Trump verkündet Kooperationen, Tusk Sanktionen

Erster Tag des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires

Beim G20-Gipfel in Buenos Aires steht unter anderem das Thema "Ernährungssicherung" auf der offiziellen Tagesordnung. Passend dazu gab es gestern Abend für die Weltpolitiker im Teatro Colón als Vorspeise patagonische Königskrabben, als Hauptgänge Rindersteaks und Lammfleisch - aber auch einen Choripán, die argentinische Version eines Hot Dogs. Dazu wurden heimische Weine gereicht, die überraschend teuer sein können.

Der Gastgeber und argentinische Staatspräsident Mauricio Macri forderte in seiner Begrüßungsrede weniger überraschend mehr Dialog und mehr Zusammenarbeit, wobei er betonte, alle Teilnehmerländer hätten einige gemeinsame Interessen, zu denen er neben einer "guten Ernährung" und (der in Argentinien mit 40 Prozent aktuell eher bedingt gegebenen) finanziellen Stabilität auch eine bessere Infrastruktur und eine "nachhaltige Entwicklung" zählte.

Höhere Löhne in der Automobilindustrie

Der erste, der Macris Wunsch nach mehr Zusammenarbeit erfüllte war (für viele Beobachter überraschend) US-Präsident Donald Trump. Er verkündete bereits am Nachmittag, dass er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Noch-bis-heute-Präsidenten Enrique Peña Nieto auf neue und engere Kooperationen in den Sektoren Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistung verständigt habe. Im Rahmen dieser Kooperationen plant man unter anderem höhere Löhne für Beschäftigte in der Automobilindustrie, was US-amerikanische Autokonzerne an einer weiteren Verlegung ihrer Produktionsstandorte hindern soll.

Zu einem anderen Handelskonflikt - dem zwischen den USA und der EU - äußerte sich gestern der Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der verkündete, er glaube nicht, dass Donald Trump nächste Woche die von Beobachtern befürchteten hohen Zölle auf deutsche und andere europäische Autoimporte verhängen wird. Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk, der ebenfalls zum G20-Gipfel anreiste, verlautbarte, er sei sich angesichts der Kertsch-Krise "sicher, dass die EU die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern wird".

Putin: Sanktionen "bösartige Praxis"

Diese Sanktionen bezeichnete der russische Staatspräsident Wladimir Putin beim Gipfelauftakt zusammen mit "protektionistischen Maßnahmen" (mit denen er anscheinend auf die USA anspielte) als "bösartige Praxis" und als Verstoß gegen Regeln der UN, der WTO und weitere "international anerkannte rechtliche Normen". An die Brics-Länder Brasilien, Indien, China und Südafrika appellierte er, sich am Wiederaufbau in Syrien zu beteiligen. Außerdem sprach er mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, wobei es russischen Medien zufolge um die Ölförderung ging.

Ein Gespräch mit diesem Kronprinzen hat auch die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, die sich trotz ihrer Schwierigkeiten, bis zum 11. Dezember im Westminster-Parlament eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu zimmern, Zeit für den G20-Gipfel nahm. Sie forderte gegenüber Medienvertretern bereits vorab "eine vollständige und transparente Untersuchung" des Mordes am Kronprinzkritiker Jamal Khashoggi, den einigen Medienberichten nach der Thronfolger selbst in Auftrag gegeben haben soll. Darüber hinaus will sie mit ihm über die humanitäre Situation im Jemen sprechen, wo die Saudis als Anführer einer Sunnitenkoalition bereits seit 2015 die schiitischen Huthi-Milizen (und mit ihnen auch viele Zivilisten) bombardieren.

Merkel will erst mit Putin und dann mit Trump reden

Angela Merkel, die erst gegen 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Buenos Aires eintraf, weil sie einen Linienflug nehmen musste (vgl. Merkel kommt zu spät - und Trump will sich nicht mit Putin treffen), will heute zuerst mit Wladimir Putin und danach mit Donald Trump reden. Die beiden Politiker aus Russland und den USA hatten eigentlich ein direktes Gespräch miteinander geplant, das Trump jedoch wegen der Kertsch-Krise absagte. Gerade um diese Kertsch-Krise dürfte es auch in den Gesprächen gehen, die Trump und Putin nun mit Merkel führen.

Am Samstagabend will Trump dann mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu Abend essen. Zum Handelsstreit mit China äußerte sich der US-Präsident verhalten optimistisch und meinte, er habe von chinesischen Politikern "einige gute Signale für Gespräche" empfangen und halte eine Einigung für möglich. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ergänzte, es werde bei diesen Gesprächen "um sehr ernste Themen" gehen.

Geng Shuang, der Sprecher des Außenministeriums, äußerte währenddessen die Hoffnung, "dass die USA Aufrichtigkeit zeigen und China auf halbem Weg entgegenkommen, um einen Vorschlag zu fördern, den beide Länder akzeptieren können". Wang Xiaolong, der Generaldirektor der Abteilung für internationale Wirtschaft im chinesischen Außenministerium, sprach sogar von einer "Übereinstimmung", die stetig zunehme, auch wenn es weiterhin "Unterschiede" gebe.