Trumps Wirtschaftspolitik: Rezepte für ein Desaster

Der US-Präsidentschaftskandidat will ein Drittel der Steuereinnahmen streichen und setzt Amerikanisierung und Abschottung gegen Globalisierung

Das Entsetzen über Donald Trump wird auch bei den Republikanern immer größer. 50 Republikaner haben sich in einem offenen Brief mit scharfen Worten gegen den Kandidaten ausgesprochen und ihm jede Eignung zum Präsidenten abgesprochen. Die ehemaligen Sicherheitsexperten beziehen sich dabei vor allem auf die Außenpolitik und warnen vor einem gefährlichen Präsidenten, der die Sicherheit sowie das "Wohlergehen unseres Landes aufs Spiel setzt".

Trumps wirtschaftspolitische Vorstellungen, die er am Montag grob skizziert hatte, wurden dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Was Trump die "größte Steuerreform" nannte, wurde von anderer Seite als "Gemetzel" am Haushalt begriffen. Denn befürchtet wird, dass mit Trumps Reform die Steuereinnahmen um ein Drittel einbrechen. Die Abschottung, die der Kandidat im Sinn hat, und die geplanten Strafzölle könnten den USA nach Einschätzung der Kritiker Handelskriege bescheren und das Land zurück in die Rezession treiben.

Spitzensteuersatz auf 33%, Körperschaftssteuer der Unternehmen auf 15%

Wirklich viel Neues hatte Trump am Montag nicht zu bieten, als er seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor dem Detroit Economic Club dargelegt hat. Mit einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede wollte er eigentlich das Ruder herumreißen, da er zuletzt in Umfragen deutlich hinter Hillary Clinton zurückfiel. Ob das gelungen ist, darf bezweifelt werden. In groben Zügen stellte er lediglich nur alte Aussagen neu angepasst vor, Ideen, die er schon im vergangenen September bekannt gemacht hatte, als er ins Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern ging.

Er wiederholte seine Versprechen, die Einkommenssteuer für Gutverdiener und vor allem für Unternehmen - wie seine eigenen - deutlich zu senken. Der Spitzensteuersatz soll von fast 40% auf 33% sinken, während Unternehmen nicht mehr 35% Körperschaftssteuer bezahlen sollen, sondern sogar nur noch 15%. Es bedarf keiner Erklärung, wer von einer solchen Steuersenkung besonders profitieren würde, auch wenn Trump beim Spitzensteuersatz schon eingelenkt hat. Denn den wollte er im letzten Herbst sogar auf 25% senken. Kandidatin Clinton reagierte erwartungsgemäß auf die Vorstellungen ihres Gegners:

Seine Steuerpläne bringen riesige Steuererleichterungen für große Unternehmen und Superreiche.

Eine Senkung der Steuern für Gutverdiener auf 25% hätte Trump im Wahlkampf vermutlich vielen Wählern nur schwerlich erklären können, weil er frühere Versprechen von Steuererleichterungen für niedrigere Einkommen deutlich zurückgenommen hat. Noch im vergangenen September hatte er angekündigt, dass Einkommen in Haushalten bis zu 50.000 US-Dollar im Jahr unter seiner Regentschaft gar nicht mehr besteuert werden würden.

Für Einkünfte bis zu 100.000 sollten nur noch 10% an den Staat abgeführt werden. Im Einklang mit den Vorstellungen seiner Partei hat er jetzt zwar eine Vereinfachung des Steuersystems mit drei Steuersätzen angekündigt. Doch die 12, 25 und 33 Prozent sind weit entfernt von den Versprechen im vergangenen September, als ebenfalls schon von drei Sätzen sprach. Damals waren es allerdings Sätze mit 0%, 10% und 25%.

