UK und Polen schließen neuen Verteidigungspakt

Brexit soll Theresa May zufolge "Katalysator" für engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden

Heute besucht die britische Premierministerin Theresa May zusammen mit ihrem Außenminister Boris Johnson, ihrem Verteidigungsminister Gavin Williamson, ihrem Wirtschaftsminister Greg Clark, ihrer Innenministerin Amber Rudd und ihrem Schatzkanzler Philip Hammond die polnische Hauptstadt Warschau. Im Rahmen des bilateralen Gipfels der Regierungen beider Länder wird unter anderem ein neuer Verteidigungspakt unterzeichnet, der eine verstärkte Kooperation bei der Ausbildung, bei Manövern, beim Ankauf von Waffen und ein umfassenderes Teilen von Informationen vorsieht.

Diesen Verteidigungspakt bezeichnete May vorab als "mächtiges Symbol unserer fortgesetzten engen Zusammenarbeit" und als "strategische Partnerschaft", die auf einer "geteilten Geschichte" beider Länder beruhe. Damit bezog sie sich auf ein Versprechen, das die britischen Regierung am 31. März 1939 abgab, nachdem der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler das Münchner Abkommen gebrochen und auch die vorwiegend tschechisch besiedelten Gebiete der ehemaligen Tschechoslowakei besetzt und zum Protektorat erklärt hatte.

Zweiter Weltkrieg

Diese britische Ankündigung, die Unabhängigkeit Polens zu garantieren, besiegelten man am 25. August mit einem Vertrag, in dem sich das Vereinigte Königreich und Polen gegenseitige militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs durch einen Dritten zusicherten. Dieser Vertrag konnte die Zerschlagung Polens durch Hitler und Stalin nicht verhindern, obwohl Großbritannien dem Deutschen Reich zwei Tage nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Polen den Krieg erklärte.

Allerdings konnten sich zahlreiche Piloten der Polskie Siły Powietrzne nach Großbritannien absetzen, wo sie bis 1945 in der Royal Air Force weiterkämpften und sich unter anderem bei der Luftschlacht um England einen Ruf als besondere Helden erwarben.

"Russische Informationsoperationen aufspüren und kontern".

Als Stalins Rote Armee am 17. September die heute zu Weißrussland und der Ukraine gehörigen polnischen Ostgebiete besetzte, verlangte der polnische Botschafter Graf Raczyński auch ein militärisches Eingreifen Großbritanniens gegen die Sowjetunion. Dieses Eingreifen verweigerte der britische Außenminister Lord Halifax mit Verweis auf ein Geheimprotokoll zum Vertrag vom 25. August 1939, das von einer Unterstützung bei einem Angriff Deutschlands und von "Konsultationen über gemeinsame Maßnahmen" im Falle der Attacke eines anderen Landes sprach.

Jetzt, 26 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, wollen das Vereinigte Königreich und Polen mit einem gemeinsamen Budget in Höhe von fünf Millionen Pfund "russische Informationsoperationen aufspüren und kontern". Mit dem Geld soll unter anderem der von Polen ins Leben gerufene weißrussischsprachige Fernsehkanal Belsat subventioniert werden.

Im September hatte der britische Außenminister Boris Johnson angekündigt, auch mit der EU eine "tiefe Sicherheitspartnerschaft" anzustreben, die unter anderem die Bekämpfung somalischer Seeräuber am Horn von Afrika und den Eurofighter Typhoon umfassen soll. Anders als andere Beobachter bescheinigte Johnson den gemeinsamen Außenpolitikanstrengungen der EU "wichtige Erfolge" bei den Atomverhandlungen mit dem Iran und in der Ukraine. Die Rolle, die sie dabei spielte, sollte die EU den Worten des britischen Außenministers nach auch nach einem Brexit weiter spielen. Andere Politiker seiner Partei hatten dagegen gewarnt, dass die EU nicht der NATO Konkurrenz machen solle.

Spannungen zwischen Warschau und Brüssel/Berlin

Der Ausstieg ihres Landes aus der EU soll Mays Worten nach ein "Katalysator" werden, der die Beziehungen zu Polen nicht schwächt, sondern vielmehr stärkt. Das könnte insofern tatsächlich passieren, als sich das Verhältnis zwischen Brüssel und der in der EU tonangebende Regierung in Berlin auf der einen und Warschau und mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten auf der anderen Seite zunehmend verschlechtert: Erst gestern setzte die EU-Kommission wegen einer Justizreform, mit der sie nicht einverstanden ist, ein Verfahren nach Artikel sieben des EU-Vertrages in Gang.

So ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages kann - anders als ein reguläres Vertragsverletzungsverfahren - einen Stimmrechtsentzug zur Folge haben. Dafür müssten sich die anderen Länder aber einig sein, dass ein "schwerwiegender und anhaltender Verstoß" gegen EU-Grundwerte vorliegt - und die ungarische Staatsführung hat bereits durchblicken lassen, dass sie solch einen Verstoß nicht vorliegen sieht (vgl. Polen: Regierung hält an Justizreform fest).

Ohne Einstimmigkeit könnte die EU die polnische Justizreform lediglich prüfen lassen, was - je nach Ergebnis - eventuell auch ungeplante Folgen für die Justizsysteme anderer Länder haben könnte, zum Beispiel für das deutsche (vgl. Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?).

Allerdings gibt es auch potenziell gegensätzliche Interessen der britischen und der polnischen Regierung, die vor allem die etwa 980.000 polnischen Zuwanderer in England, Schottland, Wales und Nordirland betreffen. Sie wurden von Theresa May unlängst dazu aufgerufen auch nach einem Brexit im Vereinigten Königreich zu verweilen. Eine Aufenthaltserlaubnis, so die Premierministerin, werde nicht teuer und ohne viel Bürokratie schnell erteilt.