Trumps Kanonenpolitik scheitert an Nordkorea

Trump bringt im Nahen Osten das Kartenhaus zum Einsturz

Man muss es dem US-Präsidenten Donald Trump lassen. Besonnene Diplomatie ist seine Sache nicht. Gegen Nordkorea hatte er eine Kanonenbootpolitik mit seiner Armada betrieben, allerdings mit wenig Erfolg. Mit seiner Anti-Iran-Politik hat er nun mit seiner Unterstützung des Konflikts der von Saudi-Arabien geführten Golfstaaten gegen Katar einen Konflikt losgetreten, der die sowieso bis an die Zähne bewaffnete und von kriegerischen Konflikten heimgesuchte Region noch weiter ins Chaos stürzen kann.

Nachdem der nordkoreanische Führer Kim Jong-un Anfang Januar angekündigt hatte, demnächst eine Langstreckenrakete zu testen, deren Entwicklung fast beendet sei, herrschte große Aufregung, zumal Nordkorea bislang bereits neun Raketentests durchführen ließ, die allesamt gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Es war aber vor allem die Ankündigung des Tests mit der Langstreckenrakete und die Mittelstreckenraketen, die Nordkorea Richtung Japan abfeuerte, die Trump dazu brachten, seine Armada, zunächst stockend, in Gang zu setzen.

Gleichzeitig signalisierte er weltweit und gegen Nordkorea seine militärische Handlungsbereitschaft durch den Abschuss zahlreicher Tomahwak-Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, von dem aus angeblich der Giftgasangriff auf Chan Scheichun ausgeführt worden sein soll. Dann ließ Trump noch die größte konventionelle Bombe ("Mutter aller Bomben") auf ein Höhlensystem in Afghanistan abwerfen, um die dortige IS-Zelle zu treffen. Beide Aktionen hatten zwar ein gewisses Medienecho, aber keinerlei militärische Bedeutung, von einem Erfolg gar nicht zu sprechen.

Unbeeindruckt auch durch den Druck Chinas, der sich erhöht hat, fährt Kim Jong-un mit seiner Politik der Provokation und Abschreckung fort. Vergangenen Donnerstag feuerte Nordkorea einige Kurzstrecken-Anti-Schiff-Raketen ab, die 200 km flogen und wohl auch als Warnung für Trumps Armada gelten sollten. Am Sonntag berichtete dann Rodong Sinmun, Nordkorea sei nicht weit entfernt vom Test einer Langstreckenrakete, was die vergangenen Raketenstarts gezeigt hätten. Immerhin hatte Nordkorea seit dem 10. Mai, dem Amtsantritt des neuen südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in, bereits fünf Raketentests ausgeführt - und dabei Trump letztlich bloßgestellt.

Jetzt richtet man sich direkt an die USA. "Der große Erfolg eines Testabschusses einer interkontinentalen ballistischen Rakete, den wir sicher erreichen werden, wird eine historische Schwelle für das Scheitern der feindlichen US-Politik gegenüber uns markieren. Historisch betrachtet haben es die USA niemals gewagt, in den Krieg mit einem Land zu ziehen, das Atomwaffen oder Interkontinentalraketen besitzt." Das lässt sich als Provokation Trumps verstehen. Wird er es wagen? Kim Jong-un lässt sich immer gerne vor Waffen lachend sehen.

Katar und neue Koalitionen

Noch viel schwieriger entwickelt sich die Lage im Katar-Konflikt. Mittlerweile sind Iran und die Türkei zusammen gerückt und liefern Katar mit Flugzeugen und teils mit Schiffen Lebensmittel, da durch den Boykott Saudi-Arabiens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirat sowie von Ägypten und der Saudi-Arabien gestützten Regierung Jemens die Versorgung mit frischen Lebensmitteln nicht mehr gesichert ist.

Währenddessen ergeben sich neue Allianzen - darunter auch die Lieferung von Waffen an die Libysche Nationale Armee von Khalifa Haftar seitens der Vereinigten Arabischen Emirate (die gegen das vom UN-Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo für Libyen verstößt). Ägypten hatte kürzlich auf Seiten von Haftar in Ostlibyen mit Kampfflugzeugen eingegriffen. Katar und die Türkei haben hingegen Milizen in Westlibyen unterstützt. Iran schickt Kriegsschiffe Richtung Katar aus, der US-Außenminister und der US-Präsident sind überkreuz. Kuwait und Marokko wollen vermitteln.

Abgesehen von Syrien und Jemen sowie der Beziehung zum saudischen Rivalen Iran geht es auch um Medien. Katars 1996 gegründeter Sender Al-Jazeera hat schon viel Kritik auf sich gezogen, nicht nur von den USA, wo auch mal unter Bush überlegt worden war, den Sender zu bombardieren, sondern auch von Saudi-Arabien, die in dem katarischen Sender schon lange einen Versuch sahen, sich in die Innenpolitik einzumischen. Saudi-Arabien gründete als Gegenentwurf den internationalen Sender Al-Arabiya. Dort wird nun behauptet, dass der Iran und Katar die Taliban in Afghanistan unterstützen würden. Dabei hat Katar auf Wunsch der USA eine Vertretung der Taliban eingerichtet.

Al-Jazeera wird seine Unabhängigkeit, sofern der Sender tatsächlich unabhängig ist, bewahren, sagte sein Generaldirektor Mostefa Souag. Er wies Kritik zurück, dass der Sender sich in die Politik einmische. Das sei Unsinn, sagte er: "Wir berichten nur. Wenn wir Gäste einladen, die bestimmte Regierungen ablehnen, bedeutet dies, dass wir uns in das Geschäft der Länder einmischen? Nein."

Da hat der Sender im Prinzip Recht, aber natürlich stimmt es auch, dass alleine die Möglichkeit, in einem wichtigen Sender, in einem Mainstreammedium, zu Wort zu kommen, eine Einmischung in ein Land bedeutet, das Zensur ausübt und den kritischen Diskurs unterdrückt. Pikant ist überdies, dass Al-Jazeera ein Staatsmedium ist, das durchaus gelenkt sein könnte.