Türkei: Im festen Griff des Präsidenten

Erdogan stellt sein neues Kabinett vor und strukturiert den Staat um

Der Ausnahmezustand, der die Türkei seit fast zwei Jahren fest im Griff hatte, wird aufgehoben. Was sämtliche Oppositionspolitiker im Wahlkampf in Aussicht gestellt hatten, wird nun von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unmittelbar nach seiner Vereidigung umgesetzt. Eine gute Nachricht? Wohl kaum.

Die schlichte Wahrheit ist: Erdogan braucht den Ausnahmezustand nicht mehr. Er ist jetzt Staats- und Regierungschef zugleich. Der Posten des Ministerpräsidenten, den zuletzt Binali Yildirim innehatte, existiert nicht mehr. Yildirim wechselt auf den Posten des Parlamentssprechers. Erdogan kann nun, wie er es schon seit dem Putschversuch von 2016 getan hat, das Land per Dekret regieren. Und niemand wird sich ihm dabei entgegenstellen können.

Formal hat das Parlament zwar ein Mitspracherecht. Doch das ist kaum das Papier wert, auf dem es seit der 2017 per Referendum beschlossenen Verfassungsreform steht. Gemeinsam mit der rechtsradikalen MHP stellt die AKP die Mehrheit im Parlament - und das wird so bleiben, solange die MHP das Bündnis nicht aufkündigt. Die Rechten sind damit in einer starken Position und können für sich Vorteile herausschlagen.

Die Rechten

Zu weit sollten sie dabei aber nicht gehen. Denn sie sind, das ist Parteichef Devlet Bahceli zweifelsohne bewusst, mehr auf Erdogan angewiesen als er auf sie. Ohne das Bündnis wäre die Partei längst zerfallen.

Ihre Basis ist erodiert, die Abspaltung wichtiger Akteure und die Gründung der Iyi Parti haben dafür gesorgt, dass die MHP es nur noch knapp über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft hat, Umfragen vor der Wahl hatten sie sogar deutlich darunter gesehen.

Die Opposition

Und die Opposition? Ist mit sich selbst beschäftigt. Einfluss hat sie so gut wie nicht mehr. Das wahltaktische Bündnis aus CHP und Iyi Parti ist schon am Tag nach der Wahl zerbrochen. Ob die Iyi Parti eine Zukunft hat, ist fraglich. In der CHP ist ein offener Richtungsstreit entbrannt. Parteichef Kemal Kilicdaroglu und Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince zoffen sich um die Führung. Im Grunde also alles wie immer.

Die linksliberale HDP, die es einmal mehr knapp ins Parlament geschafft hat, gibt sich nach außen kämpferisch, doch sie dürfte kaum noch etwas bewirken können. Ein großer Teil der wichtigen Akteure ist in Haft. Regierungspolitiker drohen den Parteigängern offen und stellen sie auf eine Stufe mit der PKK. Das ist zwar absurd, verfängt aber in beträchtlichen Teilen der Öffentlichkeit. Die Zukunft der HDP war noch nie so unsicher wie heute.

Entspannung ist nicht in Sicht

Dasselbe gilt für die Zukunft der Türkei. Entspannung ist nicht in Sicht. Die Säuberungen im Inland gehen weiter, die Verfolgung von Oppositionellen hat in der letzten Woche mit neuen Massenverhaftungen wieder angezogen. Wer zu kritisch ist, dem wird der Gülen- oder PKK-Stempel verpasst, und schon verschwindet er oder sie hinter Gittern.

Erdogan kontrolliert die Gerichte, die Ämter, den größten Teil der Medien, die Polizei, die Universitäten. Wer gegen ihn ist hat Angst, verstummt oder geht ins Exil. Viele haben diese Option allerdings nicht mehr. Zehntausende Pässe wurden eingezogen. Das Bild von der Türkei als Freiluftgefängnis ist nicht allzu weit hergeholt.

Unter diesen Vorzeichen mag es unfreiwillig komisch anmuten, dass Außenminister Cavusoglu ankündigt, die Beitrittsgespräche mit der EU wieder zu intensivieren. Ein aussichtsloses Unterfangen, wenn man bedenkt, dass das Land so weit von den Aufnahmekriterien entfernt ist wie nie zuvor - und daher wahrscheinlich auch eher die rhetorische Vorbereitung auf die endgültige Loslösung von der EU, die dem Begehren kaum positiv gegenüberstehen dürfte.