Türkei: Führung der kurdischen HDP verhaftet

Vorsitzende Demirtas und Yüksedag sowie neun weitere Partei-Mitglieder in Polizeigewahrsam. "Erdogan beschlagnahmt den Staat persönlich"

Man hatte damit gerechnet, trotzdem sind die Meldungen über die nächtlichen Verhaftungen ein Schock. Damit ist eine neue Eskalationsstufe in der Türkei erreicht. Vergangene Nacht wurden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen linksgerichteten, pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) verhaftet. Neben den Bekundungen zur Einführung der Todesstrafe stellt dies den nächsten Härtegrad im Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden dar.

Der türkische Nachrichtensender CNN-Türk berichtete gestern Nacht, dass in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir das Haus des Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, von der Polizei durchsucht und der Politiker verhaftet wurde. Demirtas hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass die Polizei vor der Tür stehe.

Auch die Wohnung der Co-Vorsitzenden Fikret Yüksekdag in Ankara wurde durchsucht und die Politikerin festgenommen. Yüksekdag wurde bereits von einem Gericht in Ankara zu 10 Monaten Haft verurteilt, weil sie Propaganda für eine Terrororganisation betrieben haben soll. Darüber hinaus gab es eine Razzia in der HDP-Hauptzentrale in Ankara. Dabei kam es zu Tumulten.

Laut türkischem Innenministerium wurden gestern neun weitere HPD-Abgeordnete in Polizeigewahrsam genommen. Alle elf festgenommenen HDP-Politiker werden in der Stellungnahme des Ministeriums beschuldigt, dass sie einer Vorladung des Staatsanwalts nicht gefolgt seien. Dabei geht es um eine Untersuchung zur Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten, die enormen Wirbel verursachte.

In einer bereits im Juni vorbereiteten Erklärung von HDP-Abgeordneten für den Fall ihrer Verhaftung wird der türkische Präsident Erdogan scharf kritisiert. Darin heißt es unter anderem, dass Erdogan den Staat "persönlich beschlagnahmt" habe.

Das einzige Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel, also die Errichtung eines diktatorialen Regimes, das als Präsidialsystem deklariert wird, ist die Demokratische Partei der Völker.

Gemeinsame Verteidigungsrede der HDP-Abgeordneten

Erdogans "Hey Deutschland"-Zuruf: "Die Terrorplage wird euch treffen"

Erdogan scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Die seichten Proteste der Bundesregierung und der EU angesichts der erneuten Verhaftungen von Cumhurriyet-Mitarbeitern wies er schroff zurück. Stattdessen warf er Deutschland die Unterstützung von Terrorismus vor. "Deutschland ist ein wichtiger Hafen für Terroristen geworden", sagte er auf einer Veranstaltung in Ankara.

Er mache sich Sorgen um die Haltung der Bundesregierung, mit der im Moment dem Terror die Türe geöffnet werde. "Hey Deutschland, sei dir bewusst, dass diese Terrorplage euch wie ein Bumerang treffen wird", warnte er.

Zugleich verbat er sich jede Einmischung in die türkische Politik. "Unsere inneren Angelegenheiten haben niemanden zu kümmern", sagte er als Reaktion auf Merkels Kritik an den erneuten Festnahmen von Journalisten.

Dem türkisch-stämmigen Abgeordneten der SPD in der Hamburger Bürgerschaft, Kazim Abaci, "platzte der Kragen" angesichts der Zurückhaltung der deutschen Regierungspolitiker gegenüber Erdogan, wie die Morgenpost gestern meldete.

Er sei von deren Verhalten "mehr als enttäuscht". Es müsse "endlich klipp und klar gesagt werden, dass das Vorgehen in der Türkei nicht mit den Werten Europas vereinbar ist", so Abaci. Erdogan nehme Europa nicht mehr ernst, weil der türkische Präsident wisse, "dass Europa nur redet, aber nicht handelt".