US-Wahlen: Super-Tuesday bringt Vorentscheidung
Archiv-Bild (2017): Gage Skidmore / CC BY-SA 2.0 Deed
Trump ist hoher Favorit bei den Kandidaten der Republikaner. Umfrage-Schock für Biden: Trump zieht bei Minderheiten vorbei.
Heute ist Super-Dienstag in den USA. An keinem anderen Tag gibt es so viele Vorwahlen: In 15 Bundesstaaten wie auch im US-Territorium Amerikanisch Samoa wird der Präsidentschaftskandidat gewählt, darunter auch in den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und Texas.
Nach dem heutigen Wahltag sind "rund 40 Prozent der Stimmen vergeben". Gestern verbuchte Donald Trump einen weiteren klaren Sieg bei den Vorwahlen in North Dakota.
Allgemein wird mit einer Vorentscheidung gerechnet, die das erwartete Duell für die Präsidentschaftswahl Anfang November bestätigt: Trump gegen Amtsinhaber Joe Biden.
Laut einer Wahlumfrage der New York Times in Zusammenarbeit mit dem Siena College liegt Donald Trump mit 48 Prozent komfortabel vor Amtsinhaber Joe Biden (43 Prozent). Die Gründe für die prekäre Lage der Demokraten sind vielfältig und die Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im November wird langsam knapp.
Der deutliche Vorsprung Trumps in den aktuellen Umfragen kommt kurz nachdem die Vorwahlen im wichtigen Swing State Michigan für Joe Biden zu einem PR-Debakel wurden.
Biden: Nachlassende Unterstützung bei Frauen, Schwarzen und Latinos
In einer Kampagne mit dem Titel "Listen to Michigan" rufen Aktivisten der in Teilen des Bundesstaates stark vertretenen arabischen Minderheit dazu auf, bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nicht für Joe Biden zu stimmen und stattdessen "Uncommitted" zu wählen.
Die Kampagne war ein Protest gegen die Haltung der Demokratischen Partei zum Gaza-Krieg. Die Organisatoren übertrafen ihre eigenen Erwartungen: 13,2 Prozent der registrierten Demokraten gaben bei der Vorwahl am Mittwoch eine Proteststimme ab.
Nun zeigt die jüngste Umfrage der New York Times Risse in der demokratischen Koalition. Vor allem bei Frauen, Schwarzen und Latinos scheint Joe Biden immer weniger Unterstützung zu finden.
Ganz im Gegensatz zu Donald Trump, der sich einer "echten" Vorwahlrunde stellen muss. Der Herausforderer hat bisher keine Probleme, die konservative Wählerschaft auf seine Kandidatur einzustimmen und fährt in den Vorwahlen weiterhin Sieg um Sieg gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin Nikki Haley ein.
Trump kann Wählergruppen der Demokraten abwerben
Die mangelnde Unterstützung unter den registrierten Demokraten könnte Biden tatsächlich die Wahl kosten. Laut der Umfrage wollen rund 97 Prozent der Teilnehmerinnen, die vor vier Jahren für Trump gestimmt haben, ihrem Kandidaten im November erneut ihr Vertrauen aussprechen.
Dagegen gaben nur 83 Prozent der Joe Biden-Wähler an, den 81-Jährigen noch einmal auf seinem Weg ins Weiße Haus unterstützen zu wollen; 10 Prozent gaben sogar an, bei der nächsten Wahl für Trump stimmen zu wollen.
Die Umfrage der New York Times zeigt damit, dass Trump derzeit in der Lage ist, traditionelle Wählergruppen der Demokraten abzuwerben, ohne dabei Stimmen seiner eigenen Wählerbasis zu verlieren.
Insbesondere bei Minderheiten verliert Biden kontinuierlich an Unterstützung. Die Umfrage zeigt, dass Biden bei den nicht-weißen Wählern ohne College-Abschluss mit 47 zu 41 Prozent nur noch knapp vorne liegt.
Beide Kandidaten in der Bevölkerung wenig beliebt
Insgesamt sind jedoch beide Kandidaten in der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt. Trumps Beliebtheitswert liegt bei 44 Prozent, Joe Bidens sogar noch darunter bei 38 Prozent. Ironischerweise wäre es Trumps Konkurrentin Nikki Haley, die Joe Biden leicht schlagen könnte.
