Türkei: Verbot der Berichterstattung über False-Flag-Leak

Bislang keine Stellungnahme der NATO

Die türkische Regulierungsbehörde für Funk und Fernsehen (RTÜK) hat auf Weisung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bülent Arınç ein Berichterstattungsverbot über die bei YouTube eingestellten Audioaufnahmen verhängt, in denen sich der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, Hakan Fidan, der Chef des Geheimdiensts Milli İstihbarat Teşkilatı (MİT), Generalleutnant Yaşar Güler und Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioğlu über ein direktes militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg unterhalten. Das, was sie dabei von sich geben, klingt wie aus einem Drehbuch zu einer türkischen Adaption der Serie House of Cards:

So meint Davutoğlu beispielsweise, Ministerpräsident Erdoğan habe ihm gesagt, man müsse Angriffe auf eine türkische Grabmalenklave in Aleppo als "Gelegenheit" sehen, und Fidan teilt mit, wenn nötig könne er einen Kriegsgrund herstellen, indem er vier seiner Männer von Syrien aus einen False-Flag-Raketenangriff auf türkisches Territorium durchführen lässt. Sinirlioğlu ergänzt, dass man einen Einmarsch in Syrien als Operation gegen die al-Qaida-Abspaltung ISIL darstellen sollte, um das "internationale Recht" auf seiner Seite zu haben. Dass das eigentliche Ziel eher die syrische Regierung oder Kurdenmilizen sein dürften, geht aus einer Äußerung Gülers hervor, der als Sofortmaßnahme eine Ausweitung von Waffen- und Munitionslieferungen an die syrischen "Rebellen" fordert.

Davutoğlus Außenministerium hat die Echtheit der Stimmen inzwischen bestätigt, spricht aber von einer "Manipulation", ohne genauer zu erläutern, ob und inwieweit durch diese ein falscher Eindruck des Inhalts der Gespräche entsteht. Obwohl die NATO der Türkei bei einem fingierten Angriff militärischen Beistand leisten müsste, gibt es zu den geleakten Geheimgesprächen bislang noch keinen Kommentar aus dem Nordatlantikpakt-Hauptquartier. Fragen dazu, was geschehen muss, damit ein Land gegen seinen Willen aus dem Verteidigungsbündnis entlassen wird, blieben bislang unbeantwortet.

Trotz der Tatsache, dass das Berichterstattungsverbot strafbewehrt ist, halten sich nicht alle türkischen Medien daran. Cumhuriyet verlinkte sogar auf die False-Flag-Leak-Clips, für die türkische Nutzer wegen der Sperre des Dienstes allerdings einen Proxy brauchen. Today's Zaman veröffentlichte Statements von Oppositionspolitikern, die meinten, die Regierung wolle die Türkei in ein militärisches Abenteuer verwickeln und versuche nun durch Zensur zu verhindern, dass die Welt von den geplanten "Kriegsverbrechen" erfährt. Am Samstagmittag war die Website der Zeitung nicht mehr erreichbar.

Wegen der Sperren von YouTube, Twitter, Tor und anderen Diensten und Medien gibt es inzwischen zahlreiche Initiativen, die türkischen Internetnutzern Umgehungswege liefern wollen. Die Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud sind aus diesem Anlass nach Istanbul gereist, wo sie mit ihrem Projekt qaul.net Netzwerke verbinden und daraus unabhängige Kommunikationskanäle aufbauen wollen.