Türkei: Transitland zum IS
Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen
Schon 2014 warnte die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien die Welt vor dem IS-Schlupfloch Türkei. Es gab Berichte Medien über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS in den kurdischen Medien, in der damals noch existierenden oppositionellen türkischen Presse, auf Fotos und in Videos in den sozialen Medien.
Immer wieder tauchten Videos und Zeugenaussagen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf, die Arabisch sprechende Polizisten und Soldaten in den Reihen der türkischen Polizei und des Militärs zeigten. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Aber die Bundesregierung duckte sich aus Rücksicht auf Erdogan und seine AK Partei, verschloss Augen und Ohren - und schwieg. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen. Nun drückt man sich vor der Verantwortung, die in Nordostsyrien inhaftierten Islamisten in ihre Heimatländer zurückzuholen und zu verurteilen.
Reporter des Spiegel lieferten kürzlich eine "ganze Kiste voller amtlicher Belege zur Rolle der Türkei bei der Einreise von IS-Kämpfern in Syrien, vor denen die Bundesregierung nun nicht mehr die Augen verschließen, sondern endlich handeln sollte. Tacheles reden mit der Türkei - das wäre jetzt die richtige Reaktion. Denn viele Islamisten möchten zurück in die Türkei, wo ein gut funktionierendes Netzwerk von IS-Anhängern auf sie wartet. Viele sind sich auch sicher, dass sie in der Türkei - wenn überhaupt - nur mit kurzen Gefängnisaufenthalten zu rechnen haben.
Ein Team von Spiegel und Spiegel TV reiste im März in die Hauptstadt Qamishlo des Kantons Cizire in Nordsyrien und bekam Belege vorgelegt, die beweisen, dass die Reiseroute der meisten ausländischen Dschihadisten über die Türkei führte. Dem Team wurden mehr als 100 Reisepässe aus Deutschland, Indonesien, Slowenien, Russland und Tunesien, selbst aus Trinidad, Tobago und Südafrika vorgelegt.
Tausende weitere sollen sich in den Händen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) befinden. Allen Pässen gemein war der rote türkische Einreisestempel - der blaue Ausreisestempel nach Syrien jedoch fehlte, offiziell haben diese Leute die Türkei nie verlassen. Wie kamen dann nur diese Pässe nach Nordsyrien in die Verwaltungsgebäude des IS, wo die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) Tausende solcher Dokumente sicherstellte?
Einige Reisepässe hatten mehrere türkische Einreisestempel, was nach Interpretation der Reporter ein Indiz dafür ist, "dass in der Anfangszeit bis 2014 viele Dschihad-Reisende erst einmal zum Schnupperaufenthalt ins Terrorreich kamen. Nach zwei, drei Monaten reisten sie wieder aus, um daheim weitere Willige zu rekrutieren und abermals zu kommen". Der kleine Provinzflughafen in der Provinz Hatay avancierte ab Sommer 2012 zu einer "VIP-Lounge für internationale Fanatiker", berichtet der Spiegel.
Kaum zu glauben, dass den türkischen Behörden dieser rege Reiseverkehr selbst in den Wintermonaten in die sonst wenig frequentierte Region nicht aufgefallen ist. Der SDF-Sprecher Mustafa Bali, der dem Reporterteam die Pässe zeigte, sagte: "Damals wollte uns keiner glauben. Heute haben wir die Beweise." Beweise gibt es, wie schon erwähnt genug. Zahlreiche Aussagen inhaftierter IS-Kämpfer, die der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vorliegen, bestätigten, dass nicht nur IS-Kämpfer über die Türkei ins Kalifat kamen, sondern auch Waren und Waffen.
In einer vierteiligen Serie beschreibt ANF anhand von Fallbeispielen die enge Zusammenarbeit zwischen Türkei und IS: Ibrahim Fethulah aus Tadschikistan berichtet, dass alle Waren, die er beim IS gesehen hatte, aus der Türkei stammten. "Wir konnten unser Handyguthaben, unser Internet all das aus der Türkei beziehen. Es gab diesen Ort ar-Rai direkt an der Grenze. Dort wurde sehr gute Arbeit geleistet. Alles war sehr schön damals."
