun ist gar nicht sicher, ob Präsident Rouhani oder Außenminister Zarif ein US-Visum für die Teilnahme an der UN-Versammlung in New York bekommen, wo das Treffen hätte stattfinden sollen. Ob die USA einen diplomatischen Eklat suchen? Zumindest lassen sie sich Zeit und zeigen ihre Macht, wo immer es möglich ist.
Iran hat, wie aus Teheran berichtet wird, eine diplomatische Note über die Vermittlung der Schweiz an die US-Regierung adressiert, in der die Vorwürfe von Donald Trump und Mike Pompeo über eine Rolle Irans bei den Angriffen vom vergangenen Sonntag zurückgewiesen werden.
Dem hinzugefügt wird eine Warnung, wonach "auf jeden Schritt der USA gegen Iran eine unmittelbare Reaktion erfolge und diese Reaktion nicht begrenzt sei", so Iran Front Page, das sich als "private und unabhängige iranische News-Webseite für ein englisch-sprachiges Publikum" darstellt und in der iranischen Hauptstadt seinen Sitz hat.
Saudi-Arabien will bei US-Marinemission mitmachen
Welche moves der USA die Bedingungen erfüllen, dass Iran unmittelbar reagiert? Man darf gespannt sein, wie sich die Lage im persischen Golf entwickelt, wenn Saudi-Arabien umsetzt, was das Verteidigungsministerium in Riad offiziell angekündigt hat: die Teilnahme an der US-Mission im Golf, die früher als Operation Sentinel größer gedacht war und nun als "Sicherheitsmechanismus" sprachlich heruntergeregelt wurde.
"International Maritime Security Construct", heißt die Bezeichnung in der saudi-arabischen Ankündigung. Abgedeckt wird demnach die Straße von Hormuz, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Oman und der persische Golf.
Die EU will mehr Geopolitik betreiben
Sehr vage bleibt die Rolle der Europäer. Wie aus Brüssel mitgeteilt wird, hat die neue EU-Kommission vor, mehr geopolitisch zu agieren. Aber im Fall des Konflikts zwischen den USA und Iran zeigt sich, wie wenig der Anspruch in der Realität gedeckt ist.
Frankreich versuchte mit Deutschland und Großbritannien im Rücken, wie hier berichtet wurde, mit einer Kredit-Initiative, Iran bei der Nuklearvereinbarung zu halten. Nun kommt zum "Nein" aus Washington die jüngste Golfkrise an Schwierigkeit hinzu. Zuletzt hieß es, dass der Milliardenkredit dann mit dem Instex-Vorhaben gebündelt wird.
Stimmt allerdings die News vom staatlich finanzierten iranischen Sender Press TV, dann ist man in Teheran so verärgert über Renault und Peugot, dass man mit ihnen künftig überhaupt keine Geschäfte mehr machen will. Das kann man als Signal an Macron verstehen, dass aus Sicht Teherans nicht genug getan wird, um Versprechungen einzuhalten.
Die französische Regierung gab zuletzt bekannt, dass man sich an einer Untersuchung über die Hintergründe der Angriffe auf die saudischen Ölanlagen beteiligen werde.