Trump und Macron: Gegen die Hegemonie Irans den Nahen Osten neu ordnen

Macron will nun auch die Atomvereinbarung mit Iran mit zusätzlichen Regelungen ergänzen. Dazu soll auch die "Präsenz Irans in der Region" verhandelt werden

Macron will Trump dazu bringen, dass dieser das Nuklearabkommen mit Iran (JCPO) nicht aufkündigt, hieß es nach den Luftangriffen auf Syrien am 14. April. Es war einer der Gründe, die französische Kommentatoren für die Teilnahme an der Vergeltungsaktion anführten. Der andere hieß, dass Frankreich wieder eine wichtige Rolle in der Nahostpolitik spielen will. Eine wirklich relevante Rolle, nicht bloß eine Nebenfigur mit Vergangenheitszauber.

Am Montag ist Macron nach Washington gereist und wieder hieß es, dass er dort Trump davon überzeugen wolle, an der Atom-Vereinbarung mit Iran festzuhalten und wieder wurde angesprochen, wie wichtig Macrons Rolle ist, was allein schon am Glanz des Staatsbesuchs abzulesen sei, der den Arbeitsbesuch von Merkel am Freitag schon jetzt in den Schatten stellt.

Keine entspannungspolitischen Signale mehr

Dass Frankreich - wie auch Deutschland - am Fortbestehen des Iran-Abkommens interessiert ist, daran gibt es keine Zweifel. Hier wie dort versprechen sich Wirtschafts- und Unternehmensführer, dass einmal der Riesenmarkt geöffnet wird und die Vorverträge und Verabredungen umgesetzt oder weitergeführt werden. Das entspannungspolitische Signal, das mit der Vereinbarung gesetzt wurde, wird allerdings deutlich schwächer.

Das zeigte sich dann auch bei der Pressekonferenz von Trump und Macron und es zeigte sich, welche merkwürdigen Drehungen Macron zu machen bereit ist. Seinem Ziel, die Atomvereinbarung aufrechtzuerhalten, ist er damit nicht unbedingt nähergekommen.

Russland und China: Gegen "Sabotage" der Atomvereinbarung

Denn nun sprach sich auch Macron für eine Erweiterung des JCPO aus. Iran lehnt das bisher ganz deutlich ab (siehe Überlebt die Atomvereinbarung mit Iran?). Auch Russland und China gaben am Montag Signale, dass sie an Veränderungen der Vereinbarung nicht interessiert sind.

Sie warnten vor einer "Sabotage der Vereinbarung", ohne allerdings noch zu präzisieren, was sie darunter genau verstehen. Macron führte aus, dass er imgrunde ganz im Gegensatz zu Trump an der bisherigen Vereinbarung festhalten wolle, weil er das JCPO für das bislang beste Mittel halte, eine Atommacht Iran zu verhindern. Aber an der Gegnerschaft Trumps lasse sich nicht viel machen, gab Macron zu verstehen

Eine Ergänzung und ein neuer Geist

Damit Trump im Boot bleibt, schlägt der französische Präsident nun - wie dies die USA und Israels seit längerem fordern, dass nachverhandelt wird. Sein Vorschag: Die Vereinbarung wird aufgestockt, um zusätzliche Regelungen zum Raketenprogramm erweitert und, wie Le Monde die Aussagen aus der Pressekonferenz wiedergibt, um Vereinbarungen "zur Präsenz Irans in der Region".

Das ist ein neuer Geist in der Atomvereinbarung. Er fügt sich zum Stichwort "Hegemonie Irans" und dem "Fall Syrien". Dazu hatte Macon schon in einem Interview vor seinem Besuch im Weißen Haus den großen Plan bekannt gegeben, ein neues Syrien aufzubauen.

"Einen starken Fußabdruck in Syrien hinterlassen"

In der Pressekonferenz sprach Trump davon, dass er zwar die US-Truppen aus Syrien "relativ bald" abziehen wolle; ein genaues Datum habe er jedoch nicht; er wolle "einen starken und dauerhaften Eindruck (i.O. "strong and lasting footprint") in der Region hinterlassen, das sei ein wichtiger Punkt in der Diskussion gewesen.

Der Plan lautet, wie Macron ergänzte, dass man neben der militärischen Zusammenarbeit eine politische Lösung anstrebe, die "Stabilität in der Region" garantiere.

Man sei darüber eingekommen, dass die syrische Frage in einem übergreifenden Rahmen, der den ganzen Nahen Osten betrifft, gelöst werden müsse. Einig sei man sich darin, "dass es keine Hegemonie geben darf".

Ganz egal, wohin man sich bewegt, besonders im Nahen Osten, augenscheinlich steckt Iran dahinter. Wo immer es Ärger gibt, im Jemen oder in Syrien, ganz egal wo es den gibt, immer steckt Iran dahinter. Und unglücklicherweise verstrickt sich Russland immer mehr darin, Aber Iran steckt überall dahinter, wo es Probleme gibt. Wir mussten da hinschauen.

Donald Trump

Verbündete arabische Truppen auf syrischem Terrain

Trump will arabische Soldaten von US-Partnern auf syrischem Territorium. Es gebe Länder, sagte er in der Pressekonferenz, "die sie alle gut kennen, die mehr bezahlen müssen und Bodentruppen stellen müssen, was sie noch nicht getan haben". Das ist ein deutlicher Hinweis auf die kürzlich bekannt gewordenen Bemühungen der USA, Geld und Truppen für Syrien von den Golfstaaten zu bekommen: siehe USA suchen arabische Truppen für Syrien.

Ob sich die Teheraner Führung vor einem solchen Hintergrund auf Macrons Vorschlag, auch Vereinbarungen "zur Präsenz Irans in der Region" auf Nachverhandlungen zum JCPO einlässt?

Iran gehört militärisch zu den Siegern auf den syrischen Kriegsschauplätzen; das Selbstbewusstsein der Regierung und der mit Teheran verbundenen Milizen dürfte daraunter nicht gelitten haben. Sowohl Präsident Rouhani wie Außenminister Zariv wie auch zuvor schon der geistliche Führer Khamenei hatten deutlich gesagt, dass sie sich auf keinen Fall auf Nachverhandlungen einlassen.

Ob Iran, wo Proteste auf größere wirtschaftliche Probleme aufmerksam machten, über neuen Sanktionsdruck zu Nachverhandlungen gedrängt werden kann?

Iran droht und Trump droht

Irans Außenminister Zarif hatte damit gedroht, dass Iran im Falle einer Aufkündigung der Vereinbarungen binnen einer Woche wieder die Urananreicherung aufnehmen würde. Trump drohte nun, dass Iran bei einem Neustart ihres Nuklearprogramms "größere Probleme bekommt, als sie jemals zuvor hatten".

Er kostete seinen Auftritt aus, bei dem er sagte, dass niemand wisse, wie sich der Präsident am 12. Mai entscheiden werde …

Was auch noch nicht wirklich klar ist, ist, ob sich die Vereinbarung einseitig so leicht aufkündigen lässt, immerhin ist sie mit einer UN-Resolution verbunden.