US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: In der SPD rumort es
Von Genossen verteidigt: Rolf Mützenich. Bild: photocosmos1, Shutterstock.com
Stationierung sorgt für offenen Widerspruch. Kritik auch an Debattenkultur. Warum das Thema für die SPD heikel ist.
Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland sorgt in der Kanzlerpartei SPD zunehmend für ärger. Nun hat eine Gruppe ehemaliger hochrangiger Politiker der Parteiführung vorgeworfen, den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in der Debatte um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht ausreichend zu unterstützen.
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Es ist die zweite Reihe, die da offen protestiert. Dennoch ist der Brief, den Telepolis heute dokumentiert, ein Indiz für zunehmenden Widerstand in der deutschen Sozialdemokratie gegen die zunehmende Aufrüstung zwischen der Nato und Russland.
Der Konflikt entfachte, als Mützenich in einem Interview seine Bedenken bezüglich der Waffenstationierung äußerte und dabei auf die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation mit Russland hinwies.
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Die daraus resultierende Diskussion wird durch eine Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises, benannt nach dem verstorbenen SPD-Urgestein der Friedensbewegung, weiter angeheizt.
Der Kreis, zu dem auch der ehemalige Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Ex-Staatsminister Gernot Erler gehören, hat in einem Schreiben ihre tiefe Besorgnis über die potenziellen Gefahren der geplanten Waffenstationierung und die einseitige Ausrichtung der Debatte zum Ausdruck gebracht. Dieses Schreiben wurde an die SPD-Bundestagsabgeordneten gerichtet.
Befremdung über Schweigen in Partei
Die Unterzeichnenden des Schreibens zeigen sich befremdet über das Schweigen der Partei- und Fraktionsführung zu der von Mützenich angestoßenen Debatte. Sie fordern, dass die Parteispitze eindeutig Stellung bezieht und die kontroversen Positionen innerhalb der SPD zu diesem Thema klarer herausstellt.
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Zudem soll der Fraktionsvorsitzende gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen verteidigt werden.
Die parteiinternen Kritiker weisen darauf hin, dass viele an der sozialdemokratischen Basis die Position Mützenichs teilen und sich in seinen Bedenken wiederfinden. Die Auseinandersetzung spiegelt somit nicht nur eine politische Meinungsverschiedenheit wider, sondern auch eine tiefere Sorge um die Friedenspolitik und Sicherheitslage in Europa.
Die Debatte um die Stationierung US-amerikanischer Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden ist in der SPD kein neues Thema, doch die jüngsten Spannungen unterstreichen die anhaltenden Differenzen in der Partei bezüglich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Parteiführung hat bisher keine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen und Forderungen des Erhard-Eppler-Kreises abgegeben. Angesichts der Brisanz des Themas und der potenziellen Auswirkungen auf die Beziehungen zu internationalen Partnern und insbesondere zu Russland, steht die SPD vor einer herausfordernden Aufgabe, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und zu kommunizieren.