Der von den SDF gefangen genommene schwedische Staatsbürger Abrar Mohamed berichtet von täglichen Öllieferungen des IS aus Deir ez-Zor und Rakka in die Türkei. Dafür erhielt der IS Fahrzeuge, beladen mit Waren jeglicher Art, darunter auch Medikamente und medizinisches Material, wie ein weiterer Häftling berichtet:
Die Medikamente, die in den Gesundheitszentren und den Apotheken im IS-Gebiet angeboten wurden, waren allesamt in der Türkei produziert worden. Die Türkei setzte diese Unterstützung auf geheime Weise um. Es war unmöglich, über dieses Thema zu sprechen. Denn sonst wärst du wegen Agententätigkeit oder aus einem anderen Grund geköpft worden.
IS-Kämpfer
Viele IS-Kämpfer kamen aus den Turkstaaten
Von den ausländischen IS-Kämpfern, die sich zuletzt den SDF im nordostsyrischen al-Bagouz ergeben hatten oder festgenommen wurden, kommen viele aus Turkmenistan, Ost-Turkestan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien und Aserbeidschan. Diejenigen, die sich vor 2015 dem IS anschlossen, kamen fast alle über die türkische Stadt Akçakale in das damals vom IS besetzte Girê Spî (Tell Abyad). Ibrahim Fethulah berichtet über seinen Grenzübertritt.
Der türkische Geheimdienst wusste von allem. Als wir über die Grenze gelangen wollten, drehte der Grenzsoldat auf der türkischen Seite uns ganz einfach den Rücken zu. So konnten wir problemlos bepackt mit unserem Rucksack über die Grenze nach Syrien einreisen.
Ibrahim Fethulah, IS-Kämpfer
Nachdem die SDF Girê Spî zurückerobert hatten, eröffnete die Türkei den Grenzübergang vom türkischen Kilis ins nordsyrische Dscharablus. 2017 und 2018 nahmen die Dschihadisten dann die Route über al-Bab. Ihnen wurde versprochen, dass sie in Syrien Häuser, Arbeit und Land bekommen würden, berichteten sie bei den Befragungen durch die SDF. Es wird vermutet, dass die Türkei durch eine gezielte Siedlungspolitik versuchen wollte, über den IS die Demographie von Nordsyrien zu verändern. Der Plan ging bis jetzt, von Afrin abgesehen, nicht auf.
Nun möchten viele Dschihadisten wieder zurück in die Türkei, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Die türkischen Dschihadisten kommen überwiegend aus den Provinzen Ankara, Kırşehir, Istanbul, Konya und Çankırı.
Hüseyin Kafar, der 2014 mit seinen Eltern und Geschwistern von Ankara nach Syrien zum IS übergesiedelt ist, kam über das türkische Gaziantep nach Syrien. Sein Vater war Mitglied der türkischen Kamil-Nuhoğlu-Gemeinde, die den Kontakt zum IS vermittelte. Abdullah Aman Mehmet arbeitete als Kellner im Istanbuler Bezirk Fatih, bevor er sich dem IS anschloss. Der Besitzer des Restaurants brachte ihn über Gaziantep-Karkamis nach Jarablus.
Der in Ankara geborene Emre Ozanoğlu kam über Freunde seines Vater mit dem IS in Kontakt. Ende 2014 reiste er mit seiner Ehefrau Başak über Gaziantep nach Syrien - auch er hatte keinerlei Probleme, die Grenze zu passieren: "Ohne jegliches Hindernis sind wir mit einem 'Transit' über die Grenze nach Rai gefahren. Wir haben an der Grenze keinen einzigen Soldaten gesehen."
Der ebenfalls aus Ankara stammende Oğuzhan Emre arbeitete in einer Firma in Ankara als Buchhalter. Wie Emre Ozanoğlu lernt er 2014 Kamil Nuhoğlu kennen, der in Sincan eine Moschee und einen Buchladen betrieb. Nuhoğlus Name taucht immer wieder in den Berichten türkischer IS-Kämpfer auf. Er wird von ihnen als türkischer IS-Kader bezeichnet.