"Für viele amerikanische Arbeiter wird der Steuersatz null sein", behauptete Trump aber in seiner Rede weiterhin, obwohl das real wohl nur für wenige Menschen mit sehr geringen Einkommen der Fall sein dürfte. Doch fehlten weiterhin Details, weshalb man diese durchschaubare populistische Propaganda nicht sonderlich ernst nehmen sollte. Er versucht damit vor allem die einfachen Wähler aufs Eis zu führen.

Unbezahlbare Politik

So weist auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) auf ein "abgekartetes Spiel" hin. Sie führt an, dass Trump wieder einmal keine Details nannte und während seines knapp 60-minütigen Auftritts wiederholt bei der Erklärung Zuflucht nahm, er wolle "in den kommenden Tagen und Wochen darauf zurückkommen". Sehr wohl fühlte sich Trump in seiner Haut angesichts der Vorstellungen aus dem Wolkenkuckucksheim offensichtlich nicht. Deshalb waren am Ende seiner Rede auch keine Nachfragen erlaubt, mit denen man ihn auf die Widersprüche und die Unbezahlbarkeit seiner Vorstellungen hätte hinweisen können.

Konkreter wurde er ohnehin nur in wenigen Punkten. Da war zum Beispiel das neue Versprechen, Familien sollten künftig ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung komplett von den Steuern absetzen können. Schon jetzt können diese Ausgaben teilweise zur Steuerminderung eingesetzt werden. Nun sollen die Kosten aber komplett absetzbar werden. Die Washington Post zitiert Experten, wonach von der erweiterten Abzugsfähigkeit vor allem die Mittelklasse, besonders die obere, profitieren würde.

Die Pläne von Trump kämen dem Land sehr teuer zu stehen. Auch konservative US-Wirtschaftswissenschaftler rechnen damit, dass Steuereinnahmen in Höhe von jährlich einer Billion wegfallen würden. Das würde bedeuten, dass dem Staat etwa ein Drittel aller Einnahmen wegbrächen, erklärte zum Beispiel Peter Morici gegenüber der britischen BBC. Der Plan komme einem "Gemetzel" am US-Haushalt gleich, meint er.

"Alles in allem ist Trumps Wirtschaftsplan ein Desaster", urteilte auch der liberale Ökonom Jeffrey Miron. Er geht auch davon aus, dass das angekündigte Regulierungs-Moratorium in der Praxis nicht kommen werde.

Und völlig unklar blieb, wie sich die massiven Steuerausfälle gegenfinanzieren lassen sollen. Man kann das bestenfalls erahnen, da Trump die Gesundheitsversorgung "Obamacare" wieder abschaffen will ("Obamacare"-Webseite: "Zwei Stunden Folter"), was natürlich bei weitem nicht ausreichen würde. Sein Plan zielt darauf, dass sinkende Steuern zu einem Konsumschub führen. Darauf wäre zu hoffen, wenn besonders die Einkommen entlastet würden, die praktisch ihr gesamtes Geld ausgeben müssen. Werden aber vor allem die entlastet, die gut oder noch besser verdienen, ist der Effekt begrenzt.

Dazu kommen aber auch noch massive Ausgaben. Der Milliardär will massiv Staatsgeld für Infrastrukturmaßnahmen ausgeben und zum Beispiel auch die Polizei aufrüsten. Die solle genügend Mittel erhalten, um Recht und Ordnung zu schaffen. Ein weiterer teurer Plan ist auch seine geplante Abschottungsmauer an der Grenze zu Mexiko. Die soll mehr als 1600 Kilometer lang werden und wird mindestens 25 Milliarden Dollar kosten.

Trump hat für die Finanzierung die exzellente Idee geliefert, irgendwie die Mexikaner für dieses Bauwerk zur Kasse zu bitten. Alles in allem läuft der sein Plan auf eine massive neue Verschuldung und ein hohes Defizit hinaus, meint auch der konservative Morici. Dabei hält Trump gerne Obama vor, dass sich in seiner Amtszeit die Staatschulden verdoppelt hätten.