US-Nahost-Politik: Netanjahus Moment während der Wahl

Benjamin Netanjahu nutzt gezielt die US-Wahlphase. Er verschärft den Kurs gegen Gaza und den Libanon. Ein Gastbeitrag.

Die Abstimmung in der Knesset über das Verbot des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (Unrwa), der wichtigsten humanitären Organisation in den palästinensischen Gebieten, ist die jüngste israelische Eskalation im seit Jahrzehnten andauernden Krieg im Gazastreifen.

Israels Erwartungen

Dieser Schritt, der sich auf zwei Millionen belagerte Zivilisten in Gaza auswirken wird, unterstreicht einen zentralen Punkt: Die israelische Regierung erwartet von der Biden-Administration, dass sie allem zustimmt, was Tel Aviv in diesem Krieg – und jetzt auch im Libanon – tun will, selbst wenn es sich dabei um Aushungerungstaktiken handelt.

Das US-Außenministerium hat erklärt, dass es "Konsequenzen nach US-Recht" geben könnte, wenn die Knesset ihr Votum nicht widerruft. Nach dem Verhalten der USA zu urteilen, werden sich diese Konsequenzen jedoch auf Worte beschränken und keine Einschränkungen der militärischen oder politischen Unterstützung der USA beinhalten.

Das Timing des Unrwa-Verbots, das von Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen extremsten Kabinettsmitgliedern unterstützt wird, ist kein Zufall. Er weiß, dass er zumindest bis zu den Wahlen am Dienstag "freie Hand" hat, zu tun, was er will.

Aber er kann nicht sicher sein, dass Präsident Joe Biden in seiner verbleibenden Amtszeit nicht die Entschlossenheit aufbringen wird, Israel zu sagen, dass "genug genug ist". Angesichts von Bidens langjähriger Unterstützung für Israels Verhalten ist dies sehr unwahrscheinlich, aber Netanjahu will kein Risiko eingehen.

Gleichzeitig schaut die Biden-Administration auf die Umfrageergebnisse in den Swing States, insbesondere in Michigan und Wisconsin. In diesen Staaten gibt es große muslimisch-amerikanische Wählergruppen.

Bei den Vorwahlen der Demokraten in Michigan im Februar blieben Zehntausende dieser Wähler entweder zu Hause oder gaben "unverbindliche" Stimmen gegen Präsident Biden ab, weil dieser Israel in Gaza unnachgiebig unterstützte.

Es ist ungewiss, ob sich dieses Wahlverhalten am 5. November wiederholen wird und ob es in einem oder zwei Swing States die Wahl kippen könnte, was Kamala Harris möglicherweise die Präsidentschaft verwehren würde. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Trump in den Tagen vor der Wahl an Unterstützung unter arabisch-amerikanischen Wählern gewinnt.

Demokraten sind gespalten

Gleichzeitig ist die Demokratische Partei und vermutlich auch ihre Wähler über die Frage Israels gespalten. Wiederum ist unklar, wie sich die Zahlen am Ende summieren werden.

Die Biden-Harris-Administration konzentriert sich offensichtlich darauf, zu verhindern, dass dieses Thema ihre Chancen auf einen Verbleib im Weißen Haus gefährdet. Außenminister Antony Blinken hat seinen elften Besuch in der Region seit dem 7. Oktober abgeschlossen.

Bei seinen Gesprächen ging es unter anderem um die Wiederaufnahme von Verhandlungen, um die militärischen Operationen in Gaza zumindest auszusetzen und die Freilassung einiger von der Hamas festgehaltener Geiseln zu erreichen.

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Auf den ersten Blick scheint dies eine vergebliche Mühe zu sein und soll wohl den Wählern – vor allem in Michigan und Wisconsin, deren Stimmen von den Entwicklungen in der Levante beeinflusst werden könnten - die Gewissheit geben, dass Biden immer noch daran arbeitet, den Krieg zu stoppen.

Unterdessen reisten der US-Gesandte Amos Hochstein und CIA-Direktor Bill Burns am vergangenen Donnerstag nach Israel bzw. Ägypten, um letzte Bemühungen um Waffenstillstände im Gazastreifen und im Libanon zu unterstützen. Auch sie hatten wenig Hoffnung auf Erfolg.

Ein weiteres Ereignis, das wahrscheinlich mit Blick auf die Wahlperiode geplant wurde, war die Entscheidung Netanjahus letzte Woche, den Iran wegen seiner Raketenangriffe auf Israel anzugreifen. Biden hatte ihm dafür öffentlich grünes Licht gegeben.

Aber anders als in Gaza und jetzt im Libanon hatte die Biden-Administration etwas viel Schlimmeres zu befürchten.

Erstens hätte Israel die Nuklearanlagen des Iran angreifen und damit praktisch garantieren können, dass Teheran irgendwann einen Weg zur Bombe finden würde. Zweitens, und noch wichtiger, könnte Israel iranische Ölfelder angegriffen haben, was den Iran dazu veranlasst hätte, die lebenswichtige Straße von Hormus für alle Öl- und Gasexporte aus den Staaten der Region zu schließen.

Das Ergebnis hätte einen erheblichen, möglicherweise katastrophalen Einfluss auf den weltweiten Ölhandel gehabt. Schon das Risiko, dass der Iran diesen Schritt unternimmt, hätte nur eine Woche vor den amerikanischen Wahlen Panik auf den Ölmärkten ausgelöst.

Israel stimmte den US-Forderungen zu, die Ziele im Iran auf militärische Stätten zu beschränken – es war selbst abgeschreckt durch die Erkenntnis, dass selbst eine sonst nachsichtige Biden-Administration eine so mutige Aktion nicht tolerieren könnte.

Natürlich entsprach die israelische Vorsicht auch ihrem eigenen Interesse, nicht mit den anderen petrochemisch produzierenden Nationen der Region, einschließlich all derjenigen mit Abraham-Abkommen mit Israel, in Konflikt zu geraten.

Kein Kurswechsel in Gaza und Libanon

Solche Beschränkungen bei Angriffen haben Israel jedoch nicht dazu veranlasst, Angriffe auf Gaza und den Libanon zu stoppen, mit erheblichen zivilen Opfern.

Am 13. Oktober warnten die USA Israel davor, dass ein Versäumnis, die Hilfslieferungen nach Gaza zu erhöhen, "Auswirkungen auf die US-Politik gemäß NSM-20 [über die Lieferung von US-Waffen in Konfliktsituationen] und einschlägiges US-Recht" haben könnte.

Die theoretische Frist läuft jedoch erst am 12. November ab, und es ist unklar, ob die versteckte Warnung vor Kürzungen der Militärhilfe ausreichen wird, um Netanjahu dazu zu bewegen, humanitäre Hilfe zuzulassen.

Sollte Israel jedoch der Bitte der USA um Hilfe nachkommen, wird Washington mit ziemlicher Sicherheit seine uneingeschränkte Unterstützung für die israelischen Militäraktionen – außer gegen den Iran – fortsetzen. Der Ruf der USA, ihre Macht intelligent auszuüben und sich humanitären Prinzipien zu verpflichten, würde weiter schwer beschädigt.

Präsident Biden muss in Absprache mit dem neu gewählten Präsidenten endlich Amerikas Machtmittel nutzen, um zu handeln und nicht nur zu reden, um ein Ende der Kämpfe zu fördern, was unter anderem der einzige Weg ist, um die Geiseln freizubekommen und in Zukunft Stabilität und Frieden in der Region zu schaffen. Im Grunde genommen muss die amerikanische Führung wiederhergestellt werden.