US-Admiralität will Milliarden US-Dollar in neue Zerstörer-Klasse versenken

Wie groß ist der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Biden-Regierung?

Es wird aufgerüstet. Besonders in den Marine-Kommandos wird bestellt. Aus Iran kommen angesichts des laufenden Manövers "Eqtedar" vor der Küste Belutschistans Meldungen über die Umrüstung eines Öltankers zu einer Basis für Militärhubschrauber, Raketen und Drohnen, ausgestattet auch für elektronische Kriegsführung. Die Kosten werden auf drei bis vier Millionen US-Dollar geschätzt.

Auch für Schnellboote und Spezialtruppen soll die Makran ein "forward base ship" sein, wie hier ausführlicher dargelegt wird. Laut dem iranischen Journalisten Reza Khaasteh gibt es noch ein weiteres, kleineres Kriegsschiff, das bei dem Manöver in den Gewässern an der südlichen Küste Irans in Erscheinung trat. Die U-Boot-Flotte testet dort auch neue Torpedos.

Eingestreut in die Meldungen Khaastehs zum Kriegsgerät, das beim Kriegsspiel vor der Küste zum Einsatz kommt, wird die Position, die Vertreter der iranischen Führungen zu Verhandlungen mit den USA einnehmen: Der Tenor ist, dass die Rückkehr der USA zur Nuklearvereinbarung JCPOA aus iranischer Perspektive nur dann sinnvoll ist, wenn die Sanktionen aufgehoben werden.

Auch das US-Marine-Kommando will seine Flotte ausbauen. Aber das hat ganz andere Dimensionen. Eindrucksvoll zu sehen ist das beispielsweise am Wunsch-Projekt eines neuen Zerstörers, von dem das Magazin Defense One berichtet. Die US-Admirale sind demnach von der Notwendigkeit überzeugt, dass "DDG-X" gebaut und eingesetzt werden muss, um gegenüber der chinesischen und russischen Raketenentwicklung "einen Schritt vorne zu bleiben".

Der Zerstörer, dessen Kürzel auf seine Zugehörigkeit zum superteuren DDG-Next-Programm verweist, soll, wie es sich die Admirale wünschen, in der Lage sein, "kompetent innerhalb der gegnerischen Waffeneinsatzzonen zu operieren". Er soll mit Hyperschallraketen ausgestattet sein und mit einer eigenständigen Energieversorgung ausgerüstet, um modernste Radar- und electronic warfare-Systeme zu betreiben. "Wir visieren große und energiereiche Hyperschallraketen an, um die Gegner daran zu erinnern, dass kein Ziel außer Reichweite ist, zumindest nicht für lange", wird Admiral Paul J. Schlise zitiert.

Die Kosten für die neue Einheit der Zerstörer des DDG-Next-Programm, die im Hintergrundbericht für den Kongress als "Large Surface Combatant" (LSC) ausgewiesen wird, wird auf etwa 2,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Die DDG-Klasse, die die bisherige "Arleigh Burke"-Zerstörer ersetzen soll, macht wegen ihrer enormen Kosten politische Überzeugungsarbeit nötig. Man habe neun Monate gebraucht, um den früheren Verteidigungsminister Mark Esper davon zu überzeugen, dass man Schiffe dieser Klasse brauche, um "China oder Russland abzuschrecken oder zu besiegen". Das habe bis September 2020 gedauert, wie eine Publikation des U.S. Naval Institute (USNI) berichtet.

Allerdings, so wird Anfang Dezember beklagt, sei Esper Wochen, nachdem er einsichtig wurde und begonnen habe, "Investitionen in den Marineschiffbau auf dem Niveau des Kalten Krieges zu versprechen", gefeuert worden. Jetzt müsse die Navy-Führung Joe Biden und seine Administration aufs Neue überzeugen. Es sei "unklar, ob die künftige Biden-Administration genügend Mittel zur Verfügung stellen würde, um die Änderungen so schnell durchzuführen, wie Esper es in seinen letzten Wochen im Amt vorgeschlagen hatte".

In der letzten Woche des Jahres 2020 bewilligte der Kongress dem Pentagon 696 Milliarden US-Dollar, die Navy bekommt 23,3 Milliarden US-Dollar aus dem Haushalt.

"Die Mitglieder des Kongresses hatten nicht viel Zeit, um die mehr als 5.500 Seiten des Gesetzesentwurfs im Schnelldurchlauf zu lesen, was es Sonderinteressen ermöglichte, massive Zuwendungen an den militärisch-industriellen Komplex einzufügen. Ein Regierungsbeobachter nannte das überfrachtete Konjunkturpaket "ein Zuckerschlecken für Rüstungsunternehmen'", kommentiert Responsible Statecraft. Das ist die Publikation eines relativ neuen US-Think-Tanks namens Quincy Institute, das sich in bisherigen Äußerungen als sehr Trump-kritisch, aber auch skeptisch gegenüber einer sich andeutenden Interventionspolitik der kommenden Biden-Administration geäußert hat.

Auch die Biden-Administration ist gut mit dem militärisch-industriellen Komplex vernetzt, so dass in den betreffenden Kreisen keine Befürchtungen geäußert werden, wonach trotz der astronomisch hohen Verschuldung der USA einschneidende Kürzungen des Militärbudgets unter dem neuen Präsidenten bevorstehen.

Die "Large Surface Combatant"-Kreuzer werden von General Dynamics/Bath Iron Works und Huntington Ingalls gebaut. "Lockheed Martin und Raytheon sind die Hauptauftragnehmer für die Ausrüstung der Überwasserschiffe der Navy mit Kampfsystemen." (USNI)

In Zeiten erschreckender Verarmungstendenzen in der US- Bevölkerung wird es interessant sein zu beobachten, wie sich die Biden-Administration zu den Wünschen nach einer superteuren DDG-Next-Flotte verhält, die mit den genannten Offensiv-Ambitionen der Admiralität ("innerhalb der gegnerischen Waffeneinsatzzonen operieren") einhergeht. Ebenso wie der Umgang mit Iran zeigen wird, welchen Beitrag die neue US-Regierung zur Aufrüstungsspirale leisten will.