USA: Kongress will noch mehr Geld für das Militär als Trump

Auf fast 700 Milliarden soll das Pentagon-Budget 2018 steigen, im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhaus wurde die Erhöhung mit 60 zu 1 beschlossen

US-Präsident Donald Trump meint es gut mit dem Militär und bislang spielt der Kongress mit. So sollte nach dem Haushaltsentwurf der Pentagon-Etat für das Haushaltsjahr 2018 um 9 Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar auf 603 Milliarden US-Dollar ansteigen - dies wohl auch als Vorbild für die anderen Nato-Staaten gemeint, die für Trump zu wenig Geld ins Militär stecken. Die zusätzlichen Milliarden dienen dazu, die USA wieder groß zu machen, selbst wenn sich gerade auf dem G20-Gipfel gezeigt hat, dass die Großmacht unter Trump zunehmend isoliert ist und an Einfluss verliert. Militärisch sollen die USA, auch wenn an anderen Stellen massiv gespart werden soll, weiterhin allen anderen Staaten asymmetrisch überlegen sein. 2016 gaben die USA bereits mehr als doppelt so viel Geld für die Rüstung aus als China und Russland zusammen.

Nach Trumps Vorstellungen soll die Zahl der Soldaten aufgestockt, vor allem aber soll neue Ausrüstung, also Schiffe, U-Boote Flugzeuge, Drohnen, Panzer etc., angeschafft oder in Forschung und Entwicklung investiert werden, beispielsweise in das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35. Mehr Geld ist auch für Auslandseinsätze vorgesehen, um die Außenpolitik militärisch durchzusetzen. Vor allem scheint es aber um ein Stützungsprogramm für den militärisch-industriellen Komplex zu gehen, der auch die Universitäten einschließt.

Trotz der massiven Erhöhung des Verteidigungshaushalts, die Trump forderte, kam Kritik auf, dass dies nicht ausreicht, um die nach langen Jahren des globalen "Antiterrorkampfs" beanspruchten Streitkräfte wieder aufzubauen. Es handele sich nur um eine kleine Spritze, 2019 müsste auf jeden Fall noch mehr Geld in das Pentagon gesteckt werden. Die von Trump geforderten Mehrausgaben waren auch nur um 3 Prozent höher als diejenigen, die noch von der Obama-Regierung für 2018 vorgesehen waren.

Der Trump-Gegner, der republikanische Senator John McCain, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, und der republikanische Abgeordnete Max Thornberry, der Vorsitzende des Ausschusses im Repräsentantenhaus, kritisierten etwa, dass Trump nicht genug ausgeben will und dass seine Vorstellungen mehr oder weniger denen von Obama entsprächen. Thornberry erklärte, Trumps Haushaltsentwurf würde die Ausgaben für die Raketenabwehr und für den Bau von Kriegsschiffen kürzen, zusätzliche Soldaten könnten eingestellt werden.

McCain, ein bekannter Falke, meinte, dass nach Jahren der Kürzungen die Erhöhung nicht ausreiche, um den Streitkräften die notwendigen Ressourcen zu geben. Das Budget sei "dead on arrival".

Thornberry verkündete vor wenigen Tagen, dass der Streitkräfteausschuss den Pentagon-Haushalt mit einer überwältigenden Mehrheit von 60 zu 1 verabschiedet hat.

Herausgestrichen wird besonders von ihm, dass die Abgeordneten mehr Geld bewilligten, als das Weiße Haus gefordert hatte. Eigentlich wären seiner Einschätzung nach 640 Milliarden US-Dollar notwendig gewesen, um das Militär wieder aufzubauen, die Einsatzbereitschaft zu stärken und die Entwicklung neuer Systeme und Waffen zu beschleunigen. Das will McCain im Senat weiterhin anstreben, das Verteidigungsbudget könnte als noch wachsen. Ursprünglich waren sogar 658,1 Milliarden vom Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorgesehen. Man habe sich auf einen Kompromiss von 631.5 Milliarden geeinigt, zusätzlich wurden 65 Milliarden für Auslandseinsätze im Rahmen von Overseas Contingency Operations und dem Global War on Terrorism (GWOT) bewilligt, was dem entspricht, was Trump gefordert hatte. Nachdem Obama diesen Begriff des Globalen Kriegs gegen den Terrorismus verpönt hatte, kehrt er jetzt offiziell wieder.

