Trump will Mittel für Fernsehen und Kultur streichen

Anti-Drogen-Kampagne und Boeing wären ebenfalls von Einsparungen betroffen

Der The New York Times wurde nach eigenen Angaben ein internes Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zugespielt, das eine Liste von Subventionsprogrammen enthält, die gestrichen werden könnten. Auf dieser Liste finden sich unter anderem die Corporation for Public Broadcasting (CBP), die Kulturförderstiftung National Endowment for the Arts, die für Geisteswissenschaften zuständige Stiftung National Endowment for the Humanities, der Bundesrechtshilfeanbieter Legal Services Corporation (LSC), die Corporation for National and Community Service (die mit AmeriCorps und SeniorCorps ehrenamtliche Arbeiten fördert) und die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die private Entwicklungshilfe für das Ausland anregen und koordinieren soll.

Die Inlandsentwicklungsförderungsstelle Appalachian Regional Commission, die ebenfalls abgeschafft werden soll, stammt noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und konnte sich über die Jahrzehnte hinweg halten, weil Robert C. Byrd und andere mächtige Politiker aus dieser Gebirgsregion nicht auf die Fördermittel verzichten wollten. Die Stadtsanierungsgesellschaft Neighborhood Reinvestment Corporation soll dagegen nicht ganz abgeschafft werden, aber mit weniger Mitteln auskommen.

Weitere Streichvorschläge bis 13. März

Überraschter ist die Zeitung davon, dass auch das Office of National Drug Control Policy auf der Streichliste steht, das Programme gegen Drogenkomsum finanziert. Und noch überraschender ist für sie, dass man auch die Export-Import-Bank abschaffen möchte, die ausländischen Kunden amerikanischer Firmen Kredite gibt, und von der in der Vergangenheit ganz besonders der Luftfahrt- und Rüstungsgigant Boeing profitierte.

Politiker der Demokratischen Partei kritisierten, dass die Streichungen insgesamt nur ein Volumen von zweieinhalb Milliarden Dollar hätten. Auf dem Memo ist allerdings ein Verweis angebracht, dass Änderungen möglich sind. Nachdem der Senat am Donnerstag den als fiskalkonservativ bekannten Mick Mulvaney als Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen bestätigte, erwartet die New York Times unter Berufung auf einen anonymen Informanten weitere Sparvorschläge bis zum 13. März. Der geltende Haushalt läuft am 28. April aus. Das Geld, das durch die Einsparungen frei wird, könnte entweder das Haushaltsdefizit verringern oder in eine der zahlreichen geplanten Baumaßnahmen gesteckt werden (vgl. Trump: Bahn frei für die (Bau)Wirtschaft).

PBS im Vergleich zu CNN unbedeutend

Die CBP subventioniert die vorwiegend spendenfinanzierten öffentlichen Sender PBS oder NPR. Dass das eigentliche Ziel ihrer Abschaffung oder Privatisierung nicht der Rückzug des Staates aus einer Geschmacks- und Privatsache, sondern das Ausschalten von Kritik an der Regierung ist, ist insofern eher unwahrscheinlich, als die beiden Sender nur relativ wenige Zuschauer und Hörer haben und nicht annähernd über die Mittel und den Einfluss verfügen, die das öffentlich rechtliche Fernsehen in Deutschland hat. Diesen Einfluss haben in den USA eher die Privatsender NBC, ABC, CBS und CNN, zu denen Trump gestern auf Twitter meinte, sie seien nicht die "Feinde der Regierung", sondern die "Feinde des amerikanischen Volkes".

Sein Wahlkampfteam startete gleichzeitig eine Umfrage, in der man sich dazu äußern kann, inwiefern man den "Mainstreammedien" vertraut oder nicht. Darin wird unter anderem gefragt, ob man den Eindruck hat, dass diese "unfair über unsere Bewegung" und über Trump als Präsidenten berichteten, ob sie ihre Tatsachenbehauptungen zu Maßnahmen wie dem Einreiseverbotsdekret vor der Veröffentlichung ausreichend prüften, ob "die Politische Korrektheit eine voreingenommene Berichterstattung zu Themen wie Einwanderung und Terrorismus erzeugt hat" und ob "die Republikanische Partei mehr Zeit und mehr Ressourcen dafür einsetzen sollte, die Mainstreammedien zur Verantwortung zu ziehen". Am Schluss wird der Teilnehmer dazu aufgefordert, für die Trump-Kampagne zu spenden, damit diese "gegen die Täuschungen und Attacken der Medien zurückschlagen" könne.