Trump vs. Iran: Deal oder Bomben?

Fahlen der USA und des Iran, dazwischen eine Explosion

Bild: BifV Studio/ Shutterstock.com

Donald Trump erhöht den Druck auf Teheran. Er zeigt Interesse an Atomgesprächen und droht militärisch. Und dann ist da noch ein brisantes Ultimatum.

Spannende Entwicklungen bahnen sich im Konflikt zwischen den USA und dem Iran an: US-Präsident Donald Trump, ein entschiedener Unterstützer Israels, hat den Druck auf Teheran massiv erhöht und dem iranischen obersten Führer Ali Chamenei einen brisanten Brief zukommen lassen. Darin signalisiert er zwar Interesse an einem Atomabkommen, spricht aber auch unverhohlene militärische Drohungen aus.

Der am 12. März durch einen emiratischen Beamten in Teheran übergebene Brief löste prompt eine Reaktion der iranischen Führung aus: Via Oman ließ sie verlauten, dass direkte Gespräche unter den aktuellen Bedingungen nicht infrage kämen, man sich jedoch für indirekte Verhandlungen offen halte. Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte am 27. März den fortgesetzten Kontakt beider Seiten.

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Zu Beginn dieser Woche holte Donald Trump in einem Interview zum großen Schlag aus: "Wenn sie sich nicht einigen, wird es Bomben geben." Deutlicher kann ein US-Präsident nicht mit Krieg drohen. Der Iran steht nach dem möglichen Friedensschluss in der Ukraine ganz oben auf der To-do-Liste des Weißen Hauses – und möglicherweise auch des Pentagons.

Drohungen made in Washington

Trump fügte hinzu, es bestehe auch die Möglichkeit, Strafzölle gegen Iran zu verhängen, "wie ich es vor vier Jahren getan habe". Ob dies eine Ergänzung oder ein Ersatz für militärische Aktionen sein soll, blieb offen. Laut FAZ deckt sich diese Aussage mit den durchgestochenen Aussagen, dass im US-Dokument ein Ultimatum von zwei Monaten gesetzt wurde. Wenn es binnen dieser Frist keine Fortschritte gebe, würden Sanktionen folgen.

Drohungen in alle Richtungen

Das Verhalten erinnert stark an die ersten Amtshandlungen nach Trumps zweiter Regierungsübernahme, der Drohungen gegen China, Kanada, Mexiko und Grönland folgten. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Trump-Regierung bei allen innenpolitischen Problemen vorwiegend Geopolitik zu betreiben sucht. Einschränkend muss gesagt werden, dass nicht alle Einflussgaben Trumps Folgen haben. Ist alles also nur ein Medienspektakel?

Rettungsanker Ölgeschäft

Das Kalkül dürfte sein, dass die Trump-Regierung den fossilen Rohstoffhandel ins Visier nehmen will. Die in die Jahre gekommene Energiewirtschaft des Landes ist der Rettungsanker für die innere Stabilität.

Trotz massiver westlicher Sanktionen, die seit 1979 fast ohne Unterbrechung andauern, exportiert der Iran nennenswerte Mengen aus dem gemeinsam mit Katar betriebenen South-Pars-Feld. Iranische Konzerne erwirtschafteten allein im Jahr 2023 rund 35 Milliarden US-Dollar im Energiesektor. Es wird geschätzt, dass die iranische Rentenökonomie zwischen 40 und 60 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Energiegeschäft bezieht.

Kurzum: Ohne Petrodollars drohen massive soziale Verwerfungen und politische Unruhen. Im Prinzip greift der US-Imperialismus damit die Achillesferse der Theokratie an, die durch die anhaltend hohe Inflation sozial immer instabiler wird. Der Hebel zum Regimewechsel in den Händen der USA?

Der China-Faktor

Doch dieses Narrativ trügt: Seit Jahren verlagert der Iran seine energiepolitischen Beziehungen nach Osten. Mehr als 90 Prozent der iranischen Ölexporte sollen die westlichen Provinzen Chinas stabil mit der benötigten Energie versorgen. Weiterhin unterzeichneten Beijing und Teheran 2021 ein strategisches Abkommen. Kern dessen soll ein chinesischer Kapitalexport in Milliardenhöhe über 25 Jahre sein. Bislang stockt die Umsetzung des Abkommens jedoch.

Der Handel wird mit einer Methode abgewickelt, die aus Russland bekannt ist. Der Iran unterhält eine "dunkle Flotte". Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation United Against Nuclear Iran (Unai), ein prowestlicher und Teheran gegenüber kritischer Thinktank, gibt an, dass bis zu 521 Öltanker den Handel unter Umgehung der Sanktionen am Leben erhalten.

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Nach Recherchen der Deutschen Welle verkauft der Iran seine Ware zu einem Preis 20 Prozent unter dem Weltmarktniveau; als Ausgleich, dass das Risiko der US-Snapback-Sanktionen von den Empfängerraffinerien getragen werden muss. Die iranischen Ladungen werden von Zwischenhändlern mit anderen Ölquellen vermischt und landen in China als Importe aus nicht sanktionierten Ländern.

Für China ist der Iran ein wichtiger, wenn auch nicht der einzige Öllieferant. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass China den Partner fallen lassen würde, insbesondere nicht vor dem von den herrschenden Kreisen in den USA begonnenen Zollkrieg. Dazu sind der geostrategische Wert, die Verbindungen über internationale Organisationen oder auch das Bestreben nach einer antiamerikanischen Macht in Westasien zu präsent.

Der Einfluss des religiösen Führers

Ayatollah Chamenei ist Jahrgang 1939, in den Händen des greisen Nachfolgers von Revolutionsführer Khomeini ruht, laut iranischer Verfassung, die höchste Autorität in religiösen und politischen Fragen.

Würde man den Revolutionsführer beim Wort nehmen, hätte es die Briefwechsel und Hinterzimmergespräche zwischen Teheran und seinem "großen Satan" nicht geben dürfen.

Noch Anfang Februar erklärte er vor Kommandeuren der Luftwaffe, der Iran sei bereit zur Kooperation mit allen Staaten – außer den USA und Israel. Israel werde im Iran als "zionistisches Gebilde" nicht als Staat anerkannt.

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Dies offenbart mehrere unbequeme Wahrheiten über den Iran: Erstens, dass Chamenei entgegen der westlichen Vorstellung von Autokratie nicht nach individuellem Gutdünken entscheidet und die anderen Institutionen wie Präsident Peseschkian eine gewisse Autonomie wie auch Einfluss besitzen.

Andererseits beweist dies aber auch: Der Iran ist ein rationaler Akteur, die faktische Kehrtwende, wenn man davon ausgeht, dass Chamenei über die Kontakte zu den USA informiert war, folgt wirtschaftlichen, politischen und militärischen Argumenten. Der Iran will wegen der drückenden Sanktionslast verhandeln, militärstrategisch war das Jahr 2024 eine Katastrophe und politisch scheinen sich die Großen der Theokratie bewusst zu sein, dass ihr persönliches Wohl und Wehe von innen- und außenpolitischen Meilensteinen abhängt.

Schweiz zum Rapport

Chamenei kündigte für den Fall eines US-Angriffs eine "heftige Vergeltung" an. Die iranische Regierung hat die Schweizer Botschafterin einbestellt, seit Jahrzehnten vertritt die "neutrale" Schweiz die US-Interessen im Iran. Unterdessen erklärte der iranische Präsident Masud Peseschkian, der Weg für indirekte Verhandlungen bleibe offen. Das iranische Außenministerium blieb seiner Linie treu: Es verurteilte erneut die "US-Aggression gegen den Jemen" sowie den "israelischen Genozid in Palästina".

Wie das Fachportal Maritime Executive bestätigt, hat die Marine der Revolutionsgarden zwei Öltanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Den beiden Schiffen, deren Flagge noch unbekannt ist, wird Schmuggel vorgeworfen. Die 55 Kilometer breite Straße von Hormus gilt als störanfälliges Nadelöhr des Weltverkehrs.

Der falsche Krieg

Der Publizist Michael Lüders gab einem seiner Bücher über den Iran den wegweisenden Titel "Iran – der falsche Krieg". Auch heute wäre ein Krieg gegen den Iran eine weltpolitische Totalkatastrophe, das 80-Millionen-Land ist eine militärische Hausnummer, ein Blutbad droht.

Oft wird das Atomabkommen als Grund genannt. Doch die Gründe liegen tiefer. Das offensichtliche US-Engagement konterkariert den strategisch begründeten Rückzug des US-Imperiums auf den "Hauptfeind" China. In Bezug auf Iran kann wohl nur ein Deal oder ein Krieg im geopolitischen Kräftemessen für Klarheit sorgen.