USA: Nach Russland wird wieder China zum großen Gegner

Das Pentagon nimmt Konfuzius-Institute und chinesische Investoren in den Blick und warnt vor Chinas Militärausgaben

Hochschulen in den USA müssen künftig zwischen Pentagon und Peking wählen, wenn sie Chinesisch-Kurse anbieten wollen. Die chinesischen Konfuzius-Institute sind Washington schon länger ein Dorn im Auge, aber nun machen Trump-Administration und Kongress Ernst und erhöhen den Druck gegen die Institute.

So sollen Universitäten keine Gelder des US-Verteidigungsministeriums für Chinesisch-Kurse mehr bekommen, wenn sie ein Konfuzius-Institut beherbergen. Das sieht der John McCain 2019 National Defense Authorization Act, also der Verteidigungshaushalt 2019, den US-Präsident Donald Trump neulich unterschrieben hat.

Schlagzeilen hatte der Haushalt vor allem wegen der Höhe von 716 Milliarden US-Dollar gemacht. Und auch, weil darin die Lieferung von F35-Kampfflugzeugen an die Türkei gestoppt wurde und der Haushalt dieses Jahr nach dem an Krebs erkrankten Republikaner-Senatoren John McCain benannt ist, der sich deswegen sehr geehrt fühlt. Doch unter Abschnitt 1091 heißt es auch:

Keine Gelder, die durch dieses Gesetz bewilligt oder anderweitig verfügbar gemacht wurden für das Verteidigungsministerium, dürfen aufgewendet werden, einen Chinesisch-Sprachkurs zu unterstützen an einer Institution der höheren Bildung, die ein Konfuzius-Institut unterhält.

Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn das Verteidigungsministerium bescheinigt, dass Angestellte des Konfuzius-Instituts keinen Einfluss auf die Sprachkurse haben, können diese weiter gefördert werden.

Konfuzius als Soft Power der KP

Anlass für das Gesetz war der Fall der Arizona State University, die Pentagon und Peking gleichermaßen zur Finanzierung heranziehen wollte. Befürworter der Zusammenarbeit hatten die Finanzierung durch das Pentagon als Beweis gewertet, dass bei der Kooperation mit Peking keine Sicherheitsbedenken bestehen, was chinesische Staatsmedien sofort und gerne zitierten. Das rief wiederum Kritiker auf den Plan, , die moniertendass nun chinesisch-kommunistische Propaganda, so die Befürchtung, durch Pentagon-Geldern mitfinanziert wird.

Die Sorge, dass China über seine Konfuzius-Institute Einfluss nimmt, gibt es schon länger. Denn die Institute gehören zum chinesischen Staat und stehen damit unter dem Einfluss von Regierung und der regierenden Kommunistischen Partei. 2004 gegründet, gibt es heute weltweit über 500 solcher Institute, die die chinesische Regierung als Bildungseinrichtungen ähnlich etwa den deutschen Goethe-Instituten bewirbt.

Bis 2020 sollen es weltweit 1000 sein. Sie sind an Universitäten untergebracht, China finanziert sie etwa zur Hälfte. Viele Länder haben das chinesische Angebot gerne angenommen. So auch Deutschland, wo es inzwischen 19 gibt. Zuletzt wurde 2017 an der Universität Bonn ein Konfuzius-Institut eingeweiht.

Intern wurde durchaus zugegeben, was eigentlich auch so offensichtlich ist: Peking fährt eine Soft-Power-Strategie und will sich mit den Konfuzius-Instituten Einfluss sichern. Denn eigentlich war Konfuzius (551-479 v. Chr.) unter der KP gar nicht gut gelitten, sondern galt als Inbegriff des feudalen, rückständigen China. Das moderne China aber war - Kommunismus hin, Kommunismus her - clever genug, das Markenpotenzial des chinesischen Philosophen zu erkennen. So sagte Li Changchun, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, 2011 in einer Rede über die Institute:

Sie haben einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung unserer Soft Power geleistet. Die Konfuzius-Marke hat eine natürliche Attraktivität. Unter dem Vorwand, Chinesisch zu unterrichten, sieht alles vernünftig und logisch aus.

Li Changchun

Konfuzius mit Hintergedanken?

In den USA warnen Konservative daher schon länger vor der chinesischen Soft-Power-Marke Konfuzius. Der republikanische Senator Ted Cruz hält die Konfuzius-Institute für eine Bedrohung der akademischen Freiheit und auch der nationalen Sicherheit. Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida begrüßte die Entscheidung, Bedenken gegen die "chinesisch-kommunistisch finanzierten Institute" seien wohl begründet. Und die University of North Florida kündigte dem dortigen Institut, weil es den Anforderungen nicht entspreche.

