Türkei: Eskalation im Krieg zwischen Regierung und PKK
Aufnahme von Nusaybin, aus dem Jahr 2006. Bild: Soman/CC BY-SA 3.0
Nusaybin: Die türkische Armee setzt Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung im Südosten des Landes ein
"Die Stadt Nusaybin brennt", postete Ali Atalan, alevitischer Abgeordneter der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament, am vergangenen Donnerstag auf seiner Facebook-Seite und bei Twitter.
Bereits Mitte April 2016 sandte Atalan via soziale Netzwerke im Internet Hilferufe an die Weltöffentlichkeit (Türkei: Militärischer Angriff auf Nusaybin). Zu dem Zeitpunkt sprach er von schwerem militärischen Gerät, das die Armee gegen die Bevölkerung der historischen Stadt in Stellung bringen würde. Seit vergangenen Donnerstag bombardiert das Militär die Stadt, die in unmittelbarer Nähe zu Syrien liegt, ununterbrochen, wie Atalan Telepolis gegenüber auf Facebook bestätigte.
Das ist eine weitere Eskalationsstufe in dem neu aufgeflammten Krieg zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla PKK, bei der vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird: Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan lässt Städte auf türkischem Staatsgebiet bombardieren.
Angeblich im Kampf gegen den Terror. Den wittert Erdoğan anscheinend überall. Laut der regierungskritischen Internetzeitung T 24 ließ Erdoğan kürzlich sogar eine Bäckereikette mit 5 Filialen enteignen. Die Gründe dafür liegen im Dunkeln. Ob der "Sultan von Tayyipistan" sich von dem Sesamringen beleidigt fühlte, sie der Spionage verdächtigt oder ihnen die Unterstützung der PKK vorwirft, ist indes nicht überliefert.
Wie Bürger zu Terroristen gemacht werden
Die Spiegel-Redakteurin Katrin Kuntz bereiste Mitte Februar 2016 die Region und machte auch Station in Nusaybin. In einem Video erklärt sie, wie der türkische Staat aus einfachen Bürgerinnen und Bürgern binnen kürzester Zeit "Terroristen" macht:
In der Regel läuft das so ab, dass die türkische Seite Ausgangssperre über die Städte verhängt. Das wird dann in der Regel per Lautsprecher angekündigt. Die Menschen haben noch die Gelegenheit, ihre Häuser zu verlassen und zu fliehen. Wer bleibt wiederum, wird automatisch als Terrorist eingestuft. Und wird beschuldigt, mit der PKK gemeinsame Sache zu machen, und ein Terrorist zu sein, und die kurdische Unabhängigkeitsbewegung zu unterstützen.
Das regierungsnahe Internet-Magazin Vaybee berichtete am 9.5.2016, in Nusaybin hätten Sicherheitskräfte mehr als 2.500 Häuser kontrolliert. In einem Haus sei ein Sprengsatz explodiert, bei dem 5 türkische Soldaten schwer verletzt worden seien. Drei von ihnen sind ihren Verletzungen erlegen. Möglicherweise ist die Bombardierung ein Vergeltungsschlag für die getöteten Soldaten.
Die Zweifel daran, dass die Türkei es schafft, die 72 Auflagen zu erfüllen, die an die geforderte Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger gekoppelt sind, werden immer lauter. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", wird z.B. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Faz zitiert.
Eine der wichtigsten von der EU gestellten Bedingungen ist die Veränderung des Terror-Gesetzes, also der Grundlage, auf der die militärischen Einsätze in den kurdischen Gebieten stattfinden. Spätestens seit vergangenem Donnerstag ist aus diesen "Operationen" ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geworden.
Die Forderung nach Modifizierung der Terrorgesetze wird von Erdoğan offenbar als Beleg dafür verstanden, dass die EU mit den Terroristen unter einer Decke steckt. Das ist einem Kommentar Atalans auf dessen Facebook-Seite zu entnehmen:
Was für eine Ungeheuerlichkeit: die eingeforderte Nivellierung des 'Terrorgesetzes' wird zum Anlass genommen und der EU unterstellt, sie unterstütze den Terror finanziell, politisch und mit Waffen. Das könnte man wahrlich als ein Symptom für eine krankhafte Einstellung sehen.