Seite 2: Politics for the Happy Few

Ihrer oligarchischen Herkunft entsprechend, deuten erste Äußerungen der künftigen Kabinettsmitglieder der Regierung Trump auf eine extrem reaktionäre Politik hin, die ebenfalls schon klischeehafte Züge annimmt. Die blanke Bösartigkeit, die Asozialität rechter Politik tritt offen zutage. Eine Oligarchie, die Politik für sich selbst macht - dies scheint das inoffizielle Motto in der sich formenden Regierungsmannschaft zu sein.

Bildungssystem privatisieren

Die künftige milliardenschwere "Bildungsministerin" DeVos, die in ihrer Schulzeit eine öffentliche Schule nie von innen gesehen haben dürfte, möchte das staatliche Bildungssystem der USA privatisieren. Dazu soll der Staat den privaten Bildungssektor mit milliardenschweren Subventionen alimentieren, damit Eltern ihre Kinder "von staatlichen Schulen auf private Einrichtungen ummelden können". Diesen Bildungssozialismus für Reiche, der die ohnehin gegebene bildungspolitische Spaltung der USA zementieren dürfte, hat DeVos zum zentralen Motto ihrer Regierungsarbeit gemacht.

Das Arbeitsministerium wird künftig hingegen von Andrew Puzder, dem Chef einer Fast-Food-Kette, geführt werden. Es ist, als ob man McDonalds mit der Einhaltung von Arbeiterrechten betrauen würde. Puzder, der seit 1997 die Kette der CKE-Restaurants leitet, gehöre zu einem der schärfsten Kritiker der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Obama, bemerkte die Huffington Post.

Krankenversicherung zerschlagen

Puzder empörte sich nicht etwa über die krisenbedingte Erosion der amerikanischen Mittelschicht während der Obama-Jahre, sondern über die Anhebung des Mindestlohns und Einführung von neuen strengeren Überstundenregelungen. In einer ersten Stellungnahme erklärte der neue Arbeitsminister, dass selbst grundlegende Sozialprogramme wie Lebensmittelkarten abgeschafft werden müssen, da sie die Arbeiter vom Arbeiten abhalten.

Das Gesundheitswesen der USA wird der rechte Aktivist Tom Price leiten, der sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, die gesetzliche Krankenversicherung in den USA zu zerschlagen, die Präsident Obama nach langem Kampf einführte. Trotz vieler Unzulänglichkeiten konnte die "Obamacare" getaufte Reform, die von der US-Gesundheitsindustrie und der Rechten verbissen bekämpft wurde, die Anzahl der Nicht-Krankenversicherten in den USA auf einen historischen Tiefststand absenken.

"Mehr Freiheit" des amerikanischen Unternehmertums beim Umweltschutz

Das Umweltministerium wird hingegen von einem Leugner des Klimawandels geleitet werden. Der künftige Umweltminister Scott Pruitt ist der Meinung, dass die Debatte über den Klimawandel "noch lange nicht entschieden ist".

Als Staatsanwalt des energieträgerreichen US-Bundesstaates Oklahoma verbrachte Pruitt einen Großteil seiner Karriere mit dem Kampf gegen das das US-Umweltministerium, dem er nun vorstehen wird. Pruitt ging insbesondere gegen Initiativen der Obama-Administration vor, die auf eine Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen abzielten.

Die US-Umweltagentur habe eine "außer Kontrolle geratene Anti-Energie-Agenda" verfolgt, die "Millionen von Jobs zerstört" habe, polterte Trumps oberster "Umweltschützer" kurz nach seiner Ernennung. Er werde dafür sorgen, dass die "Freiheit des amerikanischen Unternehmertums" künftig in Einklang stehe mit "verantwortlichem Umweltschutz".

Wohnungsbau: Tiefe Abneigung gegen Sozialprogramme

Etlichen Ministerien werden somit schlicht rechte Ideologen vorstehen, die eigentlich die grundlegenden sozialen Aufgaben dieser öffentlichen Institutionen ablehnen und bekämpfen. Das US-Amt für Wohnungsbau und urbane Entwicklung soll von Ben Carson geleitet werden, den einzigen Afroamerikaner im Team Trump

Und selbstverständlich hat auch Carson eine "tiefe Abneigung" gegen die Sozialprogramme und den sozialen Wohnungsbau bekundet, die zu den "zentralen Aktivitäten dieser Agentur gehören", wie es die Washington Times bemerkte.

Rassisten als Migrantenjäger

Für den angedrohten Kampf gegen undokumentierte Arbeitsmigranten in den Vereinigten Staaten mobilisiert Donald Trump einen offenen Rassisten aus dem tiefsten Süden der USA: den republikanischen Senator von Alabama, Jefferson Beauregard Sessions III., der den Posten des Generalstaatsanwalts erhalten soll. Selbst die New York Times (NYT) bezeichnete Sessions als einen der "konservativsten Mitglieder des Senats", der ein Hardliner in Fragen der Migrationspolitik sei - und der "viele Fortschritte bei den Bürgerrechten" revierende könnte.

Neben dem harten "Durchgreifen" gegenüber Arbeitsemigrantin, das er propagiert, plagt Sessions auch die Schwulenemanzipation, die partiell revidiert werden soll. Der Republikaner sei eine der schrillsten Stimmen im Senat, die gegen Migranten, Schwule und Muslime hetzten, erklärten Menschenrechtsaktivisten gegenüber der NYT.

Vielfach bezeugt sind die rechtsextremen und rassistischen Ansichten des künftigen Generalstaatsanwalts der USA. NGOs oder Menschenrechtsgruppen wie die Southern Christian Leadership Conference oder die N.A.A.C.P. bezeichnete Sessions, der offensichtlich die 1950er Jahre noch nicht verlassen hat, als "kommunistisch inspiriert".

Einen afroamerikanischen Staatsanwalt, Thomas H. Figures, redete Sessions mit "Boy" an - ganz so, wie es Sklavenhalter im tiefen Süden mit ihren Sklaven taten. Über den Ku Klux Klan (KKK) scherzte der designierte Generalstaatsanwalt, dass er diese rechtsextreme Organisation eine Zeit lang sehr mochte: "bis ich herausfand, dass sie Pott rauchen".

Die bereits jetzt gebrochenen politischen Versprechen der Trump-Administration (etwa bei der Korruptionsbekämpfung) könnten somit durch maßlose Hetze gegen Migranten und Minderheiten, durch die Präsentation von Sündenböcken, überkompensiert werden.

Kein Wunder, dass die extreme amerikanische Rechte die neue Trump-Administration aus Milliardären, Bankern und verkappten Rechtsextremisten feiert - mitunter durch "Hail Trump"-Rufe. Bereits Mitte November veranstaltete der Ku Klux Klan eine "Siegesparade" für die Regierung.

Die Ernennung des rechten Medienmachers Stephen Bannon - ehemals Chef des erzreaktionären Newsportals Breitbart - zu Trumps Chefstrategen habe innerhalb der extremen Rechten für Furore gesorgt, berichtete The Hill. Sowohl der KKK als auch die American Nazi Party haben diese Personalentscheidung mit Begeisterung aufgenommen.

Bannon werde "Trump in die richtige Richtung schieben", erklärte ein US-Nazi gegenüber The Hill. Er werde ihn an seine Wahlversprechen erinnern, "an den Bau einer Mauer, an die versprochenen Deportationen, an das Ende der Flüchtlingsaufnahme".