Die chinesische Regierung weist solche Vorwürfe allerdings zurück. Die Institute seien freiwillig eingerichtet, es gehe dabei um Bildung und kulturellen Austausch, sagte. Außenamtssprecherin Hua Chunying schon im März. Sie verwies auf Konfuzius, der gesagt habe, ein Gentleman sei offen und selbstsicher, ein kleinlicher Mann aber unglücklich und besorgt:

Von Zeit zu Zeit machen bestimmte Amerikaner Lärm. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, wie sie die Welt und Chinas Entwicklung sehen und ob sie überhaupt in der Lage sind, ihre Kalte-Kriegs-Mentalität aufzugeben, ob sie die Welt als Nullsummenspiel sehen und veralteten Entweder-Oder-Konzepten anhängen oder nach gegenseitigem Nutzen und Win-Win-Zusammenarbeit mit anderen Ländern suchen.

Hua Chunying <

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Investoren werden härter geprüft

Die Trump-Administration hat indes schon länger klargemacht, dass sie China als Rivalen sieht. "Wir haben es mit rivalisierenden Mächten zu tun, die amerikanischen Einfluss, unsere Wert und unseren Wohlstand herausfordern", hatte Trump Ende 2017 bei der Vorstellung seiner Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt.

Und so sind die Konfuzius-Institute längst nicht der einzige Streitpunkt. Ähnlich wie Europa und Deutschland macht man sich auch in den USA Sorgen wegen der Übernahme amerikanischer Firmen durch chinesische Investoren. Daher sind die Hürden für Auslandsinvestoren deutlich erhöht worden. Im Foreign Investment Risk Review Modernisation Act (Firrma) wird festgelegt, dass das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) zusätzliche Kompetenzen bekommt, Investitionen aus dem Ausland zu prüfen.

Auch Minderheitsbeteiligungen sollen jetzt besser geprüft werden, ebenso wenn es um Immobilien in der Nähe militärischer Anlagen oder um bestimmte Technologien geht, etwa wenn sie militärisch nutzbar sind. Das Gesetz war ursprünglich als eigenes Gesetz geplant, wurde dann aber bezeichnenderweise in den National Defense Authorization Act integriert. Trump selbst hatte dazu erklärt, es sei nötig,

die Kronjuwelen amerikanischer Technologie und geistigen Reichtum besser zu schützen vor Übernahmen und Aufkäufen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen - und unser künftiges wirtschaftliches Wohlergehen.

Das neue Gesetz werde kritische Technologie schützen, aber die USA gleichzeitig offen halten für Investoren, twitterte Finanzminister Steven Mnuchin. Die chinesische Regierung mahnte dagegen, chinesische Investoren müssten in den USA unparteiisch und unvoreingenommen behandelt werden. Das Handelsministerium in Peking teilt mit:

Sowohl chinesische wie amerikanische Unternehmen haben den Willen und das Potenzial, die Investitionen zu verstärken. Die beiden Regierungen sollten den Wünschen der Unternehmen entsprechen und für eine günstige Umgebung und stabile Aussichten sorgen.

Warnung vor Chinas Armee

Aber nicht nur ökonomisch, auch militärisch sorgen sich die US-Militärs wegen China. In einem Bericht an den Kongress haben sie die Stärke des chinesischen Militärs neu eingeschätzt. China trainiere bereits, amerikanische Ziele anzugreifen, so das Fazit, das es natürlich in die Schlagzeilen schaffte. Gemeint waren allerdings nicht potenzielle chinesische Landungsversuche in Los Angeles, sondern amerikanische Stützpunkte im Pazifik oder umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer. Tatsächlich hatte es Manöver gegeben, die deren Eroberung planten. Laut dem Report hat China sein Einsatzgebiet im Pazifik ausgeweitet und "wahrscheinlich" Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten geübt.

Wenig überraschend hat die Regierung in Peking auch diesem Report heftig widersprochen. Außenamtssprecher Lu Kang warf der US-Regierung "veraltete Kalte-Kriegs- und Nullsummenspiel-Mentalität" vor. Trotzdem sind die Einschätzung der US-Strategen über China interessant, denn der Militärhaushalt des Landes ist längst nicht so transparent, wie Rüstungskontrolleure das gerne hätten, weswegen Experten den Pentagon-Report aufmerksam registrieren. Laut Pentagon-Schätzung betragen die chinesischen Rüstungsausgaben nämlich mehr als 190 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro). Offiziell sind es nur 142 Milliarden Euro in 2018.

Die Differenz legt nahe, dass über zivile Ausgaben das Militär zusätzlich finanziert wird, was es natürlich prinzipiell auch in anderen Ländern gibt. In Deutschland etwa betrug der Verteidigungsetat 2017 laut Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 37 Milliarden Euro, während die NATO für Deutschland ganz offiziell 40,447 Milliarden Euro angab, weil sie mehr einberechnet. Da China aber seine Militärausgaben in den vergangenen Jahren stetig steigert, zuletzt um 8,1 Prozent in 2018, werden die Nachbarn allmählich nervös.

Immerhin hat Peking hier schon etwas gegengesteuert: 2015 wurde eine White Paper über Chinas Militärstrategie veröffentlicht. Regierungen erstellen solche Weißbücher, um eigene Ziele offenzulegen und dadurch für andere Staaten berechenbar zu bleiben - was in der Sicherheitspolitik auch nicht unwichtig ist.