Seite 2: Amnesty: Türkei hat völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht

Amnesty betont, die Türkei sei als Besatzungsmacht aufgrund der Genfer Konventionen völkerrechtlich für den Schutz und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung verantwortlich. Die Türkei sei verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen der von ihr unterstützten bewaffneten islamistischen Milizen unverzüglich zu stoppen, die Fälle willkürlicher Verhaftungen und von Verschwindenlassen zu untersuchen, sowie die Verantwortlichen im Rahmen fairer Prozesse zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Praxis des Verschwindenlassens wurde in der Türkei schon in den 1980er/90er Jahren gegenüber der kurdischen Bevölkerung angewandt und ist jetzt im Südosten der Türkei wieder an der Tagesordnung. Daher ist von der Türkei diesbezüglich nichts zu erwarten.

In ihrem am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Bericht schreibt Amnesty, die türkische Regierung lasse dem Treiben freien Lauf und verletze damit ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. "Die militärische Offensive und Besatzung durch die Türkei hat das Leid der Bewohnerinnen und Bewohner von Afrin, die bereits seit Jahren einen blutigen Konflikt erleben, noch verschlimmert", erklärte Lynn Maalouf, Rechercheleiterin von Amnesty International für den Nahen Osten.

Es wird von mindestens 86 Opfern willkürlicher Verhaftungen von Folter oder von "Verschwindenlassen" berichtet. Die Verhaftungen erfolgten einerseits aufgrund nicht belegter Vorwürfe, der YPG anzugehören oder sie zu unterstützen. Andererseits aber auch, weil die zurückgekehrten Betroffenen ihr Eigentum zurückverlangen.

Hunderte Vertriebene sind mittlerweile wieder zurückgekehrt und fanden ihre Häuser und ihren Besitz von bewaffneten Gruppen besetzt oder ihre Häuser und Geschäfte waren völlig ausgeräumt. Gezielt wurden auch die Häuser der vertriebenen Bevölkerung den Islamisten aus Ost-Ghouta und Homs und ihren Familien überlassen. Dies bestätigt auch der UNHCR:

Viele Zivilisten, die in ihre Häuser zurückkehren wollen, haben sie von diesen Kämpfern und ihren Familien besetzt gesehen, die sich geweigert haben, sie zu räumen und sie ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben…Der UNHCR ist besorgt darüber, dass es den Arabern erlaubt wird, kurdische Häuser zu besetzen, die geflohen sind, um Kurden daran zu hindern, in ihre Häuser zurückzukehren, und es könnte ein Versuch sein, die ethnische Zusammensetzung des Gebiets dauerhaft zu verändern.

UNHCR

Nachdem die syrische Armee die Kontrolle über Ost-Ghouta und Homs wiedererlangt hatte, ließ sie die Islamisten und ihre Familien nach Idlib in den Norden abziehen. Von dort wurden sie von der türkischen Armee, die in Idlib über mehrere Militärstützpunkte verfügt, nach Afrin geschleust.

Zehntausende arabische Radikalislamisten hat das türkische Militär bereits in die Kurdenregion gebracht, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Viele dieser Neusiedler sind bewaffnet und Mitglieder verschiedener islamistischer Gruppen. Sie unterstützen die türkische Besatzungsarmee und morden, foltern und berauben die in Afrin verbliebenen kurdischen Zivilisten unter ihren Augen. In der einst sehr liberalen und offenen Region wurde praktisch das islamische Scharia-Recht eingeführt. Frauen ohne Kopftuch wagen sich nicht mehr auf die Straße. Das Stadtbild wird von Männern mit langen Bärten und Frauen mit islamischer Niqab-Bekleidung bestimmt. Durch diese Islamisierung ist ein yezidisches oder alevitisches Leben in Afrin nicht mehr möglich. Die etwa 1.000 Personen zählende, kleine christliche Gemeinde ist verschwunden.

Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

Schwere Vorwürfe des UNHCR

Schwere Vorwürfe gegen die Türkei erhebt auch das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR) in seinem Monatsbericht vom Juli. Sie kritisieren in ihrem Bericht, dass in Afrin an Zivilisten, "die von türkischen Streitkräften und ihren angegliederten bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, (…) Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrechtsrecht begangen werden".

Zivilisten seien Opfer von Raubüberfällen, Belästigungen, Entführungen und Mord. Oft werde ein Lösegeld für die Entführten gefordert.

Der UNHCR hat mindestens 11 Fälle dokumentiert, in denen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, entführt wurden. Einige von ihnen wurden später freigelassen, nachdem sie Lösegelder in Höhe von 1000 bis 3000 Dollar gezahlt hatten. Der Aufenthaltsort anderer ist unbekannt.

UNHCR

Der UNHCR erhalte "weiterhin Vorwürfe über Diskriminierung von Zivilisten, die Sympathien oder Verbindungen zu kurdischen Kräften haben", heißt es in dem Bericht. Er fordert die Türkei auf, das internationale humanitäre Völkerrecht einzuhalten.

Plünderungen von historischen Stätten

Türkische Soldaten plündern und zerstören historische auch Stätten in Afrin. Der Kanton Afrin ist reich an historischen Stätten. Im Zuge der Plünderungen wurde das berühmte Grab des berühmten kurdisch-alevitischen Widerstandskämpfers, Autors und Chronisten Nûri Dersimi vollständig zerstört.

Viele ezidische Heiligtümer wurden vernichtet. Im Dorf Bilulka bei Raco wurde in die Festungsanlage eingebrochen und die historischen Objekte geraubt, ebenso wurde das Dorf Elbiska vollständig seiner archäologischen und historischen Objekte beraubt. Die Pilgerorte Zareta Mihemmed Eli und Zareta Henê in Şêrawa wurden ebenfalls komplett verwüstet.

Kämpfe zwischen arabischen Stämmen und Türkei-treuen Milizen

Von den Plünderungen sind mittlerweile nicht mehr nur kurdische, sondern auch arabische Bewohner betroffen. In Afrin-Stadt kam es zu Kämpfen zwischen Angehörigen des arabischen Bobena-Stammes und der Miliz Ahrar al-Sham. Die Miliz hatte Baumaschinen einer Familie des Bobena-Stammes beschlagnahmt. Im Juni wurden zudem fünf Mitglieder dieses Stammes ermordet.

Auch untereinander gibt es immer wieder Verteilungskämpfe, wie Ende Juli in Cindirês zwischen Ahrar al-Sham und Jabhat al-Shamiya. Am vergangenen Wochenende gab es in Afrin heftige Gefechte zwischen der Miliz Ahrar al-Sharqiya und weiteren Türkei-nahen Milizen.