Trump will Putin am 16. Juli in Helsinki treffen

Gesprächsthemen sollen unter anderem die Rüstungskontrolle, die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die amerikanische Politik, die Situation in Syrien und die Lage in der Ukraine sein

Eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der neue US-Präsident seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zwar schon mehrfach auf internationalen Gipfeln, aber noch nie allein getroffen. Nun teilte der US-Präsident nach einem Besuch seines Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau mit, dass so ein Treffen Mitte Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden soll. Kurz darauf bestätigte der Kreml diese Ankündigung und konkretisierte das Datum auf den 16. Juli.

Bereits gestern hatte Wladimir Putins außenpolitischer Ratgeber Juri Uschakow bekannt gegeben, dass man mit Bolton eine Agenda für das Treffen ausgearbeitet hat. Die Themen, die dort zur Sprache kommen, sollen unter anderem die Rüstungskontrolle, die Vorwürfe einer Einmischung Russlands in die amerikanische Politik, die Situation in Syrien und die Lage in der Ukraine sein. Die Erwartung, dass die wegen des dortigen Konflikts verhängten Sanktionen nach dem Treffen aufgehoben werden könnten, dämpfte Bolton jedoch bereits vorab.

Eher möglich scheint dagegen eine Wiederaufnahme Russlands in den G7-Kreis, die nach Trump nun auch der US-Außenminister Mike Pompeo fordert. Trump hatte diese Forderung einer Wiederaufnahme pragmatisch damit begründet, dass man bei den G7 sowieso ein Viertel der Zeit aufwende, um über Russland zu sprechen, weshalb man die Probleme doch besser gleich mit dessen Vertreter diskutiere.

Angst vor Verständigung

In der Tageszeitung Die Welt hatte Pavel Lokshin kurz vor Boltons Besuch in Moskau vor einer Lockerung der amerikanischen Russlandsanktionen gewarnt, weil das "auch die Europäer unter Zugzwang" setzen würde. Eine Verständigung zwischen Trump und Putin hält der auch für die Zeit und den Spiegel tätige Russland-Korrespondenten für ein "Worst-Case-Szenario", weil sie seiner Ansicht nach dazu führen könnte, dass die NATO ihre Präsenz in Osteuropa reduziert, wenn Russland dafür auf Manöver auf der anderen Seite der Grenze verzichtet. Das, so Lokshin, würde nicht nur "die Nordatlantische Allianz schwächen", sondern "möglicherweise [sogar] ihre Grundprinzipien infrage stellen".

Ähnlich alarmiert gibt sich Sam Coates, der Brüssel-Korrespondent der Londoner Times. Er will aus britischen Regierungskreisen erfahren haben, dass man sich sorgt, Trump könne nach einem erfolgreichen Treffen mit Putin die US-Truppenpräsenz in Europa reduzieren, was die NATO seinen Worten nach in eine "existentielle Krise" führen würde.

Vorbild Singapur?

Auslöser für die Ängste im Kabinett von Theresa May soll der "Deal" Trumps mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un sein, in dem sich der US-Präsident dazu bereit erklärte, das für den Spätsommer geplante gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea abzusagen, weil es seinen Worten nach nur eine "kostspielige Provokation" wäre. Nordkorea kann nun die Reservisten, die es früher zur Zeit dieser Manöver jenseits der Grenze in Alarmbereitschaft versetzte, bei der Ernte einsetzen und seine landwirtschaftliche Produktion entsprechend steigern.

In Tokio und Seoul kam das besser an als bei Lokshin, Coates und May: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und der südkoreanische Präsident Moon Jae In lobten Trump nach dem USA-Nordkorea-Gipfel in Singapur ausgiebig - und Moons Deobureo-minju-Partei erzielte bei den Kommunalwahlen am Tag danach einen Erdrutschsieg. In den USA finden Trumps Deal mit Kim den Umfragen nach über 70 Prozent der Bürger gut. Explizit dagegen sind lediglich 20 Prozent.

Vor dem Treffen mit Putin nimmt Trump am 11. und 12. Juli am NATO-Gipfel in Brüssel teil. Am Tag darauf ist ein Besuch in Großbritannien eingeplant. Nachher, am 30. Juli, empfängt er in Washington den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, den er in einem Interview mit Fox News als "großartig" und "sehr stark hinsichtlich der Einwanderung" lobte.