Türkei: AKP setzt Oppositions-Bürgermeister ab

In einer neuen Welle der Repression werden zudem Hunderte Politiker verhaftet und Medien auf Linie gebracht

Nach den Kommunalwahlen Ende März, bei denen zahlreiche türkische Großstädte, darunter auch Istanbul, an die Opposition fielen, schien die Allmacht von Staatspräsident Erdogan angekratzt. Die erzwungene Neuwahl am Bosporus, bei der die oppositionelle CHP ihren Vorsprung sogar noch ausbauen konnte, geriet für Erdogan und seine AKP zum Desaster.

Als dann auch noch das Verfassungsgericht und das Oberste Berufungsgericht Urteile widerriefen und mehrere politische Gefangene freiließen, keimte die Hoffnung auf, dass die Demokratie am Bosporus doch noch nicht komplett verloren sein könnte.

Seither wurde gerätselt, was Erdogans nächster Schachzug sein würde. Nun scheint es, dass jene, die umso härtere Repressionen befürchteten, Recht behalten. In der Nacht auf Montag wurden die im März gewählten Bürgermeister der südöstlichen, kurdisch geprägten Städte Van, Mardin und Diyarbakir gewaltsam abgesetzt und durch AKP-Statthalter ausgetauscht.

Massenverhaftungen von Mitgliedern der Oppositionspartei HDP

Dem waren am Wochenende Massenverhaftungen von 400 Mitgliedern der Oppositionspartei HDP vorausgegangen. Die HDP war durch den Verzicht auf eigene Kandidaten und die Unterstützung der CHP maßgeblich für die Wahlniederlage der AKP in Istanbul mitverantwortlich.

So sehr diese jüngsten Repressalien wie ein Racheakt anmuten, so wenig neu sind sie. Bereits im Laufe der letzten Jahre waren Tausende HDP-Mitglieder verhaftet worden, darunter auch mehrere Bürgermeister, Abgeordnete sowie die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas ist seit nunmehr fast drei Jahren inhaftiert.

Erst Anfang August hatten Prominente, Journalisten und Politiker in Deutschland mit einer Social-Media-Kampagne Demirtas' Freilassung gefordert. Unter ihnen waren auch Günter Wallraff, der Grünen-Politiker Cem Özdemir und der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar. Doch die türkische Regierung zeigt sich unnachgiebig.

Rathaus von Panzerfahrzeugen umstellt

Seit 2015 waren fast alle Bürgermeister im Südosten, überwiegend aus den Reihen der HDP, bereits auf ähnliche Weise abgesetzt worden, viele sind bis heute in Haft - doch die Wahlen im März brachten einige von ihnen in ihre Ämter zurück. In vielen Rathäusern war in den vergangenen Monaten versucht worden, aufzuarbeiten, wie die AKP-Verwalter gearbeitet hatten. Einige Gemeinden hatten Bilanzen offengelegt und gezeigt, wie Erdogan-hörige Politiker die Stadtkassen ausgeplündert haben.

Im Gespräch mit der taz berichtete Selcuk Mizrakli, der Bürgermeister von Diyarbakir, wie am frühen Montagmorgen das Rathaus von Panzerfahrzeugen umstellt wurde. Ihm und seinen Mitarbeitern sei der Zutritt zum Gebäude verwehrt worden. Später sollte er dann Dokumente über seine Absetzung unterzeichnen, was er verweigerte. Das Vorgehen sei "verfassungswidrig und demokratiefeindlich", sagte er und fügte hinzu:

Damit ist der heutige Tag zu einem Meilenstein für die politische und rechtliche Entwicklung der Türkei geworden. Die Gesellschaft hatte gerade begonnen, wieder Vertrauen in die Möglichkeit demokratischen Wandels aufzubauen.

Selcuk Mizrakli, Bürgermeister von Diyarbakir

Wie weit wird Erdogan gehen?

Demonstrationen gegen die Absetzung hat die Polizei gewaltsam aufgelöst. Die große Frage, die nach wie vor im Raum steht, lautet, ob Erdogan so weit gehen wird, auch in Istanbul, Ankara oder Izmir zu solchen Mitteln zu greifen und damit das Risiko einzugehen, dass es erneut zu einem Aufstand mit Millionen Demonstranten kommen könnte, wie es im Sommer 2013 der Fall war, als die Pläne zum Abriss des Istanbuler Gezi-Parks landesweit zu Protesten gegen die Regierung führten.

Zurzeit finden ganz ähnliche Proteste von Umweltschützern und Bürgern im zentralanatolischen Ida-Gebirge statt, wo ein kanadisches Unternehmen Gold abbauen will. Die türkische Regierung soll an den Gewinnen beteiligt werden. Umweltschützer befürchten eine Vernichtung gigantischer Waldflächen und eine nachhaltige Verschmutzung des Grundwassers, was dazu geführt hat, dass sich inzwischen rund zehntausend Menschen am Widerstand beteiligen.

Für Proteste sorgt auch die bevorstehende Flutung des historischen Ortes Hasankeyf, der einem Staudamm weichen soll. Über mehr als zehn Jahre hatten Umweltschützer versucht, das Vorhaben zu stoppen, doch nun scheint es zu spät. Beide Beispiele sind symptomatisch für das System der AKP, die in enger Verflechtung mit der Bauindustrie Großprojekte ohne jede Rücksicht auf Umwelt und Bürger durchpaukt - auch ein Grund für die jüngsten Wahlniederlagen.

Die Medien weiter auf Linie bringen

Doch auch an einer anderen Front hat Erdogan zuletzt zu einem neuen Schlag ausgeholt: Mit einer noch intensiveren Kontrolle des Internets soll offenbar die ohnehin kaum noch existente Pressefreiheit weiter verdrängt werden. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 hatte die türkische Regierung rund 200 Verlage und Medienhäuser geschlossen, Hunderte Journalisten inhaftiert.

Medien, die nicht verboten wurden, wurden auf Linie gebracht, Redakteure, die sich dem Willen Ankaras nicht beugten, wurden im besten Fall entlassen, im schlimmsten mit absurden Vorwürfen angeklagt und verhaftet. Viele kleinere oppositionelle Medien machten danach online weiter, einige konnten sich trotz allen Drucks behaupten und den Betrieb halbwegs aufrechterhalten.

Im Juli verfügte nun ein Gericht in Ankara die Schließung von rund 130 Websites, darunter das Nachrichtenportal Bianet, aber auch Seiten von Künstlern und Oppositionspolitikern. Einige Betroffene haben gegen das Urteil Einspruch eingelegt - ob das langfristig zum Erfolg führt, ist aber zweifelhaft. In den letzten Jahren geschah es regelmäßig, dass Websites ohne große Vorwarnung gesperrt wurden und von der Türkei aus nicht mehr zugänglich waren.

Darüber hinaus wurden mehrere Tausend Personen wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken angeklagt und verurteilt. Als die geplante Sperrung von Bianet heftige Proteste hervorrief, wurde das Portal von der Liste entfernt - es sei nur aus Versehen dort gelandet, hieß es. Man darf dennoch annehmen, dass damit ein Signal gesendet werden sollte.

Erdogan scheint mit der neuen Welle an Repressionen klarstellen zu wollen, dass er sich von Wahlergebnissen nicht einschüchtern lässt. Das dürfte auch ein Signal an die Abweichler innerhalb der AKP sein, die derzeit an einer Parteineugründung basteln.