US-Halbzeitwahlen: Republikaner hoffen auf Rückenwind durch Trump

Demokraten setzen darauf, dass von insgesamt 99 umstrittenen Repräsentantenhaussitzen 84 aktuell in republikanischer Hand sind

In den USA finden im Herbst die so genannten "Midterm Elections" statt, bei denen ein Drittel der Senatoren und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus zur Wahl stehen. In der Vergangenheit dienten den US-Wählern solche Halbzeitwahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlterminen häufig dazu, ihre Unzufriedenheit mit einer Administration auszudrücken. Das war zum Beispiel bei den letzten Halbzeitwahlen 2010 und 2014 so, bei denen die Republikaner nacheinander die demokratischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat kippten.

Ein Gegenbeispiel sind die Halbzeitwahlen von 1934, bei denen Franklin Delano Roosevelts New-Deal-Ideen so gut ankamen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in beiden Häusern sogar noch ausbauen konnten. Auf so einen Effekt setzen nun die Republikaner. Sie hoffen darauf, dass sich die guten Wirtschaftsdaten positiv auf die Stimmung der Wähler auswirken. Vor allem Präsident Donald Trump selbst weist regelmäßig auf neue Rekorde hin: Zum Beispiel darauf, dass die Aktienkurse seit Januar 2017 um fast 40 Prozent gestiegen sind, dass die Arbeitslosenrate unter Frauen die niedrigste seit 21 Jahren und die unter Latinos die niedrigste seit Beginn der getrennten Messung ist.

Hinzu kommt, dass von den im Dezember verabschiedeten Steuersenkungen in den nächsten Jahren auch mittlere und niedrigere Einkommen etwas abbekommen (vgl. USA: Kongresskammern einigen sich auf Steuerreform). Und Unternehmen, deren Steuerlast man von 35 auf 21 Prozent verringert hat, geben das teilweise über Boni und Preissenkungen an Angestellte und Verbraucher weiter, von denen unter anderem drei Millionen Arbeitnehmer und Kunden von über hundert Energieversorgern profitieren.

Aktuell kommt auch Trumps Außenpolitik im Inland eher gut an: Im Fall Nordkorea scheint es, dass sein Pokern erfolgreicher gewesen sein könnte, als die Politik der Vorgängeradministration. Sollte er es schaffen Russland wieder in den Kreis der größten Wirtschaftsmächte aufzunehmen und aus dem G7- wieder ein G8-Treffen zu machen, wäre das ein weiterer außenpolitischer Erfolg, der zudem zur Entspannung im Nahen Osten beitragen könnte. Das größte Hindernis für so einer Wiederaufnahme ist Angela Merkel, die am Montag, Ende des Monats, oder nach der Bayernwahl im Oktober gestürzt werden könnte.

Demokraten müssen weniger gefährdete Sitze verteidigen

Die Demokraten haben derzeit keinen landesweit aktiven Hoffnungsträger, der ihnen Rückenwind verschafft. Ihre Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi zieht sie den Umfragen nach sogar nach unten. Sie hoffen deshalb darauf, dass die Zahlen aus dem aktuellen Cook Political Report zutreffen. Diesem Bericht zufolge ist bei 336 der 435 Sitze im Repräsentantenhaus aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung und der Kandidaten in den Wahlkreisen bereits jetzt klar, dass sie der derzeitige Sitzinhaber gewinnt. In 180 dieser Wahlkreise ist das ein Demokrat, in weiteren 156 ein Republikaner. Ganz oder relativ offen ist das Rennen nur in 99 Wahlkreisen, von denen zehn in Kalifornien, neun in Pennsylvania, sieben in Florida und jeweils fünf in Ohio, Minnesota, New Jersey, New York und Michigan liegen.

Von diesen 99 entscheidenden Wahlkreisen werden aktuell 15 von einem Demokraten und 84 von einem Republikaner gehalten. Für die Republikaner stehen als in der Praxis 69 mehr Sitze auf dem Spiel als für die Demokraten, die 23 Zugewinnsitze brauchen, um die bisherige republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus umzudrehen. Den Vorteil, dass es mehr umkämpfte Wahlkreise mit demokratischen Amtsinhabern gibt, verdankt die Partei unter anderem einem Gerichtsurteil zu den Grenzen von neun vorher "maßgeschneiderten" Wahlkreisen in Pennsylvania.

Im Rennen um die Senatssitze, von denen jedem Bundesstaat unabhängig von Größe und Einwohnerzahl zwei zustehen, ist unter anderem einer beiden Sitze in New Jersey ein so genanntes "Schlachtfeld": Hier stand der demokratische Amtsinhaber Bob Menendez zweieinhalb Jahre lang unter Korruptionsverdacht, weshalb seinem republikanischen Herausforderer Bob Hugin trotz der Einstellung der Ermittlungen durch das Justizministerium gute Chancen eingeräumt werden.

Bordellbetreiber will für Republikaner in den Kongress einziehen

Ein anderer Kandidat, der US-weites Aufsehen erregt, ist der Republikaner Dennis Hof, der sich in einem Wahlkreis in Nevada in das Repräsentantenhaus wählen lassen will. Hof verdient sein Geld mit dem Betrieb mehrerer Bordelle, was er den Wählern durchaus nicht zu verheimlichen versucht: Er spielte in der HBO-Reality-TV-Serie Cathouse mit und veröffentlichte ein Sachbuch mit dem Titel The Art of the Pimp

2016 unterstützte er mit seiner Kampagne Hookers for Hillary nicht Donald Trump, sondern dessen demokratische Gegnerin und kandidierte nicht als Republikaner, sondern für die Libertarian Party. Dass der Einfluss libertär orientierter Kandidaten in der in den 2000er Jahren eher von Evangelikalen dominierten Partei zunimmt, spiegelte sich bereits im Erfolg des sexuell eher wenig zurückhaltenden ehemaligen Außenseiters und jetzigen Präsidenten bei den Vorwahlen wieder. Trumps letzte Woche getätigte Ankündigung, das trotz der Legalisierung in mehreren Bundessstaaten aufrecht erhaltene bundesstaatliche Verbot von Marihuana (entgegen der Pläne seines Justizministers Jeff Sessions) nicht weiter zu unterstützen, ist ein weiteres Zeichen dafür.