Auffällig ist, dass die Abgeordneten beider Parteien nicht nur willens zu sein scheinen, die Rüstungsausgaben über die Forderung des US-Präsidenten hinaus zu erhöhen - eine Gegenfinanzierung wurde nicht erwogen -, sondern dass über 28 Milliarden als Blankoscheck für den National Defense Restoration Fund bewilligt werden soll, die Verteidigungsminister Mattis verwenden kann, wie er will. Er muss nur den Kongress 15 Tage vor der Ausgabe benachrichtigen. Um die Ausgabe zu stoppen, müsste der Kongress aber ein neues Gesetz vorlegen, was in der kurzen Zeit praktisch nicht möglich ist.

Nur der Rahmen ist festgelegt, der Großteil soll für den Kauf neuer Ausrüstung von Schiffen und Flugzeugen über Raketen und Munition bis hin zu beliebigen Beschaffungen, die der Verteidigungsminister für nötig hält. 6 Milliarden sollen für den Bau neuer Schiffe verwendet werden. Für Einsätze würden 7 Milliarden zur Verfügung stehen, für die das Pentagon nicht erst den Kongress fragen muss. Das geht in die Richtung, die Trump schon seit Beginn seiner Präsidentschaft eingeschlagen hat, nämlich dem Militär mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben und die strengen Zügel und Kontrollen, die Obama ausübte, zu lockern. Beobachter sagen, seitdem würde bei Angriffen und Drohneneinsätzen (noch) weniger auf Schutz von Zivilisten geachtet.

Ob das auf Aufrüstung setzende Haushaltsgesetz den Kongress wirklich so passieren wird, ist jedoch fraglich. Auch wenn die Republikaner - wie die meisten Demokraten - das Militär weiter stärken, die militärische Überlegenheit der USA sichern und die Drohung sowie Durchführung militärischer Interventionen erhalten wollen, wollen viele die Staatsschulden nicht erhöhen und werden auch gegen Kürzungen an anderen Stellen kämpfen. Der Geist ist jedoch klar: America first ist auch ein starkes militärisches Amerika.

Russland im Visier

Die Minderheit der Demokraten sprach sich auch für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, wobei hier herausgestrichen wird, das das Gesetz "notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Abschreckung gegen Russland und zur Entwicklung einer umfassenden Strategie gegen Präsident Putins Versuch enthält, die Demokratie weltweit zu beschädigen und zu untergraben".

Tatsächlich sind in dem Haushaltsgesetz einige Maßnahmen vorgesehen, die es für Trump weiter schwer machen sollen, einen Annäherungskurs an Russland einzuleiten, wie das nun doch offenbar während des G20-Gipfels geschehen ist. So werden vom Pentagon Pläne verlangt, wie die "Einheit gegen die russische Aggression" (Fostering Unity Against Russian Aggression Act of 2017) gestärkt werden kann, zudem soll das Pentagon einen Plan vorlegen, wie die "militärischen Kapazitäten" Russlands gekontert werden können. Dazu soll die militärische Präsenz in Asien gestärkt und eine Verteidigung von Hawaii vor einem nordkoreanischen Raketenangriff organisiert werden, nachdem Nordkorea auch nach Bewertung des Pentagon eine Langstreckenrakete erfolgreich getestet hat.

Zudem wird Druck ausgeübt, den Weltraum stärker militärisch zu nutzen. So sei unabdinglich, heißt es, dass ein Netz von Sensoren im Weltraum eingerichtet werden müsse, um den Abschuss von Raketen frühzeitig zu erfassen und diese beobachten zu können. Zudem will man entgegen des Weltraumabkommens der Vereinten Nationen im Weltraum eine Raketenabwehr aufbauen, also wieder an das Aufrüstungskonzept Strategic Defense Initiative bzw. Star Wars aus der Zeit von Ronald Reagan anschließen.

Und schließlich soll wieder einmal eine Kommission einberufen werden, um das Gefährdungspotenzial eines Angriffs mit EMP-Waffen (elektromagnetischer Impuls) zu beurteilen. Es gab bereits zwei Kommissionen, in deren Berichten die möglicherweise katastrophalen Folgen eines Angriffs mit einer Atombombe, die in große Höhe gezündet wird und weiträumig elektronische Geräte und Stromnetze lahmlegen oder beschädigen kann (Schutz vor einem EMP-Angriff). Gefürchtet wird etwa, dass Nordkorea einen solchen Angriff planen könne (Kann Südkorea mit einer nordkoreanischen EMP-Bombe lahmgelegt werden?. Das Militär versucht sich vor den Folgen zu schützen, verlegt Zentralen unter die Erde und "härtet" Kommunikations- und Stromnetze. Bislang haben nur die USA 1962 eine EMP-Atomwaffe getestet. Je stärker ein Land vernetzt und digitalisiert ist, desto verletzlicher ist es für solche Angriffe.