US-Regierung: YPG sollen die SDF verlassen
Kurden berichten von Forderungen aus Washington, die die Stationierung türkischer Militärs im Nordosten Syriens erlauben sollen
Die Drohungen der USA lassen den türkischen Präsidenten unbeeindruckt. Bei seinem Treffen mit Putin bestätigte Erdogan nochmals, dass er am Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 festhalte. Der Lieferstopp der USA von Bauteilen des F-35-Kampfjets und die damit verbundene Drohung, dass die Anschaffung des S-400-Sytems Sanktionen riskieren (USA erhöhen Druck auf Erdogan), haben keine Wirkung nach außen gezeigt.
Beim Gespräch im Kreml haben die beiden Staatsführer angeblich sogar Grundlagen für eine weiterführende 100 Milliarden US-Dollar schwere Geschäftsbeziehung vereinbart. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Türkei mehr Nähe zu Russland sucht und ihr demgegenüber die Beziehung zu den USA weniger vorteilhaft erscheint.
Bombenangriffe auf Idlib
Zu Syrien, wo beide Länder erheblich mitbestimmen, gab es keine konkreten Aussagen. Die Türkei braucht, wie es ihre Militäroperation in Afrin zeigte, die russische Unterstützung, um ihre Interessen umzusetzen. Im Fall Idlib, wo die Türkei mit der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarungen ihre Schwierigkeiten hat, wird sich erst zeigen, was die beiden ausgemacht haben.
Putin kündigte ein härteres Vorgehen gegen Terroristen an. Jüngste russische Bombenangriffe auf Ziele im südlichen Idlib bestätigen, dass es dort zu verstärkten militärischen Einsätzen kommt.
"Kampf gegen den Terror"
Die Türkei hat anderseits ein großes Interesse daran, der kurdischen Selbstverwaltung im nordöstlichen Syrien ein Ende zu bereiten. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror, die Selbstverteidigungseinheiten der YPG, bzw. YPJ (Kämpferinnen) und die politische Vertretung, die PYD, stünden in enger Verbindung zur PKK.
Dem wird entgegengehalten, dass der autoritär, nationalistisch und islamistisch orientierten Erdogan-Regierung das basisdemokratisch ausgerichtete politische System der Kurden in enger Nachbarschaft zur Türkei ein Dorn im Auge ist. Erdogan behandelt die Kurden, die sich ihm nicht unterordnen, als Feinde, die er mit allen Mitteln bekriegt.
Von Vertretern der Kurden heißt es, dass die PYD-Verwaltung und ihre Milizen eine ideologische und persönliche Nähe zum PKK-Führer Öcalan hätten, aber nichts mit der Terrorvergangenheit der PKK zu tun haben. Sie seien politisch anders - viel weiter als die PKK in früheren Jahren wie Öcalan auch.
USA: Ein utopischer Plan
Für die USA stehen andere, handfeste Interessen im Vordergrund. Offenbar wollen sie mit der Türkei keinen echten Bruch riskieren, haben aber, wie sich im Fall der Kurden deutlich zeigt, keinen überzeugenden Plan, um einerseits den Nato-, Regional- und Geschäftspartner richtig entgegenzukommen, und anderseits auch keinen überzeugenden Plan, um die Sicherheitsinteressen ihrer kurdischen Partner in Syrien zu garantieren. Darüber hinaus stellen sie sich auch noch gegen Verhandlungen der Kurden mit dem legitimen Souverän in Syrien, der Regierung in Damaskus.
Die Halbherzigkeit, hinter der Meinungsverschiedenheiten in der US-Administration stecken, wird an einem wirklichkeitsfremden Vorschlag sichtbar, von dem die gewöhnlich sehr gut unterrichtete Journalistin Amberin Zaman berichtet. Nach ihren Informationen sollen die USA Druck auf ihre kurdischen Verbündeten ausüben, damit diese der Türkei erlauben, Truppen auf dem von ihnen verwalteten Gebiet in Syrien zu stationieren, um eine Schtzzone, "safe zone", zu errichten.
Kurden sollen erlauben, dass die Türkei eine Militäroperation in ihrer Region durchführt, die gegen sie selbst gerichtet ist? Das klingt unglaublich. Wie auch die Forderung, die in diesem Zusammenhang von amerikanischer Seite geäußert wird, wonach sich Kurden von den Selbstverteidigungskräften der YPG/YPJ lösen sollen.
Die Logik der US-Argumentation lautet: "Wir können die Türken nicht draußen halten, also müssen wir sie auf friedliche Weise reinlassen". Allerdings bekommen die Kurden nichts im Gegenzug, außer das Versprechen, dass jede neue Konzession eine türkische Offensive aufschiebt.
Als Gesprächspartner erwähnt die Journalistin Amberin Zaman einen ranghohen Vertreter der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) und einen weiteren anonymen SDF-Vertreter, der beteuert, dass die Forderung der US-Regierung niemals akzeptiert würde.