Trump will Geheimdienste umbauen und verkleinern

Das löst in den sicherheitspolitischen Kreisen ebenso Unruhe aus. Update: Trump versichert nun, er sei ein "großer Fan" der Geheimdienste, während die Medien lügen

Es war nach der deutlich von Trump geäußerten Kritik an dem aufgeblähten Apparat der US-Geheimdienste mit ihrer "intelligence community" vorhersehbar, dass der designierte Präsident hier etwas ändern will. Auch wenn er den Pentagon-Haushalt erhöhen will, so fällt das jährliche Budget von mehr als 70 Milliarden US-Dollar für die Geheimdienste doch ins Gewicht, zumal deren Effektivität gerade in Konflikten und Krisen zweifelhaft ist.

Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeitet Trump mit Beratern bereits einen Plan zum Umbau der obersten Geheimdienstbehörde, des Office of the Director of National Intelligence (ODNI), aus. Zu seinen Beratern sollen der designinierte Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Generalleutnant, ehemaliger Leiter des Militärgeheimdienstes DIA und ehemaliges Mitglied des Military Intelligence Board, sowie der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo gehören, den Trump als CIA-Direktor wünscht. Flynns Sohn war Anfang Dezember aus dem Übergangsteam von Trump geschasst worden, nachdem er über soziale Medien auch verquere Verschwörungstheorien etwa über Pizzagate verbreitet hatte. Damit wurden Clinton und Wahlkampfleiter Podesta beschuldigt, an einem Kinderpornoring beteiligt zu sein, der von Pizzerien aus betrieben werde.

Die derzeit von James Clapper geleitete Geheimdienstbehörde war nach 9/11 eingerichtet worden, um die oft gegeneinander arbeitenden Geheimdienste besser zu koordinieren und den Kommunikationsfluss zu verbessern. Aufgefallen war, dass Clapper sich bei der antirussischen Aktion von Barack Obama zusammen mit dem FBI und dem Heimatschutzministerium hinter die Sanktionen und den Vorwurf gestellt hatte, dass die russische Regierung für den Klau der Clinton- und Podesta-Emails verantwortlich ist. Die anderen Geheimdienste hatten sich seit einem Statement Anfang Oktober zurückgehalten, obgleich Abgeordnete beider Parteien darauf drängten, über die Vorgänge informiert zu werden.

Gut möglich, dass dies auch ein Grund ist, warum Trump auf den DNI abzielt, auf den besonders zutreffen könnte, was er den ganzen Geheimdiensten vorwirft, nämlich dass sie zu "politisiert" seien, also letztlich die Ergebnisse bringen, die von der Regierung erwünscht sind. Trumps Beispiel sind die vermeintlichen russischen Cyberangriffe, aber auch die Behauptung, dass es im Irak von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gegeben habe, um den von George W. Bush gewünschten Krieg zu legitimieren. Nach Berichten aus dem Umkreis von Trump soll er auch planen, die CIA umzubauen, die Zentrale zu verkleinern und wieder mehr Agenten ins Feld auf Posten auf der Welt schicken. Insgesamt sollen alle Geheimdienste verkleinert und umgebaut werden.

Update: Trump mischte sich heute wie üblich via Twitter in die Diskussion ein. Tenor: Die "verlogenen Medien" haben es mal wieder falsch dargestellt, schreibt er. Er habe kein Übereinkommen mit Assange (was wohl auch niemand behauptet hat), sondern nur festgehalten, was dieser sagt. Das habe er für die Menschen gemacht, die selbst die Wahrheit finden sollen. Er habe auch nichts gegen die Geheimdienste, wie die Medien lügend berichtet hätten, in Wirklichkeit sei er ein "großer Fan der Geheimdienste".

Staatsfeind Assange oder Geheimdienste

Mit diesen Plänen und der Rückweisung des Verdachts, dass Moskau durch Hacks und andere Cyberaktivitäten die US-Wahl zugunsten von Trump beeinflusst hätte, scheucht der designierte Präsident das sicherheitspolitische Establishment auch in den Reihen der Republikaner auf, das sich auf den Konflikt mit Russland eingeschossen hat und auf den Ausbau und die Kompetenzerweiterung der Geheimdienste setzt. Dass sich nun ausgerechnet Trump und WikiLeaks-Gründer Assange in ihrer Kritik an den Geheimdiensten und an der Behauptung der russischen Beeinflussung der Wahl einander annähern, ruft sichtlich Entsetzen hervor (Trump und Assange: "Ein Vierzehnjähriger hätte die Mails hacken können").

So erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham, der schon in der Vorwahl zur Präsidentschaft 2015 scheiterte, ein entschiedener Trump-Gegner ist und stets für starkes militärisches Auftreten der USA eintritt: "Wir haben zwei Möglichkeiten: irgendein Bursche, der auf der Flucht vor dem Gesetz in einer Botschaft lebt, der eine Geschichte der Untergrabung der demokratischen Demokratie hat und geheime Informationen veröffentlichte, die unsere Truppen gefährdet haben, oder die 17 Geheimdienste, die geschworen haben, uns zu verteidigen. Ich stelle mich hinter letztere."