Seite 2: Fast kein Bereich des öffentlichen Lebens ist mehr unabhängig vom Präsidenten

Generalstabschef Hulusi Akar, der während der Putschnacht 2016 als Geisel gehalten worden sein soll und als Kronzeuge für die bis heute nicht belegte Urheberschaft Fethullah Gülens auftrat, wechselt als Verteidigungsminister in Erdogans neues Kabinett.

Seinen Posten übernimmt Yasar Güler, ehemals Armeechef und zuständig für den Einsatz in Syrien. Beide stehen Erdogan nahe. Die Armee, die jahrzehntelang als Kontrollinstanz der Regierung in Ankara gegenüberstand und mehrfach putschte, scheint endgültig gezähmt und unter Kontrolle gebracht.

Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak

Das neue Kabinett mit sechzehn Ministerien, ernannt vom Präsidenten, setzt sich aus engen Vertrauten Erdogans zusammen, von denen kein Widerspruch zu erwarten ist. Das Finanzressort leitet künftig Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der schon seit geraumer Zeit in der Politik mitmischt und mehrfach unter Korruptionsverdacht stand.

Von Wikileaks publizierte E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister nährten die Vermutung, dass er in den Ölhandel mit den Terroristen des Islamischen Staates involviert war. Der Familienklüngel wirkte sich nicht gerade positiv auf die ohnehin seit Monaten schwächelnde türkische Währung aus: prompt sackte die Türkische Lira am Montag um weitere 3,8 Prozent ab.

Unter 16 Ministern eine einzige Frau

Als Vizepräsident steht Erdogan nun Fuat Oktay zur Seite, der zu den AKP-Strippenziehern während der Putschnacht zählte und gemeinsam mit Erdogan maßgeblich für die Entwicklung des Präsidialsystems zuständig war. Justiz- Innen- und Außenressort bleiben in der bisherigen Besetzung. Unter sechzehn Ministern ist mit der neuen Handelsministerin Ruhsar Pekcan nur eine einzige Frau.

Auch die staatliche Verwaltungsstruktur wurde per Dekret reorganisiert. 65 Kommissionen wurden wurden geschlossen und in neun neue Ressorts gebündelt, die nun direkt dem Präsidenten unterstehen. Darunter Kommissionen für Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft, Sicherheit, Kultur und Kunst, Gesundheit und lokale Verwaltung.

Allein aus dieser Maßnahme wird deutlich, wie weit Erdogans Kontrollwahn geht: Fast kein Bereich des öffentlichen Lebens kann nun mehr unabhängig vom Präsidenten agieren.