Emre, der sich 2018 den SDF ergeben hatte, bestätigte auch die Meldungen kurdischer Zeitungen, wonach die angebliche "Operation" des türkischen Staat gegen den IS am 24. August 2016 in Jarablus, al-Bab und Azaz ein Fake war. Längst schon hatte sich der IS aus der Region zurückgezogen, als die türkische Armee einrückte, so der Bericht von Emre Ozanoğlu:
Der IS sagte uns, wir müssten nun al-Bab verlassen, mehr nicht. Nicht nur ich, sondern Hunderte Familien mit schweren Waffen zogen ab und gingen nach al-Mayadin. Als wir die Region verließen, rückte der türkische Staat ein. Da habe ich verstanden, dass es ein Abkommen zwischen dem IS und dem türkischen Staat gegeben hat.
Emre Ozanoğlu, IS-Kämpfer
Auch der Marokkaner Abdulhamid Dimashq reiste seinen Angaben nach über die Türkei zum IS. Auch er berichtet über einen entspannten Grenzübertritt: "...Ich weiß nicht, welches Abkommen es zwischen dem Staat (Anm.: gemeint ist der IS) und der Türkei gegeben hat, aber sie haben mich sehr entspannt über die Grenze gelassen. Ich bin offiziell ausgereist. Als ich angekommen bin, war ich eine Weile in Homs, dann war ich in Mayadin (...)."
Senhad Salih aus Saudi Arabien reiste über das türkische Kilis nach Azaz ein. Seine Frau lebt in dem von der Türkei besetzten Gebiet in Nordsyrien. Mustafa Turkmenistan kam, wie der Name schon sagt, aus Turkmenistan. Auch er gab an, über die Türkei eingereist zu sein. Ihn hätte, wie auch den Turkmenen Miradil, der 2016 erst in die Türkei, dann zum IS im Irak und zum Schluss nach Syrien reiste, das versprochene Geld und der Reichtum im sogenannten "Islamischen Staat" gelockt.
Auch er will wie alle anderen Dschihadisten wieder zurück in die Türkei. Adil Restam Madrakhimov kommt aus Usbekistan. 2014 siedelte er mit seiner sechsjährigen Tochter in die Türkei nach Konya um, um dort zu arbeiten. Weil sein Pass abgelaufen war, wurde Madrakhimov in der Türkei verhaftet. Auf wundersame Weise landete er schließlich beim IS.
Geschichte einer Entführung
Am 11. Juni 2014 besetzte der IS das türkische Konsulat in Mosul und nahm den Generalkonsul Öztürk Yılmaz sowie 49 Personen als Geiseln. Drei Monate später, am 15. September 2014, begann der IS mit dem Überfall auf Kobane. Zwei Tage später lieferte die Türkei nach den Angaben von ANF dem IS Munition für schwere Waffen und Panzer über das Dorf Sleib Qaran zwischen Girê Spî und Kobane.
Drei Tage später übergab der IS die Konsulatsmitarbeiter der türkischen Regierung, die im Gegenzug 200 inhaftierte Islamisten an den IS übergab. Darunter auch Madrakhimov. Erdogan nannte dies eine "Geheimdienstoperation", der IS aber schickte seine "Gäste" ganz offiziell über den damaligen gemeinsamen Grenzübergang bei Girê Spî offiziell zurück in die Türkei.
Zurück zur Geschichte von Adil Restam Madrakhimov. Eigentlich sollte er nach zwei Monaten Haft nach Usbekistan abgeschoben werden. Aber er trat eine ganz andere Reise an: "Der MIT sperrte mich und meine Tochter in ein Auto. Wir wussten nicht, wo es hingehen sollte. Dann erreichten wir Tell Abyad [Girê Spî], das damals unter der Kontrolle des IS stand. Der MIT übergab uns dem IS. Da begriff ich, dass es ein Abkommen zwischen dem IS und der Türkei gegeben hatte (...) Der türkische Staat hat gegen die 49 Personen, die im Konsulat in Mosul festgehalten wurden, dem IS 200 Ausländer übergeben." Sie wurden in ein "Gästehaus" des IS gebracht.
Da der Usbeke mit seiner sechsjährigen Tochter allein war, wollte er seine Frau nachholen. Ihm wurde gesagt, sie solle nach Istanbul reisen, wo der IS Büros und Unterkünfte für nachreisende IS-Frauen unterhielt. Dort angekommen, musste seine Frau entsetzt feststellen, dass in der Unterkunft viele ausländische Frauen untergebracht waren. Sie entschloss sich zur Rückkehr nach Usbekistan. Madrakhimov wurde nach Rakka, später nach Mayadin und Hajin gebracht. Ende 2018 ergab er sich den SDF.