Glaubt man der Umfrage, würde der ehemalige UN-Botschafter Joe Biden bei einer Wahl mit 45 zu 35 Prozent der Stimmen locker aus dem Weißen Haus verdrängt.
Trump ist also nicht einmal der effektivste Kandidat, den die Republikaner im November theoretisch gegen Biden ins Rennen schicken könnten - aber er bleibt der wahrscheinlichste.
"Das Land bewegt sich in die falsche Richtung"
Die generelle Unzufriedenheit, die sich derzeit in der US-Bevölkerung breit macht, trifft aber vor allem Joe Biden. Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Meinung, "das Land bewege sich in die falsche Richtung", und 63 Prozent derer, die dieser Meinung sind, würden laut einer Umfrage im November wahrscheinlich Donald Trump wählen.
Doch auch Donald Trump kann sich seiner Wiederwahl alles andere als sicher sein. Immerhin ist der Ex-Präsident Gegenstand von vier Gerichtsverfahren, darunter ein Strafverfahren, das bereits Ende März vor dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaates New York beginnen soll.
Trump und die Justiz
Dabei geht es um den Vorwurf, Trump habe wissentlich Wahlkampfspendengelder veruntreut, um das Schweigen der Pornodarstellerin Stormy Daniels über eine gemeinsame Affäre zu erkaufen. Laut Umfrage glauben 53 Prozent der US-Wähler, dass Trump Straftaten begangen hat.
Das sind zwar fünf Prozent weniger als bei einer Umfrage im Dezember letzten Jahres. Dennoch ist immer noch mehr als die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass Trump zumindest in einigen Fällen kriminell gehandelt hat. Eine Verurteilung des Ex-Reality-TV-Stars vor November könnte also noch weitreichende wahlpolitische Folgen haben.
Allerdings gab es in Sachen Justiz für Trump eine gute Nachricht vom Obersten Gerichtshof: Dessen Richter haben einstimmig ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Colorados, das den Ex-Präsidenten von der republikanischen Vorwahl ausschloss, zurückgewiesen.
Begründung: Bundesstaaten hätten "nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundesebene auszuschließen".
Bidens Probleme: Das Alter und Gaza
Für Bidens Kampagne bleiben der Gaza-Krieg und das fortgeschrittene Alter des Kandidaten die größten Hindernisse auf dem Weg ins Weiße Haus. 47 Prozent der Biden-Wähler von 2020 sind inzwischen fest davon überzeugt sind, dass der Präsident mittlerweile zu alt für den Job ist.
Die Bedenken gegen Bidens Alter sind generations-, geschlechts-, rassen- und bildungsübergreifend und unterstreichen, dass es dem Präsidenten nicht gelungen ist, sowohl die Bedenken innerhalb seiner eigenen Partei als auch die Angriffe der Republikaner, die ihn als senil darstellen, zu zerstreuen. Dreiundsiebzig Prozent aller registrierten Wähler sagten, er sei zu alt, um effektiv zu sein, und 45 Prozent äußerten die Überzeugung, dass er die Aufgabe nicht erfüllen könne.
Die Situation in Gaza könnte sich jedoch zu Bidens Gunsten entwickeln. Der im Allgemeinen pro-israelische Kandidat wird nicht in der Lage sein, konservative Stimmen zu gewinnen, indem er sich auf dieses spezielle Wahlkampfthema konzentriert. 70 Prozent der israelfreundlichen Befragten gaben sich in der Umfrage als überzeugte Trump-Unterstützer zu erkennen.
Eine Beruhigung der Lage in Gaza noch vor November könnte jedoch Bidens Position in der eigenen Partei und sein Ansehen bei Teilen der demokratischen Wählerschaft zumindest wieder stabilisieren.
Derzeit scheint es tatsächlich Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Lage in Gaza zu geben. Zumindest erklärte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Samstag gegenüber der Financial Times, dass Israel einer sechswöchigen Waffenruhe zustimmen werde, die eine zweite Runde des Austauschs israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene ermöglichen soll.
Aber wie wir alle wissen, haben sich solche Hintergrundberichte oft als voreilig erwiesen.