US-Kongress will Trumps Forderungen nach Erhöhung des Verteidigungshaushalts überbieten

Senat und Repräsentantenhaus haben sich auf eine Erhöhung von 619 auf 700 Milliarden US-Dollar für mehr Soldaten und mehr Ausrüstung geeinigt

Beim Rüstungshaushalt finden auch die Erzfeinde Donald Trump und Senator John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses, zueinander und stehen die republikanischen Abgeordneten zusammen. Trump hatte eine Erhöhung des Budgets um 10 Prozent angekündigt (Trump will den Verteidigungshaushalt massiv um 10 Prozent erhöhen), im Entwurf sind es sogar noch mehr. Wie die Ausgaben finanziert werden sollen, davon ist nicht die Rede.

700 Milliarden wollen Regierung und Kongress in die Verteidigung stecken, im Haushaltsjahr 2017 waren es 618.7 Milliarden gewesen. Im Dezember 2016 hatte noch Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Damit stiegen bereits die Rüstungsausgaben gegenüber dem Vorjahr, als der Haushalt 604,2 Milliarden betragen hat.

Auf der Mitteilung der Streitkräfteausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses über die Einigung wird denn auch herausgestrichen, dass man Trumps Forderungen noch mit 26,1 Milliarden überboten hat, um die drängenden Aufgaben zu lösen: "Wiederherstellung der Kampfbereitschaft, Wiederherstellung der Kapazitäten und deren Finanzierung". Fast 6 Milliarden gehen in die Raketenabwehr, die Reparatur der Kampfschiffe, die durch merkwürdige Kollisionen beschädigt wurden, und zur Unterstützung der "Strategie" in Afghanistan und Südasien. 65,8 Milliarden gehen in den Topf für Kriegseinsätze im Ausland, genannt Overseas Contingency Operations (OCO).

Mit dem Begriff hatte Barack Obama den von Bush geprägten Terminus Global War on Terror (GWOT) ersetzt. Ab 2011 wurde der Rüstungshaushalt aufgespalten in das normale Budget und die OCO-Ausgaben. Hintergrund ist die von den Republikanern im Kongress erzwungene Haushaltsdeckelung (Sequester), die OCO-Ausgaben fallen nicht unter die Sparmaßnahmen. Donald Trump hat gefordert, den Rüstungshaushalt nicht mehr zu deckeln, wodurch die trickreiche Aufteilung nicht mehr notwendig wäre. Ob hier der Kongress mitzieht, muss man absehen, erst einmal ist man bereit, möglicherweise auch um Donald Trump den Triumph nicht zu gönnen, mehr als erwartet in die Verteidigung zu stecken.

Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Pentagon sollen auch mehr Soldaten als von Trump geplant eingestellt werden, überdies soll der Lohn der Soldaten, aber nicht des Zivilpersonals, um 2,4 Prozent steigen. Viel Geld wird in den Kauf neuer Ausrüstung gesteckt, immer wieder wird betont, dass es mehr ist, als Trump forderte. So sollen für 10 Milliarden US-Dollar 90 F-35-Kampfflugzeuge (20 mehr als von Trump gefordert) angeschafft werden. Dazu kommen Milliarden für andere Kampfflugzeuge, beispielsweise 3,1 Milliarden für Kampfhubschrauber. Neben Panzern und gepanzerten Fahrzeugen sollen für 26 Milliarden neue Kriegsschiffe angeschafft werden (natürlich mehr als von Trump gefordert, nämlich spendable 5,6 Milliarden oder 5 Kriegsschiffe mehr).

Gefordert wird eine schon lange angemahnte "effektive Strategie und Politik für die Informationsdomäne", wozu elektronische Kriegsführung, der Weltraum und der Cyberspace gehören. Dringend nötig sei eine bislang nicht entwickelte "Cyber-Abschreckungsstrategie". Der Präsident ist aufgefordert, eine entsprechende nationale Politik für den Cyberspace, die Cybersicherheit und den Cyberwar mitsamt offensiven Angriffskapazitäten zu erstellen und die Zuständigkeit des Cyberkommandos festzulegen.

Als zentral wird gesehen, die technisch Überlegenheit der US-Streitkräfte zu wahren. Deswegen sollen Forschung und Entwicklung, also beispielsweise die Darpa, stärker gefördert und bürokratischer Aufwand abgebaut werden, die Third Offset Strategy, die auf autonome Systeme setzt, soll gestärkt werden.

Neben dem weiter aufrechterhaltenen Verbot, Gelder für die Schließung von Guantanamo oder die Errichtung eines entsprechenden Gefängnisses in den USA sowie für die Überführung von Gefangenen nach Libyen, Somalia, Syrien oder in den Jemen bzw. zu deren Freilassung in diese Länder aufzuwenden. Der Krieg gegen die Drogen soll auch militärisch weitergeführt werden.

Und nicht zuletzt ist da die russische Bedrohung für die republikanischen und transatlantischen Falken wie McCain ganz zentral. So sollen weiter 4.6 Milliarden für die European Deterrence Initiative (EDI) aufgewendet und für die nächsten vier Jahre dieser Betrag fortgeschrieben werden, um die Nato-Alliierten zu binden. 350 Millionen US-Dollar sollen der Ukraine als "Sicherheitsunterstützung" zukommen. Auch Waffen sollen an die Ukraine geliefert werden, was Barack Obama unterbunden, aber McCain schon seit 2014 gefordert hat. Dazu soll es neue Mittelstreckenraketen geben, aber auch verhindert werden, dass Videos von russischen Sendern in den Satelliten- oder Kabelnetzen verbreitet werden. Der Verteidigungsminister muss Strategien gegen die hybride Kriegsführung und die "bösartige Beeinflussung" der Russen entwickeln.

Von China, wo gerade Trump neue Freundschaften schließt, ist nicht die Rede, sondern von Partnerschaften mit Südkorea und Japan, militärischen Kooperationen mit Indien und die Unterstützung von Taiwan.