Der schon erwähnte schwedische Dschihadist Mohamed berichtete den SDF, wie er 2013 von Schweden nach Istanbul reiste, wie er dort zu einem Kontaktmann im Hatay vermittelt wurde. Mit dem Bus fährt er von Istanbul nach Reyhanli im Hatay, wo er dann problemlos die Grenze passieren und nach Idlib reisen konnte. Mohamed schließt sich in Idlib der mehrheitlich aus Türken bestehenden FSA-Miliz al-Muhadschirun al-Ansar an, die 2014 nach Rakka geht und sich dem IS anschließt.
Abrar Mohamed berichtet auch, dass 2012 ein Bündnis zwischen den islamistischen Milizen Ahrar al-Sham, Faylaq al-Sham und dem IS das kurdische Dorf Basufanê in Afrin angriff. In Schweden war der Mann Krankenwagenfahrer, daher wurde er beim IS mit dieser Aufgabe ebenfalls betraut. Er berichtete, dass viele IS-Kommandanten zur Behandlung in türkische Krankenhäuser gebracht wurden, bei besonders hohen Tieren des IS kümmerte sich nach seinen Angaben der türkische Geheimdienst selbst darum.
Der türkische Geheimdienst und der "Islamische Staat"
Nach Informationen der kurdischen Nachrichtenagentur ANF gibt es Indizien über syrische IS-Mitglieder, die direkt beim türkischen Geheimdienst MIT arbeiten. Dabei soll es sich um die Brüder Ismail und Abdulbasit al-Ido vom Stamm der al-Ilemat, Musiab al-Bedir al-Maruf (bekannt als Abu Teyir) und Brahim al-Shoia handeln. Sie kommen alle aus Gîre Spî (arab.: Tell Abiyad) und hatten beim IS verschiedene Ämter.
Birahim Elzarkir (bekannt als Abu Muhammed) aus der Region Deir ez-Zor ging in die türkisch besetzten Gebiete der Sheba-Region, als er durch die SDF-Offensive "Gewittersturm Cizîrê" (die von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt wurde) in Bedrängnis geriet und schloss sich dort den türkischen Proxytruppen im Rahmen des "Schutzschild Euphrat" an.
Er soll damit beauftragt worden sein, in Bedrängnis geratene IS-Mitglieder und Emire von Syrien in die Türkei zu bringen, damit der MIT die kampfbereiten IS-Kämpfer in Camps in der Türkei für neue Angriffe in Syrien reorganisieren kann - so vermutet es das kurdische Medium ANF.
Die Vermutung hat nach Auffassung der Autorin einige Plausibilität, denn wenn man sich mal die Orte der vielen IS-Anschläge in Nordsyrien auf der Karte ansieht, wird deutlich, dass diese alle auf dem Gebiet der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) passierten. Als die Türkei beispielsweise Dscharablus besetzte, wurde die Stadt vom IS kampflos an die sogenannte "Freie syrische Armee" (FSA) übergeben, die Dschihadisten tauschten lediglich ihre Uniformen gegen die der FSA aus und rasierten sich die Bärte.
Auch die IS-Anschläge in der Türkei richteten sich ausschließlich gegen die Opposition in der Türkei: im Mai 2015 gegen die HDP-Zentralen in Adana und Mersin, im Juni 2015 gegen eine HDP-Kundgebung in Diyarbakir, in Suruc am 20. Juli 2015 gegen ein Solidaritäts-Jugendcamp für die Kinder in Kobane und in Gaziantep im August 2016 gegen eine kurdische Hochzeit.
Damals wie heute werden solche Nachrichten ignoriert, denunziert oder in die Ecke von Verschwörungstheorien gestellt. Gerade bei der Bundesregierung müssten die Alarmglocken angesichts solcher Nachrichten klingeln. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über die Türkei auch Schläfer nach Deutschland geschleust und vom MIT gezielt eingesetzt werden. Es ist ja noch nicht so lange her, dass bekannt wurde, dass auch die deutschen Sicherheitsdienste vom MIT infiltriert sind.
