US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Direktor

Der Comey-Nachfolger arbeitete im Justizministerium unter seinem Vorgänger

Fast drei Monate, nachdem US-Präsident Donald Trump FBI-Chef James Comey entließ (vgl. Trump setzt FBI-Chef Comey ab) hat der US-Senat jetzt seinen Nachfolger Christopher Wray bestätigt. Mit 92 zu fünf Stimmen fiel das Votum für den eingetragenen Republikaner überparteilich einhellig aus, lediglich die Demokraten Kirsten Gillibrand, Ed Markey, Jeff Merkley, Ron Wyden und Elizabeth Warren stimmten gegen den bereits am 7. Juni nominierten promovierten Juristen.

Der New Yorker lernte sein Gewerbe in den 1980er und frühen 1990er Jahren an der Eliteuniversität Yale, wo er zeitweise Herausgeber des dortigen Law Journal war, und arbeitete danach als Referendar an einem Berufungsgericht und als Staatsanwalt in Georgia, bis er 2001 an das Justizministerium geholt wurde. Dort bearbeitete der Karrierejurist unter anderem die spektakulären Fälle 9/11 und Enron, ab 2003 war er direkt dem damaligen stellvertretenden Justizminister James Comey unterstellt, den Barack Obama 2013 zum FBI-Chef ernannte.

2005 zog es Wray in die Privatwirtschaft, wo er als Partner in der Washingtoner Kanzlei King & Spalding unter anderem Chris Christie, den republikanischen Gouverneur von New Jersey beriet, der den Vorwurf der Sperrung einer wichtigen Verkehrsbrücke aus vorwiegend politischen Motiven bis heute nicht vollständig entkräften konnte.

"Tatsachen, das Gesetz und das unparteiischen Streben nach Gerechtigkeit"

In seiner Anhörung vor dem Senat, die bereits am 12. Juli stattfand, hatte der Fünfzigjährige versichert, er werde dem Präsidenten weder Loyalität schwören noch ihm erlauben, sich in Ermittlungen einzumischen. Außerdem, so Wray, werde er eher zurücktreten als zulassen, dass es im FBI andere Motive für Ermittlungen gibt als "Tatsachen, das Gesetz und das unparteiischen Streben nach Gerechtigkeit". Allerdings weisen diese drei genannten Motive eine gewisse begriffliche Dehnbarkeit auf, weshalb sich im Bedarfsfall etliches unter sie subsumieren lassen dürfte.

Die Fragen nach einem Loyalitätschwur und zur Einmischung in Ermittlungen waren aufgekommen, weil die New York Times unter Berufung auf anonyme Informanten berichtete, Präsident Trump habe nach einem Abendessen am 27. Januar "mindestens zwei Mal" erfolglos versucht, Comey ein Loyalitätsversprechen abzuringen, nachdem die aus der Obama-Administration übrig gebliebene kommissarische Justizministerin Sally Yates einen Tag vorher die Affäre Flynn ins Laufen gebracht hatte. Im Monat darauf soll Trump zu Comey gesagt haben: "I hope you can see your way clear to letting this go, to letting Flynn go - he is a good guy, I hope you can let this go" (vgl. Demokraten werfen Trump Behinderung der Justiz vor). Sowohl Comey als auch das Weiße Haus dementierten diese Medienberichte.

Eher demokratisches Leck als russischer Hack

Die Stimmen der Demokraten dürfte sich Wray auch deshalb gesichert haben, weil er auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchungen zu Kontakten zwischen Personen aus Trumps Wahlkampfteam und Russen sowie zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl eine "Hexenjagd" seien, verneinte. An diesen Untersuchungen hält die Demokratische Partei weiter fest - obwohl sich daraus bislang weder Beweise noch konkretere Anhaltspunkte ergaben und obwohl neue kriminaltechnische Untersuchungen eine am 6. Januar von den Geheimdiensten in den Raum gestellte Behauptung, russische Staatsakteure hätten geleakte Emails der Partei "gehackt" eher unwahrscheinlich wirken lassen.

Metadaten vom 5. Juli 2016 zeigen nämlich, dass die Daten mit einer Geschwindigkeit kopiert wurden, die nur mit einem externen Speichermedium vor Ort möglich war, aber nicht heimlich über das Internet. Bearbeitet wurden die Daten dann an der Ostküste der USA - und nicht in Russland. Eine Gruppe unabhängiger Experten um den ehemaligen IBM-Mitarbeiter Skip Folden hat diese Erkenntnisse in einem Memorandum zusammengefasst, das die Nachdenkseiten unter dem Titel "Cyber-kriminalistische Untersuchung des 'russischen Hackerangriffs' und das fehlende Dementi der Geheimdienste" in einer deutschen Übersetzung veröffentlichten. Ihr Autor Jens Berger fasst zusammen:

Es bleibt ein Rätsel, warum das FBI es versäumt hat, das Originalmaterial von Guccifer 2.0 einer unabhängigen kriminaltechnischen Überprüfung zu unterziehen. Ebenso rätselhaft bleibt, warum es keinen Hinweis darauf gibt, dass die handverlesenen Analysten von FBI, CIA und NSA als Verfasser des Intelligence Community Assessment vom 6. Januar 2017 die kriminaltechnischen Ergebnisse nicht berücksichtigten.