Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Dem deutsch-türkischen Journalisten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen

Am 27. Dezember 2016 berichtete die Bild, dass von den türkischen Behörden gegen den Türkei-Korrespondenten der Welt, Deniz Yücel, einen Haftbefehl ausgestellt worden sei. Außerdem, dass die regierungsnahe türkische Tageszeitung Sabah von der Durchsuchung seiner Wohnung in der Türkei berichtet habe.

Der letzte Facebook-Eintrag Yücels stammt vom 25. Dezember 2016, seitdem war von dem Journalisten, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, nichts mehr zu hören. In verschiedenen Foren in sozialen Netzwerken wurde darüber spekuliert, ob er eventuell in der Türkei inhaftiert sei.

Am Freitag teilte die Welt in einer Pressemitteilung mit, dass Yücel sich am vergangenen Dienstag freiwillig auf das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, "um sich Fragen der Ermittler zu stellen". Diese Befragung dauert offensichtlich zur Stunde noch an …

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der im Zuge der Verhaftungswelle seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 in Gewahrsam genommen wurde. Allerdings hat er in der Türkei nicht den Status eines Auslands-Korrespondenten, sondern den des Staatsbürgers. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 10 Jahren Haft.

In der Mitteilung der Redaktion wird Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zitiert: "Die türkische Regierung weist immer wieder darauf hin, dass die Türkei ein Rechtsstaat ist. Darum vertrauen wir darauf, dass ein faires Verfahren seine Unschuld ergeben wird." Poschardt appellierte zudem an die türkischen Behörden, keine Untersuchungshaft für seinen Korrespondenten zu verhängen.

Bild berichtete im Dezember: "Die Staatsanwaltschaft werfe Yücel vor, Mitglied der AKP-kritischen Hackergruppe RedHack zu sein." Besagte Hackergruppe hatte Anfang Oktober 2016 den Mailaccount des türkischen Energieministers Berat Albayrak geknackt.

Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bevor er 2015 für die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) in das Parlament einzog, war er Geschäftsführer der Çalik Holding , einer der größten Konzerne der Türkei und tätig in den Bereichen Bau, Energie, Finanzen, Textilien, Logistik und Medien. Der Weg des Unternehmens ist gepflastert mit dubiosen Machenschaften. U.a. riss sich die Çalik Holding das Medien-Imperium Sabah unter den Nagel, teilweise finanziert durch Kredite der staatlichen "Halk Bankası", Volksbank.

Sabah bezog die Informationen vermutlich aus außergewöhnlich gut unterrichteten Kreisen, die ein reges Interesse daran haben dürften, dem Journalisten die Berichterstattung zu verunmöglichen. Dieser hatte nämlich am 8.10.2016 in der Welt über den Hack-Angriff berichtet. Die Rede sei von 20 Gigabyte, so Yücel. In den entwendeten E-Mails ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter. Aber auch um heimliche Ölgeschäfte.