Tunesien: Präsident gegen islamische Dogmatiker

"Das widerspricht der Scharia": Essebsi kündigt neue Gesetze für die Gleichstellung der Frauen an

Aus Nordafrika kommen oft finstere Nachrichten. In der deutschen Öffentlichkeit konzentriert sich, so der Eindruck, der Blick auf die islamistische Gefahr, auf Gefährder und das Bild, das vom Ausdruck "Nafri" gerahmt wird. Das gilt auch für Tunesien und hat seine Gründe. Das Land stellte in der Reaktion auf den Aufstand von 2011 einen gewaltigen Block an Dschihadisten, die nach Syrien in Kampf zogen, die Zahlen rangieren zwischen 6.000 und über 10.000.

In Deutschland wuchs das Misstrauen gegen Zuwanderer aus Tunesien im Zusammenhang mit der Debatte über "nordafrikanische Intensivtäter". Bei Berichten über den "Gewaltimport aus Nordafrika", wie z.B. vom Bayernkurier, werden Tunesier in erster Reihe genannt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 durch den islamistischen Extremisten Anis Amri, der tunesischer Staatsbürger war, verstärkte das schlechte Bild und das Misstrauen.

Es gab eine Anfangseuphorie über die Aufstände in Tunesien, die Ende 2010 begannen und zur Absetzung des Autokraten Ben Ali führten. Das Land wurde als progressive Ausnahme in einer rückwärtsgewandten Welt bezeichnet. Allerdings kam es wegen der erschreckend fahrlässigen bzw. gewollt islamistenfreundlichen Politik der neuen Regierungspartei Ennahda gegenüber Hasspredigern, radikalen Aufwieglern und Salafisten (siehe Tunesien: Gefahr durch Dschihadisten) zu einer Ernüchterung, um es gelinde zu sagen.

50 Prozent der Ingenieure sind Frauen

In der Folge geriet außer Blick, dass es in Tunesien, wo die Zivilgesellschaft weitaus präsenter ist und mehr zu melden hat als in anderen arabischen Staaten, auch progressive Elemente gibt. Dazu ein paar Zahlen von Middle East Eye: 41 Prozent der Richter in Tunesien sind Frauen. Dass 60 Prozent der Angestellten im medizinischen Sektor Frauen sind, mag nicht erstaunen, aber dass 50 Prozent der Ingenieure ebenfalls von Frauen gestellt werden, dagegen schon.

Auch wenn daraus nicht genau hervorgeht, in welchen Sparten die Frauen als Ingenieure arbeiten, generell wird dem Ingenieurswesen in Tunesien große Wertschätzung entgegengebracht ("We have highly skilled, well-trained engineers here in Tunisia)". Dass von 217 Parlamentsabgeordneten 75 Frauen sind, zeigt ebenfalls an, dass sich bei der Gleichstellung der Frauen in Tunesien einiges mehr bewegt als in den Golfstaaten, die vom Westen hofiert werden.

Söhne erben mehr als Töchter

Nun hat der tunesische Präsident weitere gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung angekündigt, die auf Empörung bei den institutionellen Bewahrern althergebrachter Regelungen stoßen. So kündigte Beji Caid Essebsi an, dass er das Erbschaftsrecht verändern will. Dieses sieht bislang, sich auf den Koran berufend, vor, dass Töchter die Hälfte weniger erben als Söhne.

In anderen arabischen Ländern wird der Vorstoß, am Erbrecht, das Söhne begünstigt, etwas zu verändern, nicht goutiert. Entsprechende Absichten in Tunesien wurden laut französischen Medien von religiösen Würdenträgern "vom Golf bis zum Atlantik" als schockierend bezeichnet. Von der al-Azhar-Universität in Ägypten, eine Leitstelle in der sunnitischen Wertediskussion, hieß es, dass die tunesischen Vorschläge "gegen die islamische Scharia verstoßen".

Frauen sollen nicht-muslimische Männer heiraten dürfen

Der Vorschlag Essebsis ist noch in der Ausarbeitung. Zunächst wird eine Kommission zur Ausarbeitung des neuen Erbrechts gegründet. Manche meinen, dass dies vor allem ein Wahlkampfmanöver ist, nachdem der Präsident schon beim letzten Wahlgang auf Frauen zählen konnte. Aber das ist auch nicht der einzige Vorstoß zu einer besseren Stellung der Frauen in Tunesien. Béji Caïd Essebsi, kurz BCE genannt, will auch die Regelung abschaffen, die es muslimischen Frauen seit 1973 verbietet, einen nicht-muslimischen Mann zu heiraten.

Tunesiens Männer dürfen Frauen, die keine Muslimas sind, ehelichen, nun sollen auch Tunesierinnen das Recht bekommen. Das forderten zivilbürgerliche Organisationen schon lange, in den vergangenen Monaten gab es eine intensive Kampagne von ihnen. Sie reichten auch eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Dass sich BCE jetzt auf ihre Seite stellt, wird von Ennahda nicht gern gesehen. Von dort kamen schon bei einem ähnlichen Versuch im vergangen Jahr entschieden Widerwehr, unterstützt vom Mufti der Republik. Aus dem Kreis des Präsident werden gegenwärtig gewandte und spitze Repliken gegen die Dogmatiker berichtet.

Verurteilung jeglicher "sexueller, politischer und psychologischer Gewalt gegen Frauen"

Im Juli wurde ein als "historisch" bezeichnetes Gesetz von einer Mehrheit von 146 zu 71 Stimmen im Parlament verabschiedet. Darin ging es um die Verurteilung jeglicher "sexueller, politischer und psychologischer Gewalt gegen Frauen", wie es der Middle East Eye-Bericht formuliert. Demnach wird in dem Gesetz Gewalt definiert als "physische, mentale, sexuelle und ökonomische Aggression gegen Frauen, die auf der Diskriminierung basiere". Strafen seien erhöht und die Kriterien für häusliche Gewalt neu gefasst worden. Eine neue Polizeieinheit zur Ermittlung für solche Fälle sei geschaffen worden.

Auch sexuelle Belästigung an öffentlichen Orten sei nun ins Straftatsregister aufgenommen worden und werde damit härter bestraft. Zudem gebe es nun härtere Strafen für Arbeitgeber, wenn sie bei gleicher Beschäftigung Männer besser bezahlen als Frauen.

Abgeschafft wurde auch ein Gesetz, das unter dem Schlagwort "Heirate deinen Vergewaltiger" für hitzige Debatten und öffentliche Proteste gesorgt hatte. Jordanien, Marokko und jüngst auch der Libanon haben dieses Gesetz ebenfalls gestrichen.