Türkei: Erdogan will Gouverneur in Afrin einsetzen
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Entgegen allen Behauptungen der letzten Tage kündigte Erdogan am Wochenende auf einem AKP-Treffen an, dass für Afrin ein eigener Gouverneur eingesetzt werden wird. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet sollen aus Kilis, Hatay und Antep (Türkei) etwa 350.000-400.000 Personen angesiedelt werden.
Darüber hinaus sagte der türkische Präsident, es müsse Regelungen für die Familien der gefallenen FSA-Dschihadisten geben: "Für die Familien von Märtyrer aus der FSA müssen wir etwas tun. Um das Leid der Familien zu lindern, sind einige Regelungen notwendig." Um welche Regelungen es sich handelt, blieb unklar, der Anführer der Miliz Jaysh-al Watani twitterte jedoch kurz vorher, die Türkei wolle Staatsbürgerschaften, Wohnungen und Zahlungen an die Familien von getöteten Milizionären geben.
Zählt man das seit August 2016 von der Euphrat Shields-Operation annektierte Dscharablus hinzu, wo es ebenfalls einen türkischen Gouverneur gibt, gäbe es in Afrin dann aus türkischer Sicht den 83. Gouverneur. Auf türkischem Staatsgebiet gibt es insgesamt 81 Provinzen, denen Gouverneure vorstehen, auf syrischem Staatsgebiet schon 2.
Die USA geben ihren Militärstützpunkt in der Türkei auf, Russland unterstützt offensichtlich eine neue, weitere türkische Provinz auf syrischem Territorium unter islamistischer Regie. Dies wirft immer drängender die Frage auf, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, wenn die Türkei noch ein Stück mehr von der NATO hin zu Russland rückt. Werden die zugesicherten Rüstungsexporte an die Türkei auch dann noch aufrechterhalten?
Bisher sieht es ganz danach aus: Die EU stellte der Türkei für den Schutz ihrer Grenzen mehr als 80 Millionen Euro zur Verfügung, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Nun stellt sich heraus, dass mit dem Geld unter anderem die Anschaffung von gepanzerten Militärfahrzeugen vom Typ Otokar Cobra II finanziert wurden. Der türkische Rüstungskonzern Aselsan bekam einen Auftrag zur Herstellung von Überwachungsfahrzeugen, die zur Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze dienen sollen. Darüber hinaus sollen von dem Geld sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache erworben werden.