Türkei: Smartphone-App für Denunzianten in Deutschland

Report Mainz berichtet von einer App, mit der verdächtige Erdogan- oder Türkeikritiker weitergemeldet werden sollen

Nach einem Bericht von Report Mainz gibt es eine Smartphone-App, über die Erdogan- bzw. Türkei-kritische türkische Staatsbürger direkt bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können.

Die App mit dem Kürzel EGM (Emniyet Genel Müdürlüğü - dt.: Zentralbehörde der türkischen Polizei) kann seit kurzem kostenlos im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden. Das heißt konkret, aus der Türkei stammende Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen direkt in der Türkei zu denunzieren, wenn sie sich "Erdogan-kritisch" outen.

In einem Interview mit Report Mainz nennt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom die App "eine digitale Gestapo-Methode, die nationalistische Fanatiker aufstachelt, politische Gegner Erdogans in die Fänge seines Unterdrückungssystems zu treiben". Schmidt-Eenboom sieht darin einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und fordert die deutschen Behörden auf, unverzüglich einzugreifen:

Die für die Betroffenen äußerst gefährliche Spitzeltätigkeit für den repressiven Polizeiapparat der Türkei auf deutschem Boden erfüllt meines Erachtens diesen Tatbestand. Hier stehen die Ausländerbehörden in der Verantwortung, solche Denunzianten auszuweisen.

Erich Schmidt-Eenboom

Wie viele Menschen von der Denunzianten-App bereits Gebrauch gemacht haben, ist unbekannt. Möglicherweise gibt es aber einen Zusammenhang zwischen den letzten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei wegen kritischer Äußerungen in den sozialen Medien.

Nachdem der Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter in der Türkei wegen "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde, ist erneut ein Hamburger Taxifahrer mit den gleichen Vorwürfen in der Türkei verhaftet worden.

Der 52-jährige Nurali D. wurde letzte Woche bei der Einreise am Istanbuler Atatürk-Flughafen festgenommen. Der deutsche Staatsbürger war bis 2017 Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in und um Hamburg e.V. und ist weiterhin Mitglied des Vorstands.

Dass die Türkei zunehmend die sozialen Medien im Visier hat, ist schon länger bekannt. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 20 000 Verfahren wegen kritischer Beiträge im Netz eingeleitet, berichtet Report Mainz. Auch Telepolis berichtete kürzlich über bezahlte "Internet-Trolle" durch die Türkei.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn diese regen Gebrauch von dieser App machen würden. Report berichtet in seiner Sendung vom 24.9.2018 von einem Opfer des Denunziantentums: Ein in Deutschland lebender Türke erhielt von einem Unbekannten auf facebook die Mitteilung, er hätte ihn angezeigt und schickte als Beweis einen Screenshot mit der über die App erstatteten Anzeige.

Serdal Altuntas, Vertrauensanwalt des türkischen Konsulats München sieht in diesem neuen Verfahren, Kritiker der autoritären Politik in der Türkei mundtot zu machen, kein Problem. Er betrachtet das neue Gesetz in der Türkei als Bereicherung, "dass man nun in der Türkei auch von überall aus der Welt aus, einfach eine Strafanzeige machen kann".

Es ginge nur darum, strafbare Handlungen von Türkischstämmigen in Deutschland in der Türkei zur Strafanzeige zu bringen, so Altuntas. Dabei lässt er nicht unerwähnt, dass es dabei vor allem um Oppositionelle geht: "Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland jemand für die Terrororganisation PKK Rekrutierungen macht oder auch Gelder sammelt, Propaganda macht und die Türkei kriegt davon gar nichts mit."

Nun ist mittlerweile hinreichend bekannt, dass es keinerlei Beweise in der Türkei bedarf, wenn es um den Vorwurf der Terrorpropaganda oder ähnliches geht. Mit dieser Möglichkeit zur Denunziation zeigt sich einmal mehr, dass Erdogans Arm in Sachen Verfolgung bis nach Deutschland reicht.

Türkische Behörden missbrauchen Interpol

848 Mal baten türkische Behörden seit dem Putschversuch im Juli 2016 das Bundeskriminalamt (BKA) über Interpol um eine Fahndung. 791 Mal sollte eine Festnahme vom BKA erwirkt werden. 57 Mal ergingen Aufenthaltsermittlungen (Blue Notice). Dies berichtete das Justizministerium aufgrund einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

In wie viel Fällen das BKA dem Ersuchen nachkam, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob Justizministerium und Auswärtiges Amt hinter den Ersuchen politische Verfolgung feststellen konnten. Dies wäre dann eindeutig ein Missbrauch von Interpol. Der bekannte Fall des kurzzeitig aufgrund einer Red Notice verhafteten Kölner Literaten Dogan Akhanli und des schwedisch-türkischen Schriftstellers Hamza Yalcin in Spanien deuten darauf hin.

Interpol selbst stufte seit 2014 nachträglich 130 Red Notices als politische Verfolgung und damit als Missbrauch ein. Allerdings scheint es in Deutschland gängige Praxis zu sein, dass, obwohl Interpol die Red Notice wegen Missbrauch zurückzog, hierzulande diese Fälle in das deutsche INPOL-System übernommen werden. Um wieviele Fälle sich es handelt, darüber hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.