Türkei: Erdogan will Gouverneur in Afrin einsetzen

Türkei will syrische Flüchtlinge und wahrscheinlich Dschihadisten aus Ost-Ghouta in Afrin ansiedeln. USA sollen angeblich ihren Stützpunkt Incirlik aufgeben

Letzte Woche wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump zwei Militärstützpunkte im Mittleren Osten aufgeben will. Dabei soll es sich um Al Udeid in Katar und um Incirlik in der Türkei handeln. Diese Meldung erschien im israelischen Internetmagazin DEBKA.com unter Berufung auf israelische Sicherheitskreise.

Wie man weiß, sind der türkische Präsident Erdogan und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, neue, enge Freunde in der islamischen Welt. Die Türkei gründete erst kürzlich eine große Militärbasis in Katar, sehr zum Unwillen Saudi-Arabiens und den USA.

Laut Debka vereinbarte Trump demnach bei einem Treffen im Weißen Haus mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Muhamed bin Salman am 20. März, dass die CENTCOM-Militärbasis aus Katar nach Saudi-Arabien verlegt werden soll.

Im türkischen Incirlik haben die USA immer noch Atomwaffen. Anscheinend wird nun sogar Trump der Boden in dem unberechenbaren, immer autokratischer und islamistischer werdenden Land zu heiß. Schon Anfang März berichtete das Wall Street Journal, dass das Pentagon die Einsätze von Incirlik aus stark reduzieren will.

Die türkische Annexion Afrins, weitere Annexionspläne für ganz Nordsyrien und Erdogans schrille Forderungen, die USA müssten sich aus Manbidsch zurückziehen, da sie seinem Eroberungsfeldzug im Wege stehen, dürfte zu dieser Entscheidung beigetragen zu haben. Aber vorerst denken die USA nicht an einen Abzug aus Nordsyrien. Dies zeigte der Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Manbidsch dieser Tage. Weitere wichtige Entscheidungen dieser Tage passen ebenfalls ins Bild.

Neuer Deal zwischen Erdogan, Putin und Assad?

Verschiedene Medien berichteten, dass die Dschihadisten aus Ost-Ghouta nun nach Idlib abziehen würden. Es verdichten sich jetzt die Meldungen, dass die Dschihadisten, allen voran die als äußerst brutal geltende Dschihadistenmiliz Faylaq al-Sham, nicht in Idlib, sondern in Afrin untergebracht werden sollen (Werden die aus Ost-Goutha abziehenden Ahrar al-Sham-Kämpfer in Afrin angesiedelt?).

War das eine der Abmachungen zwischen Russland und der Türkei: Ost-Ghouta an das syrische Regime/Russland, dafür Afrin an die neo-osmanische Türkei? In Afrin selbst sollen schon hunderte ehemaliger IS-Kämpfer unter dem Namen Freie Syrische Armee und Faylaq al-Sham mit dem türkischen Militär den Kanton Afrin "säubern". Zwei Fotos, die auf almasdarnews.com veröffentlicht wurden, zeigen einen IS-Kämpfer: im linken Bild im Dienste des IS und im rechten Bild im Dienste des türkischen Militärs.

Dies bestätigte auch Salih Muslim, Sprecher für Auswärtiges der Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft (TEV-DEM) in einer Rede vor dem schwedischen Parlament Ende letzter Woche. Mit mehr als 3.000 ehemaligen IS-Kämpfern soll die Türkei in Afrin einmarschiert sein, berichtete Muslim.

Muslim war von der schwedischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und den Grünen eingeladen worden, um über die aktuelle Lage in Afrin zu berichten. Muslim befürchtet, dass die Türkei die Region zu einem neuen Kalifat und die Stadt Afrin zu deren neuen Hauptstadt machen wolle. Dies führe unweigerlich zu ethnischen Säuberungen. Ziel der Türkei sei es, so Muslim, die Kurdinnen und Kurden aus ihrer Heimat zu vertreiben und stattdessen militante Islamisten und ihre Familien, die sich zu Zehntausenden derzeit in Idlib, aber auch in der Türkei befinden, in Afrin anzusiedeln.

Insgesamt sollen mehr als 25.000 syrische islamistische Kämpfer von der Türkei im Norden Syriens eingesetzt worden sein, berichtet mena-watch.com. Sie seien aus den verschiedenen Teilen Syriens in die Türkei geflohen und dort vom türkischen Geheimdienst rekrutiert worden sein.

Erdogan will Dschihadisten-Kämpfer beschenken

Entgegen allen Behauptungen der letzten Tage kündigte Erdogan am Wochenende auf einem AKP-Treffen an, dass für Afrin ein eigener Gouverneur eingesetzt werden wird. Nach einem Bericht der türkischen Zeitung Hürriyet sollen aus Kilis, Hatay und Antep (Türkei) etwa 350.000-400.000 Personen angesiedelt werden.

Darüber hinaus sagte der türkische Präsident, es müsse Regelungen für die Familien der gefallenen FSA-Dschihadisten geben: "Für die Familien von Märtyrer aus der FSA müssen wir etwas tun. Um das Leid der Familien zu lindern, sind einige Regelungen notwendig." Um welche Regelungen es sich handelt, blieb unklar, der Anführer der Miliz Jaysh-al Watani twitterte jedoch kurz vorher, die Türkei wolle Staatsbürgerschaften, Wohnungen und Zahlungen an die Familien von getöteten Milizionären geben.

Zählt man das seit August 2016 von der Euphrat Shields-Operation annektierte Dscharablus hinzu, wo es ebenfalls einen türkischen Gouverneur gibt, gäbe es in Afrin dann aus türkischer Sicht den 83. Gouverneur. Auf türkischem Staatsgebiet gibt es insgesamt 81 Provinzen, denen Gouverneure vorstehen, auf syrischem Staatsgebiet schon 2.

Die USA geben ihren Militärstützpunkt in der Türkei auf, Russland unterstützt offensichtlich eine neue, weitere türkische Provinz auf syrischem Territorium unter islamistischer Regie. Dies wirft immer drängender die Frage auf, wie sich die Bundesregierung positionieren wird, wenn die Türkei noch ein Stück mehr von der NATO hin zu Russland rückt. Werden die zugesicherten Rüstungsexporte an die Türkei auch dann noch aufrechterhalten?

Bisher sieht es ganz danach aus: Die EU stellte der Türkei für den Schutz ihrer Grenzen mehr als 80 Millionen Euro zur Verfügung, schreibt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Nun stellt sich heraus, dass mit dem Geld unter anderem die Anschaffung von gepanzerten Militärfahrzeugen vom Typ Otokar Cobra II finanziert wurden. Der türkische Rüstungskonzern Aselsan bekam einen Auftrag zur Herstellung von Überwachungsfahrzeugen, die zur Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze dienen sollen. Darüber hinaus sollen von dem Geld sechs Patrouillenboote für die türkische Küstenwache erworben werden.