Seite 2: Umweltauflagen gestoppt

Ein weiteres Geschenk, das die Trump-Regierung großen Unternehmen macht: Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) erlaubt es Unternehmen, während der Coronavirus-Pandemie gegen Umweltgesetze zu verstoßen, solange sie nachweisen können, dass diese Verstöße in irgendeiner Weise durch die Covid-19-Pandemie verursacht werden. Diese "temporäre" Regelung gelte rückwirkend ab dem 13. März 2020 und für eine unbefristete Zeit.

Kraftwerke, Raffinerien und Fabriken sollen selbst bestimmen können, ob sie in der Lage sind, die gesetzlichen Anforderungen zur Meldung von Luft- und Wasserverschmutzung zu erfüllen, berichtet die New York Times. Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der öffentlichen Gesundheit werde die EPA "die Umstände prüfen" und dann erst entscheiden, "ob sie eingreifen soll". Damit wird den Unternehmen signalisiert, dass ihnen keine Sanktionen wegen Luft- oder Wasserverschmutzung drohen.

Beispielsweise werden Ölraffinerien nun nicht gezwungen sein, über karzinogene Benzol-Emissionen zu berichten und diese zu reduzieren, schreibt The Guardian. Zehn Raffinerien, die meisten davon in Texas, hätten die Grenzwerte bereits überschritten.

Laut The Hill, habe das American Petroleum Institute (API) Anfang dieser Woche in einem 10-seitigen Brief an die EPA eine Aussetzung der Regeln gefordert, die eine Reparatur undichter Gerätschaften verlangen als auch eine Überwachung von Sicherheitsmaßnahmen, die die Verschmutzung nahe gelegener Gewässer betreffen.

Andere Industrien sollen ebenfalls darum gebeten haben, die "Höhere Gewalt"-Klauseln aller gesetzlichen Regelungen, die sie mit der EPA unterzeichnet hatten, anwenden zu dürfen, um eine Verlängerung der Fristen zur Erfüllung verschiedener Umweltziele angesichts unvorhergesehener Umstände zu ermöglichen.

"Die EPA sollte niemals ihr Recht und ihre Verpflichtung aufgeben, sofort und entschieden zu handeln, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht, egal aus welchem Grund. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die EPA jemals diese grundlegende Autorität aufgegeben hätte," sagte Cynthia Giles, die unter Obama die EPA leitete.