Seite 2: Zu wenig Gesamtkapitalist

Für diese Kreise ist Trump zu wenig Gesamtkapitalist, d.h. er macht zu viel Politik für spezielle kapitalistische Interessen. Im Kampf gegen Trump wird die Hilfe der Geheimdienste in Kauf genommen. Es ist nun nichts Besonderes, dass die Geheimdienste innerhalb der US-Politik auch manchmal gegen bestimmte reaktionäre Kreise vorgehen.

So wandte sich die CIA gegen den Kommunistenjäger McCarthy, der wiederum den Geheimdienst als von Linken unterwandert verdächtigte. Damals hatte die CIA ihren Antikommunismus liberalisiert.

Jetzt ging es darum, dass nicht mehr so viele mit dem europäischen Faschismus verbundene Elemente, sondern Liberale und Linksliberale den Kampf gegen den Nominalsozialisten gewinnen sollten. Es wurden Publikationen und Kongresse finanziert, wo auch Herbert Marcuse, Max Frisch oder auch die US-Feministin Gloria Steinem aktiv waren.

Manche wussten von der heimlichen CIA-Connection, andere nicht. Steinem gehörte zu der ersten Gruppe. Heute ist die erklärte Freundin von Hillary Clinton eine führende Figur in der liberalen Trump-Opposition. Es ist klar, dass es sie wohl kaum stören würde, wenn die Geheimdienste bei dessen Sturz eine wichtige Rolle spielen.

Widerstand nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Geheimdienste

Aber wie ist um die vielfältige linke Opposition bestellt, die sicher nicht auf die Straße geht, um für die Ablösung Trumps durch dessen genauso reaktionären, aber für die US-Interessen leichter handhabbaren Vize oder den Clinton-Clan zu demonstrieren?

Sie müssten schon allein deshalb gegen die Geheimdienste Stellung beziehen, weil es noch keinen Kriegsgrund gab, den diese nicht geliefert haben. Im Fall von Kuwait oder dem Irak wurden diese Kriegsgründe ganz einfach fabriziert. Auch auf innenpolitischem Gebiet stand für die Geheimdienste der Feind immer links und links war da, wo das Establishment angegriffen wurde.

Deshalb geriet selbst ein Martin Luther King ins Fadenkreuz erst der Geheimdienste und dann seiner Killer. Der gleiche Edgar Hoover, der gegen McCarthy intrigierte, ließ auch King zum Abschuss freigeben. Es ist daher ein Lackmustest für alle Trump-Gegner, ob sie sich klar von einer offiziellen und inoffiziellen Kooperation mit den Geheimdiensten distanzieren.

Trump-Gegner, die insgeheim darauf hoffen, die Geheimdienste würden schon mit Trump fertig werden, mögen viele Gründe gegen den Präsidenten haben. Doch Demokratie und Emanzipation gehören sicher nicht dazu.

Liberale Vertreter des neuen Kapitalismus: Die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt?

Dass vielen Trump-Kritikern daran gelegen ist, muss bezweifelt werden, wenn man den Taz-Bericht über die Technik- und Musikmesse South by Southwest liest, wo sich die Elite des modernen Kapitalismus ein Stelldichein gab, die so viel von Diversität und Toleranz redet, aber den Drohnenkrieg ihres Idols Obama ignorierten.

"Noch 2016 wurde der amtierende Präsident Obama bei der Messe South by Southwest (SXSW) wie ein Messias empfangen. Jetzt wirft Donald Trump einen dunklen Schatten über die sonst so optimistische Zukunftswerkstatt in der texanischen Hauptstadt", schreibt der Taz-Berichterstatter.

Und so geht es weiter:

Auf den ersten Blick hat die SXSW nichts von ihrer Leichtigkeit verloren: Veranstaltungsorte sind in der ganzen Stadt verteilt, dazwischen trifft man sich an einer der Fressbuden zu Bier und BBQ. Hier kann man jeden anquatschen, die Stimmung ist locker. Doch im Laufe der letzten Woche wird klar, wie sehr das liberale und weltoffene Amerika, das sich hier traditionell trifft, seit Trumps Sieg verunsichert ist.

Kein Vortrag vergeht, ohne dass über mögliche Gefahren gesprochen wird, egal ob es um Robotik, künstliche Intelligenz, virtuelle Realität, biometrische Daten, Wearables oder das künstliche Genom geht. Wo in der Vergangenheit begeistert geklatscht wurde, werden nun besorgte Fragen gestellt. Politische Konversationen werden plötzlich auf Papier weitergeführt, damit bloß keine elektronischen Daten entstehen.

Und das wirkt gar nicht mehr so paranoid, wenn man in einem Panel erfährt, dass lokale Polizeiverwaltungen seit 2010 über 6 Millionen US-Dollar allein in Software investiert haben, die Menschen in sozialen Netzwerken überwacht. Ein Klick und man sieht, wer in welchem Stadtteil schon mal was unter dem Hashtag #blacklivesmatter gepostet hat.

Taz

Haben die so diversen und liberalen Vertreter des neuen Kapitalismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mitgekriegt, dass Edward Snowden in der Regierungszeit ihres Messias' Obama die Abhörfälle offen gelegt hat und eine Datenschutzbewegung zu initiieren half?

Und haben sie vergessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regierungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kriminalisierung schwarzer Communitys erlassen wurden?

Angesichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nachträglich die US-Interessen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapitalisten, die einen Drohnenkrieger als Messias feierten. Eine emanzipatorische Kritik an Macht und Herrschaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden entstehen.