US-Bericht: Russland strebt Querfront in Deutschland an

Geheimdokumente belegten versuchten Einfluss auf Wagenknecht-Linke und AfD. Dementi aus Berlin und Moskau. Beitrag dürfte Debatte in Deutschland anheizen.

Nach einem Bericht der US-Tageszeitung Washington Post strebt die russische Führung in Moskau eine politische Vernetzung von Anhängern der rechtspopulistischen AfD und Anhängern der Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht an.

Ziel einer solchen als Querfront bezeichnetes Recht-Links-Bündnis ziele auf eine Destabilisierung Deutschlands und eine prorussische Politik ab. Schreibt das Blatt unter Berufung auf interne Russland-Dokumente, das der Redaktion vorliege.

Der Kreml sei seit fast einem Jahr daran interessiert, eine Bewegung gegen die westliche Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg mit Russland zu stärken, so die Washington Post am Freitag. Moskau hoffe, dass dies die europäische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine schwächen werde.

Die russischen Geheimdokumente, von denen die meisten von Juli bis September 2022 datieren, sollen detailliert beschreiben, wie hochrangige Kremlbeamte und Politexperten Wahlen in Deutschland beeinflussen wollen. Die Washington Post gibt zudem an, dass westliche Regierungsvertreter die Enthüllungen zumindest teilweise bestätigt haben.

Sowohl Wagenknecht-Chef als auch AfD-Chef Tino Chrupalla dementierten den Berichte entschieden. Auch der Kreml nannte die Anschuldigungen "zu 100 Prozent falsch". Er habe "noch nie von dem russischen Plan gehört", so Chrupalla.

Die Dokumente sollen dem Bericht zufolge auch ein politisches "Manifest" mit dem Ziel einer prorussischen AfD-Neuausrichtung enthalten. Der Entwurf datiert auf den 9. September 2022. Der Text fordert von der Parteiführung eine kompromisslose, prorussische Haltung. "Russland ist ein natürlicher Verbündeter Deutschlands", zitierte das US-Blatt aus dem Dokument.

Tatsächlich haben sowohl Wagenknecht als auch die AfD ähnliche Positionen vertreten. Eine tatsächliche direkte Einflussnahme des Kremls oder seiner Geheimdienste lässt sich aus dem Bericht der Washington Post aber nicht ableiten.

Vorwürfe hatten "Aufstand für Frieden" in Berlin überschattet

Vorwürfe einer fehlenden Abgrenzung zu Russland hatten auch eine Großdemonstration unter dem Motto "Aufstand für den Frieden" begleitet, die am 25. Februar von Wagenknecht mitinitiiert worden war. Ex-General Erich Vad hatte sich auf der Bühne für "ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland" ausgesprochen, einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation und den baldigen Beginn von Verhandlungen aus.

Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei nach einem Jahr zu einem Abnutzungskrieg geworden, was bedeute, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gebe.

Es sei "naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen", betonte Vad, nachdem den Initiatorinnen der Kundgebung Naivität vorgeworfen worden war, weil sie glaubten, mit dem russischen Präsidenten Putin könne verhandelt werden.

Wagenknecht ging in ihrer Rede auch auf den Vorwurf der fehlenden Abgrenzung nach rechts ein und sagte, es verstehe sich von selbst, dass Neonazis und Reichsbürger auf einer Friedenskundgebung nichts zu suchen hätten. Schließlich stünden sie in der Tradition von Regimen, von denen die schlimmsten Kriege seit Menschengedenken ausgegangen seien.

Allerdings widersprach Wagenknecht politischen Stimmen, die den Ruf nach Frieden und Diplomatie als politisch rechts bezeichnen. Wer Friedensbewegten "Rechtsoffenheit" vorwerfe, sich aber selbst mit Verehrern des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera gemein mache, solle sich an die eigene Nase fassen, sagte Wagenknecht mit Blick auf den ukrainischen Ex-Botschafter in Deutschland und jetzigen Vize-Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk.

Der Umstand, dass auch AfD und Reichsbürger momentan keinen Krieg mit Russland wollen – wohl auch aufgrund des Kräfteverhältnisses und weil Deutschland in der Nato nicht die Führungsrolle hat, die sie sich wünschen – hatte auf Seiten der Friedensbewegten eine scharfe Abgrenzung gegen diese Kräfte notwendig gemacht.

Vielen Linken waren Wagenknechts Aussagen in Interviews zu unscharf. So gab es zum "Aufstand für den Frieden" kleinere Gegenkundgebungen von sich links verortenden Gruppen – und Unterwanderungsversuche von Rechten.