Wohin mit den inhaftierten IS-Anhängern?
Was soll nun mit den gefangenen ausländischen IS-Terroristen und deren Angehörigen geschehen, die wie die aus den letzten Bastionen des IS geretteten 70.000 Flüchtlinge in dem Camp Hol in Ostsyrien von der kurdisch-arabischen Selbstverwaltung versorgt werden müssen? Man muss sich vorstellen, wie viel Trinkwasser und Nahrungsmittel am Tag alleine für 70.000 Menschen organisiert werden müssen.
Trinkwasser und Lebensmittel sind wegen des Embargos in Syrien knapp. Der kurdische Rote Halbmond Heyva Sor ist nicht in der Lage, das Camp medizinisch zu versorgen. Es fehlt an Ärzten und Medikamenten. Die Ärzte des Kurdischen Roten Halbmonds appellieren an die Länder, aus denen die ausländischen Familien kommen. "Nehmt Eure Bürger zurück", wird auch der Kurdischen Roten Halbmond zitiert. "Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge hier verringern und brauchen gleichzeitig mehr Unterstützung."
Die Bevölkerung und die Selbstverwaltung müssen auch noch weitere Flüchtlingscamps mit Tausenden Flüchtlingen versorgen. Zum Beispiel die Flüchtlinge aus dem von der Türkei besetzten Afrin in der Sheba-Region. Die prekäre Situation führt unweigerlich zu Spannungen im Camp Hol. Am 3. April starben zwei Soldatinnen der kurdischen Einheit YPJ, als sich eine IS-Selbstmordattentäterin in die Luft sprengte.
IS-Rückkehrer in Deutschland unerwünscht
Der Tagesspiegel berichtete, dass 90 aus Deutschland stammende IS-Leute zurück nach Deutschland wollen. Andere wollen in die Türkei ausreisen, weil ihnen da angeblich maximal 6 Monate Haft drohen. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, mit der Selbstverwaltung von Nordsyrien, die die Hauptlast mit den IS-Gefangenen trägt, über eine Rückkehr zu verhandeln.
Ibrahim Murad, der Vertreter der Nordsyrien-Föderation in Deutschland, bot der Bundesregierung mehrfach Unterstützung bei der Rückführung deutscher IS-Kämpfer an. Über die nordirakische Autonomieregion könnte die Übergabe abgewickelt werden, so einer der Vorschläge. Denkbar sei aber auch ein internationaler Gerichtshof zur Aufarbeitung der IS-Verbrechen vor Ort in Nordost-Syrien. Da sich so viele Länder mit der Rückführung der IS-Leute so schwertun, gibt es von Seiten der Föderation den Vorschlag, Frauen und Kinder in die Herkunftsländer zurückzuführen und für die IS-Kämpfer in Nordsyrien einen Internationalen Gerichtshof einzurichten. Denkbar wäre als Ort die Stadt Kobane, die weltweit bekannt wurde, da sie von den kurdischen Militäreinheiten YPG/YPJ erfolgreich gegen den IS verteidigt wurde.
Für Innenminister Horst Seehofer wäre dies eine Option, da er wenig Neigung hat, die IS-Leute zurückzuholen. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke, sieht in der Unterstützung Seehofers für ein internationales Tribunal aber nur die Verschleppung des Problems, da es unrealistisch sei, dass sich der UN-Sicherheitsrat für ein Sondergericht ausspricht.
Jelpke erinnerte auch daran, dass die Behörden im nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet wiederholt um internationale Unterstützung gebeten hätten, da sie die Versorgung der Inhaftierten langfristig nicht garantieren können. Seehofer spiele auf Zeit und erhöhe somit das Risiko, dass die inhaftierten IS-Terroristen wieder in Freiheit gelangen und weitere Verbrechen begehen.
Ein Problem stellen auch die IS-Täterinnen dar. Die erste IS-Anhängerin kehrte kürzlich mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurück. Sie wurde direkt am Flughafen in Stuttgart festgenommen. Eine weitere deutsche IS-Anhängerin aus Niedersachsen muss sich gerade vor einem Münchner Gericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Mordes an einem fünfjährigen jesidischen Kind verantworten (Prozess gegen IS-Heimkehrerin: Wichtiges Signal über Deutschland hinaus).