Seite 2: Neue US-Nuklearstrategie: Die Zeichen stehen auf Sturm

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden unlängst drei Dokumente veröffentlicht, in denen sie die Kernelemente ihrer Verteidigungsstrategie darlegt.

Zusammen mit der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die Anfang Oktober veröffentlicht worden war, bilden sie den Rahmen für die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten.

In den USA muss jede Regierung innerhalb eines Jahres nach ihrem Amtsantritt eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen. Der entsprechende Biden-Bericht wurde durch den Angriff Russland auf die Ukraine verzögert.

Auch die neue NSS bildet nun den Rahmen für andere Berichte: die Nationale Verteidigungsstrategie, die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Policy Review.

Vor allem die Nuklearstrategie der Biden-Regierung wird von kritischen Beobachtern in den USA nun entscheiden zurückgewiesen. Stephen Young von der US-amerikanischen "Union of Concerned Scientists" etwa bezeichnete die überarbeitete Nuklearstrategie der USA als "ein Dokument des Schreckens".

Die neue US-Strategie zum Einsatz atomarer Waffen breche mit einem zentralen Versprechen, das Biden noch während seines Wahlkampfs gegeben habe. Damals hatte er mehrfach versichert, eine No-first-use-Politik durchsetzen. Das wäre eine Neuausrichtung der US-Militärpolitik gewesen. Seit dem Ende des Zweitens Weltkriegs und den bisher einzigen Einsätzen von Atomwaffen auf militärische und zivile Infrastrukturen – in Japan 1945 – hat keine US-Regierung je einen Erstschlag ausgeschlossen.

Russland hatte seine defensive Haltung aus Sowjetzeiten 1993 fallenlassen und seither mehrfach Szenarien für einen Ersteinsatz atomarer Waffen skizziert.

Die US-Aktivistin Jacqueline Cabasso, Direktorin der Western States Legal Foundation, sagte nun zur neuen US-Strategie:

Angesichts der alarmierenden nuklearen Drohungen der russischen Regierung in der Ukraine und der Tatsache, dass die Welt einem Atomkrieg so nahe ist wie seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr, könnte die Nuclear Posture Review der Biden-Regierung weiteres Öl ins Feuer gießen.

Anstatt einer deutlichen Forderung nach Diplomatie, militärischer Zurückhaltung und neuen, nicht-nuklearen globalen Sicherheitsvereinbarungen, bestärkt die neue NPR die Bedeutung der nuklearen Abschreckung – also des drohenden Einsatzes von Atomwaffen – für die nationale Sicherheitspolitik der USA.

Jacqueline Cabasso

Das mit monatelanger Verzögerung veröffentlichte US-Strategiepapier enthalte zwar auch "Lippenbekenntnisse" zu einer "erneuerten Betonung der Rüstungskontrolle", so Cabasso weiter. Zugleich aber sei in dem Dokument zu lesen:

In absehbarer Zukunft werden Atomwaffen weiterhin eine einzigartige Abschreckungswirkung haben, die durch kein anderes Element der militärischen Macht der USA ersetzt werden kann. (...) (Aus diesem Grund) haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihre Nuklearstreitkräfte, ihr nukleares Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystem sowie ihre Produktions- und Unterstützungsinfrastruktur zu modernisieren.