UN-Hochkommissar wirft Venezuela "systematische Politik der Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen" vor

Verfassungsgebende Versammlung plant "Gesetz gegen Hass"

Said Raad al-Hussein, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, kritisierte gestern in Genf eine "systematischen Politik der Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen" in Venezuela. Kurz vorher hatte die von Staatspräsident Nicolás Maduro im Juli eingesetzte Asamblea Nacional Constituyente de Venezuela (ANC), die sich am 17. August per Dekret selbst die Kompetenzen des seit 2015 von der Opposition dominierten Parlaments übertrug, die beiden kolumbianischen Sender Caracol und RCN verboten, Twitter und Instagram gedroht, und angekündigt, Äußerungen privater Unternehmen in Sozialen Medien zu begrenzen (vgl. Venezuela: Kein Befreiungsschlag für niemanden). Maduro selbst hatte am 6. August verlautbart, er würde Twitter-Nutzer, die sich "antisozialistisch" äußern, gerne lange ins Gefängnis stecken.

ANC-Präsidentin Delcy Rodríguez nach ist eine Regulierung von Äußerungen in Sozialen Medien nötig, um eine "Wiederholung" dessen zu vermeiden, was 1994 durch "Hassbotschaften" im Radio in Ruanda geschah. Im Gegensatz zu Ruanda, wo damals Hutu massenhaft Tutsi ermordeten, gibt es Venezuela (wo weniger als drei Prozent der Bevölkerung Indianer sind) allerdings keine größeren ethnisch Spannungen, sondern lediglich politische Meinungsunterschiede.

Vorbild deutsches NetzDG?

Die Äußerungseinschränkungen sollen Bestandteil eines "Gesetzes gegen Hass" werden, das die ANC gerade debattiert und das Rodríguez zufolge "strenge Strafen" androhen wird. Ob sie so streng werden wie die 50 Millionen Euro Bußgeld, die der deutsche Justizminister Heiko Maas mit seinem NetzDG durchgesetzt hat, ist unklar. Thorbjørn Jaglan, der Generalsekretär des Europarates, hatte die deutsche Bundesregierung vor dem Erlass dieses Gesetzes vor einem "falschen Signal für andere Staaten" gewarnt (vgl. Bundestag winkt Zensurgesetz durch und Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz).

Außerdem sollen zukünftig Personen bestraft werden, die für US-Sanktionen gegen Venezuela "werben". Solche Sanktionen betreffen seit dem 22. August nicht nur Staatspräsident Maduro und andere Regierungspolitiker, sondern auch venezolanische Staatsanleihen - einschließlich der Anleihen des staatlichen Ölkonzern PDVSA. Bereits gekaufte Anteile, die beispielsweise die US-Investmentbank Goldman Sachs im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar hält, sind davon jedoch ebenso wenig betroffen wie der Ölexport, mit dem Venezuela 95 Prozent seiner Exporteinnahmen erzielt.

Misshandlungen durch Sicherheitskräfte

Neben unangemessenen Eingriffen in die Meinungsfreiheit kritisierte al-Hussein gestern auch das Verhalten der venezolanischen Sicherheitskräfte, deren Misshandlungen protestierender Regierungsgegnern "in einigen Fällen Folter gleichgekommen" sei. Bei Demonstrationen gegen die Regierung wurden seit April über 5.300 Menschen festgenommen, mindestens 124 Menschen kamen ums Leben. Der ehemaligen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz nach, die sich inzwischen nach Kolumbien abgesetzt hat, sind für wenigstens 70 dieser Toten Sicherheitskräfte oder auf Seiten der Regierung stehende Vigilanten verantwortlich.

Grund für die Demonstrationen ist nicht nur, dass Maduro durch Manöver wie die Einsetzung der ANC seine Abwahl verweigert (vgl. Wahlbehörde in Venezuela setzt Abwahlreferendum aus), sondern auch die völlig desolate Wirtschaftslage im Land, das sich in den letzten 16 Jahren von einem der reichsten Länder Südamerikas in eines der ärmsten verwandelte. Durch die weltweit höchste Inflation liegt der Mindestlohn trotz dreier Erhöhungen alleine in diesem Jahr bei umgerechnet weniger als sechs US-Dollar. Die Preise für Güter und Dienstleistungen stehen in keinem Verhältnis dazu - was Statistiken erklärt, denen man entnehmen kann, dass die unteren drei Viertel der Venezolaner im letzten Jahr durchschnittlich deutlich an Gewicht verloren haben (vgl. Hungerdemonstrationen in Venezuela).

Auch Vorwürfe gegen USA

US-Präsident Donald Trump macht al-Hussein nach ebenfalls einen Fehler, weil er Medien wie der New York Times, der Washington Post und CNN vorwirft, Unwahrheiten zu berichten. "Ist das", so Saad, "nicht Anstachelung zu Übergriffen?“ Und: "Wenn ein Journalist angegriffen wird, trägt der Präsident dann nicht die Verantwortung dafür?" Dabei nannte er einen Angriff auf einen Journalisten des britischen Guardian als Beispiel, der von einen republikanischen Kandidaten im Mai zu Boden geworfen wurde. In den letzten Tagen gab es in den USA allerdings keine solchen Vorfälle - dafür wurden Journalisten im kalifornischen Berkeley von Antifa-Vermummten attackiert, von denen sich inzwischen auch Trump-kritische Medien wie die Washington Post und die demokratische Repräsentantenhausfraktionsvorsitzernde Nanci Pelosi scharf distanzierten. Die Washington Post nutzte dazu die Formulierung: "Yes, antifa is the moral equivalent of neo-Nazis".