Trumps unentschlossene Syrienpolitik

Nach einem WSJ-Bericht sollen nun doch mehr US-Soldaten in Syrien bleiben, was aber das Pentagon schnell dementierte und auf "produktive" Gespräche mit der Türkei verwies

Von einer konsistenten Planung und Entscheidungsbildung und einer entsprechenden Außen- und Militärpolitik kann man im Weißen Haus nicht sprechen. Ein Beispiel dafür ist die Syrien-Politik. Man wird sich noch daran erinnern, dass US-Präsident Donald Trump Mitte Dezember als eine Art Weihnachtsüberraschung den vollständigen Abzug aus Syrien ankündigte, angeblich weil der Islamische Staat nun besiegt sei. Damit hatte Trump dem Pentagon und vor allem dem damaligen Verteidigungsminister Mattis widersprochen, was dazu führte, dass der widerspenstige Mattis zurücktrat bzw. gefeuert wurde. Damit hatte Trump gleichzeitig weitgehend das Weiße Haus von Personen gesäubert, die ihm gegenüber noch den Rest einer eigenen Meinung vertreten.

Es dauerte bis Februar, dass die Meldung die Runde machte, dass zwar die US-Truppen bereits den Abzug vorbereiten würden, aber dass von den angeblich 2000 dort stationierten US-Soldaten noch 200 oder 300 im Land verbleiben sollten, später war die Rede von 400. Sie sollten die syrischen Kurden der SDF, die von den Abzugsplänen aufgeschreckt waren und fieberhaft mit Damaskus und Moskau verhandelten, vor einem Angriff des türkischen Militärs schützen, aber auch verhindern, dass der Iran und die schiitischen Milizen sich weiter ausbreiten können.

Der türkische Präsident Erdogan hat nicht nur immer wieder klar gemacht, dass die Kurden aus Manbij (Manbidsch) und dem Gebiet westlich des Euphrats verschwinden müssen, sondern auch, dass die Türkei wie in Afrin am liebsten das gesamte, von den Kurden der YPG/SDF kontrollierte Gebiet jenseits der nördlichen türkischen Grenze einnehmen will, um zu verhindern, dass dort ein autonomes Kurdengebiet (Rojava) bestehen bleibt oder gar ein eigener Kurdenstaat entsteht.

Dieses Ansinnen, Syrien weiter aufzuteilen, über das weitere politische Schicksal noch stärker bestimmen oder gar sich syrische Territorien einverleiben zu können, ging auch Moskau zu weit. Russland schickte Truppen Richtung Manbidsch, in dem weiterhin US-Patrouillen gesichtet wurden, versprach, nach Abzug der Amerikaner dort einzurücken. Zumindest will Ankara dort eine Sicherheitszone, die wiederum von den Türken und ihren Milizen kontrolliert würde.

Der Nato-Staat Türkei ist unter Erdogan seit geraumer Zeit wegen der Kurdenfrage in Konflikt mit den USA, die die SDF als ihre Bodentruppen einsetzen, aber diese gleichzeitig geostrategisch nutzen, um einen guten Teil von Syrien als Einflussgebiet gegen die Interessen der Türkei, Russland, Iran und der syrischen Regierung zu halten. Erdogan liegt überkreuz mit den USA auch wegen des weiter beabsichtigten Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400, aber Moskau ist auch vorsichtig gegenüber der Türkei, da es nach der geduldeten Einnahme von Afrin keine Fortschritte in Idlib gibt, wo der einstige al-Qaida-Ableger HTS weitgehend die Herrschaft übernommen hat.

Erneute Kehrtwende in Syrien?

Nach Informationen des Wall Street Journal gibt es im Weißen Haus wieder eine Kehrtwende. Nun sollen angeblich 1000 Soldaten in Syrien bleiben. Ursprünglich war geplant, vom Irak aus wieder Luftangriffe aufzunehmen, wenn der IS sich weiter in Syrien verbreitet, aber im Irak sträubt man sich dagegen. Im Januar hatte ein IS-Selbstmordattentäter in Manbidsch vier US-Soldaten getötet, in Idlib sollen vermehrt IS-Kämpfer einsickern und in Baghuz soll sich weiterhin, obwohl bereits Tausende geflohen sind und sich ergeben haben, eine unbekannte Zahl von IS-Kämpfer aufhalten.

Im Pentagon widersprach man schnell der WSJ-Meldung und gab sich konform mit Trump. General Joseph Dunford, der Generalstabsvorsitzende und höchste Militär, erklärte auf den WSJ-Artikel, man folge den Anweisungen des Präsidenten, die Truppen bis auf eine kleine Präsenz abzuziehen. Überdies sei man in angeblich "produktiven" Verhandlungen mit der Türkei, um die Sicherheitsbedenken an der türkisch-syrischen Grenze zu behandeln. Man habe dazu ein "anfängliches Konzept".

Unwahrscheinlich klingt es nicht, wenn das Pentagon doch mehr Soldaten in Syrien lassen will. Im Vorblick auf den Wiederaufbau würde man so die militärische und politische Präsenz festigen, da man weiterhin hier nicht mit der Assad-Regierung zusammenarbeiten will. Die Geberkonferenz hat das gerade deutlich gemacht (Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!)