USA: Halbzeit-Vorwahlen beendet

Bei den Demokraten setzten sich überwiegend die Kandidaten des Partei-Establishments durch, bei den Republikanern darf Trump auf weniger innerparteiliche Gegner hoffen

Die USA sind ein Land mit einem Mehrheitswahlrecht und einem Zweiparteiensystem. Neue Inhalte und neue Ideen setzten sich dort in den letzten gut eineinhalb Jahrhunderten nicht über einen Erfolg neuer Parteien durch, sondern über eine Veränderung der Etablierten, die sich beide mehrmals grundlegend wandelten.

Die Demokraten begannen 1828 als agrarorientierte Unterstützer von Andrew Jackson (vgl. Oklahoma City stoppt Rap-Geschichtsunterricht), der einerseits den Einfluss großer Banken und Unternehmen einzudämmen versuchte und andererseits die "fünf zivilisierten Stämme", die Cherokee, Chickasaw, Choctaw, Muskogee und Seminolen, nach Oklahoma vertrieb. 1854 wurden sie zur Partei der Sklavenhalter, 1860 zu der der Südstaatler, die 1865 den Bürgerkrieg verloren.

Von der Populist Party zur Regenbogenkoalition

Ende des 19. Jahrhundert nahm die Demokratische Partei Ideen und Ziele der aufstrebenden Populist Party auf, die unter anderem die Geldmenge zugunsten kleiner Farmer erhöhen wollte. Während der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren platzierte sie sich und Franklin Delano Roosevelt dann als Befürworterin staatlicher Eingriffe, die in den 1960er Jahren unter Lyndon B. Johnsons Great-Society-Programm einen Höhepunkt erreichten.

In den 1980er Jahren, als Ronald Reagan den Demokraten ihre ehemaligen Wähler in den Südstaaten abgenommen hatte, versuchte die Partei mit einer "Regenbogenkoalition" aus Minderheiten neue politische Mehrheiten zu gewinnen (vgl. Stephen Kings "Es"). Die Dogmen, die sich dabei im Laufe der Jahrzehnte verfestigten, trugen durch ihre freiheitseinschränkenden Auswirkungen mit dazu bei, dass Hillary Clinton 2016 gegen Trump verlor.

Knappe zwei Jahre darauf ist nach dem Ende der Vorwahlen für die Halbzeitwahlen am 6. November nicht erkennbar, dass sich an diesem Problem etwas Grundlegendes geändert hätte. Dem New York Times-Kolumnisten David Brooks nach setzten sich in diesen Vorwahlen zu 97 Prozent die Kandidaten des alten Establishments durch - allen voran Nancy Pelosi, die mit 78 Jahren Vorsitzende des Repräsentantenhauses werden möchte.

Aber auch jüngere Kandidaten, die sich gegen etablierte durchsetzten, wollen den von Clinton eingeschlagenen Weg der Identitätspolitik nicht verlassen, sondern lediglich mit mehr Vehemenz beschreiten. Das gilt sowohl für die Bernie-Sanders-Unterstützerin Alexandria Ocasio-Cortez (die gerade erklären muss, wie sich eine angebliche Kellnerin eine 3.500-Dollar-Garderobe mit Manolo-Blahnik-Schuhen leisten kann), als auch für Ayanna Pressley, die in Massachusetts Mike Capuano besiegte.

Vom Progressivismus zur Moral Majority

Die Republikaner wandelten sich im Laufe ihrer Geschichte ebenfalls mehrmals grundlegend: Sie begannen 1860 mit zwei Zielen, die sie bereits fünf Jahre später durchgesetzt hatten: Den Erhalt der Union und die Abschaffung der Sklaverei. Anfang des 20. Jahrhundert machte sie der "Trust Buster" Teddy Roosevelt zum Gegner von Monopolen und Oligopolen, aber auch zum Befürworter massiver staatlicher Eingriffe (vgl. Von Liberals zu Progressives). Nach einer kurzzeitigen Spaltung 1912 bis 1916 beschritt die Partei mit den Präsidenten Warren G. Harding, Calvin Coolidge und Herbert Hoover einen eher entgegengesetzten Kurs, der 1929 in die Weltwirtschaftskrise mündete und die Republikaner 20 Jahre lang vom Präsidentenamt fern hielt.

Das erlangten sie erst mit dem Kriegshelden Dwight D. Eisenhower zurück, dessen Kalte-Kriegs-Politik sich im Grunde wenig von der seines demokratischen Vorgängers Harry S. Truman unterschied. Trotz einer anderen Rhetorik gilt dies in ähnlicher Weise für Richard Nixon und Lyndon B. Johnson. Erst Ronald Reagan setzte durch die die Adaption der Ideen von Volkswirtschaftlern wie Milton Friedman wieder einen wirtschaftspolitisch klar erkennbaren Kontrapunkt zu den Demokraten. Dass er ihnen die weißen Südstaatenwähler abnahm, lag allerdings mehr an der "Moral Majority" - den damaligen Tugendsignalisierern, denen die Partei eine Heimat bot.

Ihr übernächster Präsident, George W. Bush, gewann mit dem Versprechen eines "Compassionate Conservativism", eines "Mitfühlenden Konservativismus". Seine Administration versuchte allerdings eher, außenpolitische Vorstellungen der Neocons durchzusetzen, die glaubten, dass nach Militäreinsätzen überall auf der Welt Demokratien nach US-Vorbild entstünden. Nachdem diese Vorstellung von der Realität gründlich widerlegt wurde, nutzte der vorher in der Reform Party aktive Donald Trump die Unzufriedenheit der Wählerbasis für einen Sieg gegen das Establishment, den sein Wahlhelfer Steve Bannon eine "populistische Revolution" nannte (vgl. Proto-Trump).

Weil Trump als Außenseiter siegte, hatte er in den ersten beiden Jahren im Kongress nicht nur viele Demokraten, sondern auch viele Republikaner gegen sich - allem voran den unlängst verstorbenen Senator John McCain. Abhängig davon, ob am 6. November Demokraten oder Republikaner gewinnen, werden diese innerparteilichen Gegner nach den Halbzeitwahlen wahrscheinlich weniger sein.

Bei den Vorwahlen der Republikaner setzten sich nämlich dem Fernsehsender PBS und anderen Beobachtern nach Kandidaten durch, die dem Präsidenten zumindest nicht offen feindlich gesonnen sind - darunter Martha McSally in Arizona und Ron DeSantis in Florida. Einige explizite Trump-Kritiker wie beispielsweise die Senatoren Jeff Flake und Bob Corker waren gar nicht mehr zu den Vorwahlen angetreten. Wie viele Gegner Trump im neuen Senat tatsächlich hat, wird aber auch davon abhängen, wie gut seine Politik in den nächsten beiden Jahren beim Wähler ankommt.