US-Konservativenkonferenz CPAC 2018

Neben Donald Trump und Mike Pence treten auch Nigel Farage und Marion Maréchal-Le Pen auf

Vom 22. bis zum 24. Februar findet in National Harbor im US-Bundesstaat Maryland die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, die größte Konferenz von Konservativen in den USA. Dieses Jahr kann sie mit Donald Trump den aktuell höchstrangigen Politiker der republikanischen Partei begrüßen. Er ist allerdings nicht der erste Präsident, der dort während seiner Zeit als Amtsinhaber spricht: Auch Ronald Reagan erschien regelmäßig.

Neben Trump werden an wichtigen republikanischen Politikern sein Vizepräsident Mike Pence, sein härtester Vorwahlrivale Ted Cruz und der für sein Portrait mit Warnweste und Gewehr bekannte Innenminister Ryan Zinke erwartet. Mit Abstand bekanntester Demokrat auf der Veranstaltung wird David Alexander Clarke jr. sein, der schwarze Ex-Sheriff des Milwaukee County im US-Bundesstaat Wisconsin, der 2017 das Buch Cop Under Fire - Moving Beyond Hashtags of Race, Crime and Politics for a Better America veröffentliche. Der oft ähnlich wie die Serienfigur Walter Longmire gekleidete Cowboyhutträger hält wenig von Gruppen wie Black Lives Matter (denen er vorwirft, aus taktischen Gründen die Unwahrheit zu sagen), aber viel von Selbstverteidigung mit privaten Waffen, weswegen er in der National Rifle Association (NRA) hoch angesehen ist.

Streit um Marion Maréchal-Le Pen und Trumps Investitionsprogramm

An ausländischen Gästen erwartet man dieses Jahr den Brexit-Vater Nigel Farage, dessen politischen Ziehsohn Raheem Kassam und die Französin Marion Maréchal-Le Pen. Sie sorgt in US-Medien bislang für das meiste Aufsehen, weil sich auch Kommentatoren über sie empören, die sich selbst als konservativ verstehen. So wirft ihr beispielsweise das Reagan Battalion vor, eine "nationale Sozialistin" zu sein - ein Vorwurf, der 73 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus auch von und für andere Personen zunehmend ohne Rücksicht auf die damit verbundene Verharmlosung eines geschichtlich bislang singulären Phänomens eingesetzt wird. Als Begründung führt das Reagan Batallion eine (nicht ganz mit der Realität konforme) Behauptung zur Haltung Maréchal-Le Pens zu Steuern an, die der von Bernie Sanders gleiche.

Ein anderer aktueller Streitpunkt zwischen US-Konservativen ist Donald Trumps Infrastrukturprogramm, mit dem er Straßen, Brücken und Stromnetze reparieren und modernisieren will. 200 der insgesamt 1,5 Billionen dafür vorgesehenen Dollar sollen als Anreiz aus dem Bundeshaushalt kommen, den Rest erhofft sich der Präsident von den Bundesstaaten, den darunter liegenden Gebietskörperschaften und privaten Investoren.

Während Trump davon ausgeht, dass sein Infrastrukturprogramm bei den Wählern (die zu 84 Prozent eine Modernisierung für überfällig halten) gut ankommt, fürchtet Matt Schlapp, der Vorsitzende der American Conservative Union (ACU), die den Kongress veranstaltet, dass das Gegenteil der Fall sein und die Partei bei den Halbzeitwahlen im November abgestraft werden könnte: "Wenn die Republikaner im Kongress nicht einsehen, dass Ausgabenkontrolle eines der wichtigsten Anliegen unserer Koalition ist, wenn sie rücksichtslos sind gegenüber Ausgabenentscheidungen, dann riskieren wir meiner Ansicht nach unsere Fähigkeit, zu den Wählern zu gehen und ihnen zu sagen, dass es darauf ankommt, dass wir die Mehrheit haben", so der ehemalige Assistent von George W. Bush.