Trump will Kohlekraftwerke fördern

Nach einem Vorschlag der US-Umweltbehörde sollen Kohlekraftwerke nur effizienter arbeiten, aber nicht, wie noch von Obama vorgesehen, zurückgefahren werden

Donald Trump, der Immobilienmogul, hält bekanntlich nichts von Umweltschutz, wenn er Amerika und seine Wirtschaft nicht groß macht. Die Klimaerwärmung ist für ihn sowieso nur eine Verschwörungstheorie, der er eine andere entgegensetzte: "Der Begriff der Klimaerwärmung wurde von und für die Chinesen geschaffen", schrieb er 2012, "um die US-Industrie nicht mehr konkurrenzfähig zu machen." Trump machte Scott Pruitt, der die anthropogene Klimaerwärmung bezweifelt und auch schon mal sagt, dass eine globale Erwärmung gar nicht so schlecht sein könnte, zum Chef der Umweltbehörde. Die Feuer, die in Kalifornien wüteten, führte er auf "schlechte Umweltgesetze" zurück. Trump stieg aus dem Klimaabkommen aus und setzt bekanntlich weiter auf die fossilen Energien, auf Kohle und auf Fracking, und öffnete Naturschutzgebiete für Bohrungen und Ausbeutung, während er von erneuerbaren Energien nichts hält.

Kürzlich führte er vor Wahlkampfspendern aus, warum er Kohle erneuerbaren Energien vorzieht. Amerikanische Kohle ist sowieso "sauber", sagte er, und werde mit den neuesten Methoden gewonnen. Sie sei eine "wunderbare Energieform in dem Sinn, dass sie auf militärische Weise nicht zerstört werden kann". Was er mit der genialen Idee genauer meint, sagte er nicht näher, zumindest lassen sich ja Bomben nicht nur auf Pipelines oder Windräder, sondern auch auf Kohleminen oder Kohlekraftwerke abwerfen. Aber schon im Juni wollte er ein altes Gesetz benutzen, um Kohle als Element der nationalen Sicherheit zu schützen. In seinen Ausführungen kann man nachvollziehen, wie erratisch der Denkprozess von Trump abläuft, der vor allem auf Gags ausgerichtet ist:

Man kann eine Pipeline sprengen, man kann Windräder sprengen. Sie wissen schon, die Windräder, bum, bum, bum (er macht das Geräusch von Windrädern nach), bin (er spielt, mit einem großen Gewehr zu schießen), das ist das Ende von diesem. Wenn die Vögel es nicht zuerst töten. Die Vögel könnten es zuerst töten. Sie töten so viel Vögel. Wenn man unter diese Windräder schaut, dann ist das wie ein Schlachtfeld, die Vögel. Aber wissen Sie, das werden sie tun, sie gehen zu den Windrädern. Und dann, wenn der nicht bläst, sagte ich: 'Was passiert, wenn der Wind nicht bläst?' 'Gut, dann haben wir ein Problem.' Okay, gut. Sie stellen sie auch an Orten auf, wo es nicht viel Wind gibt. Und man braucht Zuschüsse für Windräder. Wer will eine Energie haben, für die man Zuschüsse braucht? So, uh, Kohle ist großartig.

Donald Trump

Und weil Kohle so großartig und sauber ist, fährt Trump, wahrscheinlich auch aus einem persönlichen Rachefeldzug heraus, eine weitere Maßnahme von Barack Obama zurück. Das war abzusehen, nachdem er bereits die Umweltbehörde EPA im März 2017 angewiesen hatte, den Clean Power Plan (CPP) zu überprüfen, der eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 32 Prozent unter den Werten von 2005 erreichen wollte. Dabei wurden Kohlekraftwerken Auflagen gemacht, die Emissionen zu kappen, und sollte der Umstieg auf Gaskraftwerke und erneuerbare Energien beschleunigt werden.

Gestern kündigte die EPA im Vollzug der Trump-Anweisung an, den Clean Power Plan durch die Maßnahme der Affordable Clean Energy (ACE) zu ersetzen. Der CPP, der aufgrund eines Urteils vom Obersten Gericht nicht wirksam wurde, sei zu bürokratisch und belastend gewesen, mit ACE könnten nun die Bundesstaaten Energieunabhängigkeit anstreben, zudem werde Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert. Die Bundesstaaten hätten größere Flexiblität darin, wie Kohlekraftwerke geregelt werden. Die finanzielle Belastung würde um 400 Millionen US-Dollar pro Jahr gesenkt, zudem würden dadurch die Emissionen reduziert - und zwar um 33-34 Prozent unter den Werten von 2005, also etwas mehr als durch den CPP von Obama. Der ACE wird erst einmal zur öffentlichen Kommentierung ausgelegt, es wird auch noch eine Anhörung vor der Umsetzung stattfinden.

Warum Trump an der Kohle so festhält, ist kaum nachzuvollziehen. Nicht aus Umwelt- oder Klimaschutzgründen, sondern alleine wegen finanzieller Gründe wurden bereits viele Kohlekraftwerke geschlossen und sind die Energiekonzerne auf andere Energien wie Frackinggas oder erneuerbare Energien umgestiegen. Seit 2010 wurden 200 Kohlekraftwerke geschlossen. Kohle hat keine Zukunft mehr, aber Trump will daran festhalten. Kritiker warnen, dass die Kohlekraftwerke, die länger betrieben werden können, wenn sie die Kohle mit höheren Temperaturen verbrennen, dennoch mehr CO2-Emissionen und dazu Ruß und Feinstaub ausstoßen werden, die die Gesundheit gefährden.

Nach dem Vorschlag können Kohlekraftwerke länger betrieben werden, wenn sie effizienter arbeiten und so die Emissionen reduzieren. Es geht also nicht um den Übergang zu anderen Techniken, sondern um den Erhalt von Kohlekraftwerken und damit auch der Kohlegewinnung. Geworben wird damit, dass der CPP den gesamten Energiesektor regulieren wollte, während der ACE ein "vernünftiges Programm" sei, das sich "auf potentielle Verbesserung von Kohlekraftwerken konzentriert". Gewinner wären 300 Kohlekraftwerke. Die USA würden nach EPA die Pioniere bei der Emissionsreduzierung bleiben, zumal diese in den letzten Jahren sowieso auch ohne den CPP gesunken seien.

Die Branche ist happy, Klima- und Umweltschützer weniger. In den EPA-Ausführungen geht es praktisch nie um die Klimaerwärmung, das Wort wird nur einmal erwähnt. Allerdings schreibt die EPA selbst, dass die CO2-Emissionen und dass die Emissionen in der Atmosphäre, die die Gesundheit beeinträchtigen, zunehmen werden. Ausgegangen wird davon, dass aufgrund des Feinstaubs zwischen 470 und 1400 vorzeitige Tode verursacht werden. Und Kritiker gehen davaon aus, dass mit ACE die CO2-Emissionen weit weniger als unter dem Obama-Plan reduziert werden. Das betrift vor allem auch den Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide.